+
Jörg Meuthen warnt vor "Anarchie und Chaos". Foto: Armin Weigel

Antwort auf Kommentare

AfD-Chef wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

AfD-Chef Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, "so ist dies doch der einzig gangbare Weg".

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in Deutschland ablehnt.

Auf Facebook schrieb er: "Wir machen Politik, um unser Vaterland auf strikt demokratische Art und Weise zum Besseren zu verändern. Gewaltaufrufe gleich welcher Art lehnen wir entschieden ab." Einen anderen Weg werde es nicht geben, "mag dieser auch noch so langwierig und mühsam sein".

Meuthen reagierte damit am Sonntag nach eigenen Worten auf Kommentare unter seiner Kolumne, wo zum Teil die These vertreten wurde, dass Gewalt erforderlich sei, um Deutschland zu "retten".

Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, "so ist dies doch der einzig gangbare Weg". Der Grund sei klar: "In einer Demokratie kann sich keine einzelne Gruppe herausnehmen, für das "gesamte Volk" zu sprechen, gegebenenfalls sogar eigenmächtig gesetzeswidrige Handlungen vorzunehmen. Dies würde zu Anarchie und ins Chaos führen."

Wer diesen "anstrengenden" Weg nicht mitgehen wolle, "sondern auch gewaltsamen Veränderungen zugeneigt ist, ist bei uns fehl am Platze", schrieb Meuthen. Und fügte an, er hoffe, "dass dies nur ganz wenige" seien.

In dieser Woche waren Forderungen unter anderem aus der SPD laut geworden, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Sprecherin des Geheimdienstes betonte aber, dies sei aktuell nicht geboten. "Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben", sagte sie am Freitag auf Anfrage. Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten sei "derzeit nicht erkennbar".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Tel Aviv (dpa) - Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen
New York (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen.
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen
Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig
Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten …
Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig
Nach Bayerntrend: So positionieren sich die Oppositionsparteien
Der Bayerntrend wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart: Die CSU muss sich wohl auf einen Regierungspartner einstellen. Die möglichen Kandidaten frohlocken bereits.
Nach Bayerntrend: So positionieren sich die Oppositionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.