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Das AfD-Spitzenduo Frauke Petry und Jörg Meuthen Ende 2015 Bundesparteitag in Hannover.

Nach Abbruch der Gespräche

Treffen mit Muslimen: AfD-Co-Chef kritisiert Vorbereitung

Berlin - Nach dem Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamkritischen AfD hat der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine schlechte Vorbereitung des Treffens kritisiert.

"Bei einem solchen Treffen sollten die Gesprächsthemen vorher sauber abgestimmt sein. Das war offenbar nicht der Fall", sagte Meuthen der "Bild"-Zeitung.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und zwei Parteifreunde hatten am Vortag das Treffen nach knapp einer Stunde abgebrochen. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch beendet.

AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser berichtete, dass zwischen ihm, dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel und Petry im Vorfeld verabredet war, das Gespräch abzubrechen, wenn Zentralratspräsident Aiman Mazyek sich weigert, seinen im April geäußerten Vergleich der AfD mit Hitlers NSDAP zurücknehmen. "Das war die Eingangshalle, durch die Aiman Mazyek gehen sollte, bevor wir mit ihm über Inhalte sprechen", sagte Glaser der "Bild"-Zeitung.

Auch nach dem gescheiterten Treffen will Zentralratspräsident Mazyek mit Teilen der islamkritischen Partei weiter in Kontakt kommen. "Wir werden mit den Gemäßigten in der AfD weiter reden", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" und ähnlich auch im MDR.

AfD: EU-Türkei-Vereinbarung ist nicht mehr zu retten

Auch in Sachen Türkei und den geplanten EU-Vereinbarungen hat sich die AfD geäußert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei „platzen zu lassen“. Parteivize Alexander Gauland sagte am Dienstag, Merkel versuche, von ihrem „unheiligen Abkommen zu retten, was noch zu retten ist“. Sie verhandele dabei aus einer „Position der Schwäche“. Außerdem habe sie sich mit diesem Abkommen, dass von Grund auf falsch sei, innerhalb der EU isoliert und viele Menschen in Deutschland gegen sich aufgebracht. Besser als bei jedem neu auftretenden Problem in die Türkei zu fliegen, wäre es, die Vereinbarung jetzt aufzukündigen, sagte Gauland. 

Die Bundeskanzlerin hatte am Montag erklärt, die EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger könne wegen der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei nicht wie geplant am 1. Juli beginnen. Die Visafreiheit ist Teil einer Vereinbarung, die unter anderem vorsieht, dass die Türkei Flüchtlinge und illegale Migranten daran hindert, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. 

Die Alternative für Deutschland tritt für eine generelle Begrenzung der Zuwanderung ein. Für ihren Kurs wirbt sie mit Slogans wie „Asylchaos stoppen“ und „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Aufruf prominenter Muslime gegen AfD - Bislang 1300 Unterstützer

Prominente deutsche Muslime wenden sich mit einem bundesweiten Aufruf gegen die AfD. Wer wie die rechtspopulistische Partei den Islam zum „Fremdkörper“ in Deutschland erkläre, der richte sich gegen die Verfassung eines offenen und toleranten Landes, heißt es in der Erklärung, die als „Offener Brief“ an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet ist.

Der Aufruf trägt den Titel: „Gemeinsam für das Grundgesetz und gegen die politische Instrumentalisierung des Islams durch die AfD“. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der Autor Feridun Zaimoglu, die Publizistin Hilal Sezgin und der Kabarettist Abdelkarim.

Initiatoren der Aktion sind der Frankfurter Islamforscher Bekim Agai, Direktor des Zentrums für islamische Studien an der Goethe-Universität und der Berliner Anwalt Murat Kayman. Bis Dienstag hätten rund 1300 Menschen die Erklärung unterstützt, sagte Agai der Deutschen Presse-Agentur. Der Online-Aufruf war am Wochenende gestartet worden.

dpa

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