Bundesparteitag

Bystron will in die AfD-Spitze - und an „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten

  • Franz Rohleder
    vonFranz Rohleder
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Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron will auf dem AfD-Bundesparteitag in die Parteispitze. Im Gegensatz zu einigen Parteikollegen möchte er an der „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten.

  • Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt.
  • Der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron will für einen Platz im Parteivorstand kandidieren.
  • Bystron will an der „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten, die rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen aus der AfD fernhalten soll.

Der frühere bayerische Landesparteichef teilte am Donnerstag mit, er wolle für einen Beisitzer-Posten kandidieren. Es sei „ein Unding, dass die Alternative für Deutschland mehrere Millionen Euro nicht abruft, während viele AfD-Unterstützer ums Überleben kämpfen“, führte der 46-Jährige aus. Wie viel Geld eine Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, richtet sich auch danach, wie hoch ihre Einnahmen sind - etwa aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag, der am Samstag in Braunschweig beginnt, eine neue Parteispitze. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Vorsitz gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.

Wie Bystron dem AfD-nahen Portal Philosophia Perennis sagte, rechnet er beim Bundesparteitag nicht mit einer Entscheidungsschlacht zwischen den liberaleren Kräften und dem Rechtsaußen-Flügel. Auch wenn in den Medien spekuliert werde, dass es zu tumultartigen Szenen kommen könne: “Ich verstehe, dass die Medien immer eine Zuspitzung brauchen und auch suchen. Aber für eine große Richtungsentscheidung bei dem kommenden Bundesparteitag gibt es keine Anzeichen.“

Bundesparteitag in Braunschweig: AfD wählt Parteispitze neu

Die AfD wählt auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Braunschweig ihre Spitze neu. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen will wieder antreten. Vize-Parteichef Alexander Gauland möchte nach eigenem Bekunden aufhören. Wenn Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla als neue Doppelspitze bestimmt würden, "würde ich es gerne so lassen, wie es geplant war", zitierte der "Focus" Gauland am Freitag. "Ansonsten behalte ich mir eine Kandidatur für den zweiten Sprecherposten vor."

AfD: Ob Meuthen und Chrupalla wirklich die neue Parteispitze bilden, ist noch offen.

Auch der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Landespolitiker Wolfgang Gedeon will beim Parteitag kandidieren. Gegen den 72-Jährigen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein verwarf den Antrag des Bundesvorstands allerdings. Dieser kündigte Anfang November an, nun das Bundesschiedsgericht anzurufen.

Petr Bystron geht gegenüber Philosophia Perennis nicht davon aus, dass Gedeon eine realistische Chance auf eine Wahl hat: „Für Herrn Gedeon sehe ich keine Mehrheiten.“

Eine Kandidatur für den Chefposten erwägt auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz will ebenfalls antreten. Daneben finden sich auf der AfD-Internetseite Bewerbungen von sechs bislang völlig unbekannten Basismitgliedern. Weitere Kandidaturen auch während des Parteitages sind grundsätzlich möglich.

Vor dem Bundesparteitag stellen Mitglieder der Partei die „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD in Frage: Auf dieser stehen rund 250 rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die AfD aufgenommen werden.

Bystron beim Parteitag will an der Liste grundsätzlich festhalten: „Es wäre daher nicht sinnvoll, diese Liste ganz abzuschaffen. Wir sollte eher parteiintern überlegen, ob die eine oder andere Gruppierung noch immer drauf gehört. Die Bewertungen der Gruppierung verändern sich im Laufe der Zeit – sowohl innerhalb unserer Partei, wie in der Öffentlichkeit. Darauf sollten wir auch mit Gelassenheit aber auch Bedacht reagieren. Ein überstürzter Aktionismus an dieser Stelle kann uns nur schaden.“

Er will in den AfD-Bundesvorstand: Das ist Petr Bystron

Bystron gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Zwischen 2013 und 2015 leitete er den Landesfachausschuss Europa- und Außenpolitik, zwischen 2015 und 2017 den Landesverband Bayern.

Er ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Ausschuss für Auswärtiges des Deutschen Bundestags sowie Vertreter des Bundestages für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der EU.

Beim Deutschen Feuerwehrverband könnten Äußerungen gegen die AfD dem Präsidenten Hartmut Ziebs zum Verhängnis geworden sein. Der DFV hat jetzt seinen Rücktritt bekannt gegeben. Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“. Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn.

fro/dpa/AFP

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