Franz Bergmüller, AfD-Bezirkschef, wirdintern attackiert.

Erhebliche Zweifel in der Partei

AfD-Bezirkschef soll kein Parteimitglied sein

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Während der AfD-Politiker Franz Bergmüller im Urlaub weilt, Ecuador, Südamerika, brennt daheim in Oberbayern die Hütte. Innerhalb der AfD gibt es erhebliche Zweifel, ob Bergmüller überhaupt Vollmitglied ist.

München – Der Fall ist brisant, wurde der Unternehmer aus Feldkirchen-Westerham erst vor knapp zwei Wochen zum AfD-Bezirkschef gewählt. Zudem will er in den Landtag, gern als Spitzenkandidat für ganz Bayern. Die Parteispitze um Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel ist informiert.

Auslöser ist eine Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11. Januar, wonach Bergmüller nie in die Partei eingetreten ist, sondern lediglich einen Antrag auf Fördermitgliedschaft stellte. Am 16. März 2013 soll das gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war der Landesverband noch nicht gegründet und Bergmüller noch Mitglied bei den Freien Wählern, wie die Landesgeschäftsstelle mitteilt. Für die FW wollte Bergmüller 2013 bei der Bundestagswahl kandidieren, wandte sich dann aber der jungen AfD zu. Diese schließt eine Doppelmitgliedschaft in der Satzung aus.

Bergmüller wittert eine „absurde Intrige“, immerhin habe er einen Mitgliedsausweis, Nummer 5522, zahle zum sechsten Mal den vollen Mitgliedsbeitrag und spende zusätzlich 2000 Euro im Jahr. Jeder nehme ihn als AfD-Funktionär wahr – „mit allen persönlichen Nachteilen“, sagt er, „bis zu Morddrohungen aus dem linken Lager“.

Während der Betroffene in Südamerika reist, wühlen Unterstützer daheim Aktenordner durch, um Beweise für die Mitgliedschaft zu finden. Ein Jurist lässt den Mitgliedsstatus prüfen. Am Ende entscheidet wohl ein Gericht. Rückwirkend könnte eine Parteimitgliedschaft jedenfalls nicht erwirkt werden, sagt die Jura-Professorin Sophie Schönberger von der Uni Konstanz. „Zumindest nicht rechtmäßig.“ Eine Mitgliedschaft sei ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das der Willenserklärungen bedürfe.

Im AfD-Mitgliedsystem wird Bergmüller inzwischen als Nicht-Mitglied geführt. Schon zur Bezirksvorstandswahl am 13. Januar war das so, sagt Wolfgang Maison von der Pressestelle. Bergmüller erhielt deshalb nur ein Besucherbändchen. Es folgte eine hitzige Debatte im Saal, es wurde gebrüllt und zweimal über den Sitzungsabbruch abgestimmt. Bergmüller bekam dann auch auf Bestreben von Landeschef Martin Sichert Stimmrecht. Das sei juristisch sicherer als ihn auszuschließen, hieß es. Der Landesjustiziar ist der Auffassung, dass Bergmüller reguläres Mitglied ist. Sollte das nun widerlegt werden, wäre die Bezirksvorsitz-Wahl anfechtbar. „Sollten Gerichte feststellen, dass wir Fehler gemacht haben, werden wir uns selbstverständlich beugen“, sagt Maison. Es geht um Macht, um die Spitzenkandidatur und um die Ausrichtung der AfD in Bayern. Bergmüller wirbt für eine bürgerliche Haltung, was radikalen Kräften missfällt. Bestrebungen, diese Mitglieder aus der Partei zu drängen, ließ er aber bislang nicht erkennen. In der Partei vermuten einige ein „letztes Aufbäumen“ der Bergmüller-Gegner, die keine andere Möglichkeit mehr sähen, seine Parteikarriere zu stoppen. Florian Jäger, der als Bezirksvorsitzender in einer Kampfabstimmung abgelöst wurde, weist jegliche Vorwürfe einer Intrige von sich. „Die Geschichte vom Bösen ist völlig absurd.“

Am Freitag soll es Antworten der Mitgliedsprüfung geben. Es pressiert: Am Wochenende, 3./4. Februar, stehen Kreisversammlungen an, bei denen es auch um die Landtagswahl geht. Als Nichtmitglied könnte Bergmüller dort ausgeschlossen werden.

Der Fall zeigt, dass die AfD ein grundsätzliches Problem hat. „In der Gründungsphase ging sicher einiges durcheinander“, sagt Maison. Unterlagen würden fehlen, und ein damaliges Vorstandsmitglied sei verstorben. Innerhalb des Landesverbands sollen nun die Daten einiger Mitglieder überprüft werden. „Da wurde die Büchse der Pandora geöffnet“, sagt Maison, „da muss die Revision dran“.

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