+
Scharfe Kritik von allen Seiten: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze gefordert.

"Inhuman, verroht und antidemokratisch"

AfD-Chefin zieht mit Schusswaffen-Äußerung Kritik auf sich

Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Die Kritik an ihr reicht von "widerlich" bis "verroht". Mancher fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden." Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst: "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten".

SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung "inhuman, verroht und antidemokratisch". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Petry eine "widerliche Geisteshaltung" vor. Bei der AFD handele es sich "mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei". Die gängige Bezeichnung als rechtspopulistisch "gleicht inzwischen einer Verharmlosung", sagte Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag) gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. Ihre rechtspopulistische Partei erhielt mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch.

Polizei widerspricht Petry

Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze. Dieser ist prinzipiell möglich. 

Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraf 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Die GdP hält die Äußerung Petrys für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu sagte GdP-Vize Jörg Radek MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russland will mehr Einfluss in Ostukraine haben
Die Ukraine wählte erst vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten, da schafft Russland schon neue Fakten. Die Menschen in der Ostukraine können einfacher einen …
Russland will mehr Einfluss in Ostukraine haben
Nach Rekord-Sieg bei Ukraine-Wahl: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland 
Bei der Wahl in der Ukraine erreichte Wolodimir Selenskyj einen Erdrutschsieg. Jetzt forderte er härtere Sanktionen gegen Russland. 
Nach Rekord-Sieg bei Ukraine-Wahl: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland 
Fehler vor den Anschlägen: Sri Lankas Polizeichef muss gehen
Allmählich kommen mehr Details über die Selbstmordattentäter vom Ostersonntag in Sri Lanka ans Licht. Die große Frage ist, ob sie im Namen des IS handelten. Dass …
Fehler vor den Anschlägen: Sri Lankas Polizeichef muss gehen
Harley-Davidson-Krise bringt Trump in Rage - jetzt droht er der EU mit Rache
US-Medien sprechen von „einer dramatischen Eskalation der Spannungen“. Die US-Demokraten nutzen den Bericht von Russland-Ermittler Mueller, um Donald Trump durch den …
Harley-Davidson-Krise bringt Trump in Rage - jetzt droht er der EU mit Rache

Kommentare