Nach Ausschluss-Hickhack: AfD-Abgeordnete wählen ultrarechten Kalbitz wieder zum Fraktionschef
Die Brandenburger AfD wurde vom örtlichen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Derweil gibt es Spekulationen um einen Ausschluss von Andreas Kalbitz.
- Der AfD-Landesverband in Brandenburg steht mittlerweile unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
- Das teilte das Innenministerium am Montag auf Nachfrage mit (siehe Erstmeldung vom 15. Juni).
- Derweil entwickelt sich eine Posse um das umstrittene Parteimitglied Andreas Kalbitz.
Update vom 25. Juni, 17.10 Uhr: Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, berichtet die ARD unter Berufung auf Parteikreise und Kreise des Schiedsgerichts. Das Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Dem Bericht zufolge stimmten sieben Mitglieder des Parteigerichts für den vorläufigen Ausschluss, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung auf Anfrage zunächst nicht. Kalbitz selbst erklärte, dass ihm die Eil-Entscheidung noch nicht zugegangen sei. Sie solle nach seinem Kenntnisstand erst am Freitag ausgefertigt werden. „Sollte dem aber so sein, muss ich sagen, dass das langsam zu einer Kamikaze-Aktion wird - allerdings nicht von meiner Seite“, meinte Kalbitz.
Update vom 23. Juni, 12.40 Uhr: Der rechtsnationale Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist wieder formell Fraktionsvorsitzender. Die Landtagsfraktion wählte ihn nach Informationen der dpa am Dienstag mit deutlicher Mehrheit - allerdings auch bei einigen Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Das Landgericht Berlin hatte einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt (siehe Update vom 19. Juni). Damit ist Kalbitz bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei. Vorübergehend war er parteiloses Mitglied der Fraktion. Der Landtag war der Ansicht, für den Fraktionsvorsitz sei eine erneute Wahl notwendig.
AfD: Nach Verfassungsschutz-Beobachtung nächster Paukenschlag - Gericht entscheidet für Kalbitz
Update vom 19. Juni, 16.30 Uhr: Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei stattgegeben.
Am Freitag entschied das Gericht in dem Zivilstreit nach mündlicher Verhandlung, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne, bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt. Kalbitz war wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben (wir berichteten, siehe Erstmeldung vom 15. Juni). Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft jedoch.
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung - Kalbitz und Weidel reagieren
Update vom 15. Juni, 18.20 Uhr: Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. „Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. „Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten“, sagte er am Montag in dem Interview. „Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch.“
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung - Kalbitz und Weidel reagieren
Update vom 15. Juni, 16.30 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat empört auf die Beobachtung der AfD in Brandenburg durch den dortigen Verfassungsschutz reagiert. Damit hole der Verfassungsschutz „zum nächsten Schlag gegen die AfD“ aus, schrieb sie am Montag auf Twitter. „Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!“
Update vom 15. Juni, 15.09 Uhr: Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, der vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, meldet sich in der Angelegenheit zu Wort. Er bezeichnet die Einstufung seines Landesverbands als Verdachtsfall als Fehler und „genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte Kalbitz am Montag auf Anfrage der dpa.
Kalbitz fuhr gegen den Verfassungsschutz Brandenburg gerichtet fort: „(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.“ Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz‘ Mitgliedschaft im Mai annulliert und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angeführt.
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung
Update vom 15. Juni, 13.53 Uhr: Der Brandenburger Verfassungsschutz hat sich mittlerweile dazu geäußert, warum er den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft hat. Als Grund nannte die Institution unter anderem extremistische Positionen bei Mitgliedern.
„Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“, teilte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller am Montag in Potsdam mit. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen „Flügels“ der AfD, der sich nach eigenen Angaben selbst auflöste.
AfD Brandenburg: Verfassungsschutz sieht Verflechtungen mit rechtsextremen Strukturen
Außerdem gebe es nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte Müller und fügte hinzu, dass die AfD Brandenburg nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung stehe. Diese Schwelle hätten sie in einigen Teilbereichen bereits überschritten.
AfD als Verdachtsfall eingestuft: So reagiert Gauland
Update vom 15. Juni, 11.24 Uhr: Die verschärfte Beobachtung des Brandenburger AfD-Landesverbands ist beim Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, auf Kritik gestoßen. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal stufte er den Landesverband als Verdachtsfall ein. Das bedeutet, dass er zur Beobachtung nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.
Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Mittlerweile ist die Gruppierung formal aufgelöst. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wiederum gilt als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.
AfD von Brandenburger Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt
Erstmeldung vom 15. Juni 2020:
Potsdam - Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam auf Nachfrage mit und erläuterte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass dieser Schritt nach längerer Prüfung geschehen sei. Auch die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten RTL/ntv sowie der Tagesspiegel darüber berichtet. Im Laufe des heutigen Montags wollte das Innenministerium nähere Informationen darüber geben.
Diese Meldung dürfte nun erneut für Aufruhr in dem Landesverband der Partei sorgen. Zuletzt machte der Rauswurf des ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz Schlagzeilen. Dieser klagt nun gegen den Ausschluss aus der AfD. Weitere Informationen zur Personalie Kalbitz erhalten Sie im nachfolgenden Video.
AfD: Auch nach Rauswurf erhält Kalbitz Rückhalt
Obwohl Kalbitz durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden war, ist die Entscheidung parteiintern sehr umstritten. Im Brandenburger Landesverband stehen starke Kräfte nach wie vor hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die früher im inzwischen aufgelösten „Flügel“ zusammengeschlossen waren. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist er rechtsextremistisch eingestellt.
Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, hatte Mitte Mai im RBB mit Blick auf eine mögliche Beobachtung des Landesverbands gesagt: „Wenn sich diese erkennbare „Verflügelung“ weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.“ Er betonte jedoch auch, dass die Beobachtung einer Partei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff sei.
AfD-Politiker Kalbitz soll Mitglied bei einer rechtsextremen Vereinigung gewesen sein
Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft von Kalbitz mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Begründung für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Kalbitz betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Er geht nun beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.
Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.
dpa