Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
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Bernd Lucke, Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament.

Eurokritiker

AfD-Chef nominiert für EU-Wirtschaftsausschuss

Brüssel - Ein großer Schritt für die Eurogegner der AfD: Ihr Parteichef Bernd Lucke ist im Europaparlament als Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses nominiert worden.

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist im Europaparlament für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschusses nominiert worden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) (Freitagsausgabe) hat ihn die europaskeptische Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" vorgeschlagen, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt.

Die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" ist mit 70 Abgeordneten, unter ihnen die britischen Konservativen, die drittstärkste Gruppe im Straßburger Parlament. Daher kann sie gemäß dem sogenannten Zugriffsverfahren den Vize-Vorsitzenden des Ausschusses - der für den Euro zuständig ist - nominieren. Im Europaparlament ist die Nominierung Luckes allerdings äußerst umstritten. "Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage", sagte der Finanzpolitiker der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, der SZ. Die Wahl der Ausschussvorsitzenden ist für den kommenden Montag in Brüssel geplant.

AFP

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