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Frauke Petry (AfD).

Schleuser-Vorwurf

AfD erstattet Strafanzeige gegen Merkel

Berlin - Meinen die das ernst? Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf klingt unglaublich.

Parteichefin Frauke Petry veröffentlichte am Freitag das Foto eines entsprechenden Briefs an die Staatsanwaltschaft Berlin auf ihrem Twitter-Account.

In ihrem Kommentar dazu schrieb Petry: "Wir fordern eine grundlegende Reformierung des Asylgesetzes". Nach Ansicht der AfD verstößt Merkel gegen das Aufenthaltsgesetz und macht sich der "Einschleusung von Ausländern" schuldig. Ein Parteisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Merkel breche deutsches und europäisches Recht. Das Gesetz sehe dafür "eine Strafe von fünf Jahren oder Geld" vor.

"Die Strafanzeige soll die Bürger in Deutschland auch zum Nachdenken anregen, ob völlig unkontrollierte Einwanderung in ihrem Interesse ist und ob sie sich von der Bundesregierung überhaupt noch vernünftig vertreten fühlen."

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, die Anzeige der AfD liege noch nicht vor.

afp

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