+
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen, hier in Albanien.

"Anlass zur Sorge"

Schikanen? AfD will Bundestagswahl beobachten lassen

Berlin - Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

"Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird", heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten "Zivilgesellschaft", heißt es in dem Schreiben weiter. "Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos", schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. "Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag", erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schweden verteilt Broschüre für Kriegs- und Krisenfall
Stockholm (dpa) - Kartoffeln, Milchpulver und mindestens drei Liter Wasser pro Person und Tag - das sollte man in Schweden nach einer neuen Regierungsbroschüre für den …
Schweden verteilt Broschüre für Kriegs- und Krisenfall
Messerangriff auf Bürgermeister: Attentäter „wollte weder schneiden noch stechen“
Laut Staatsanwalt schrie er: "Ich steche Dich ab - Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt." Doch der Messerangreifer, der den Bürgermeister von …
Messerangriff auf Bürgermeister: Attentäter „wollte weder schneiden noch stechen“
Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Ihren Antrag, den Auslieferungsbefehl wieder in Vollzug zu setzen, …
Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab
Populisten kurz vor Regierungsbildung in Italien
Ein riesiger Schuldenberg und zwei Parteien, die Mehrausgaben planen. Das Szenario für Italien sorgt für Unruhe. Alle Augen sind auf einen gerichtet.
Populisten kurz vor Regierungsbildung in Italien

Kommentare