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Abschluss CSU-Parteitag

Nach Streit um Bergmüller, Plenk und Co.

Wechseln jetzt AfD-Abgeordnete zur CSU? General Blume stellt diese Bedingungen

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Die AfD-Fraktion im Landtag bröckelt. Das könnte die CSU in Entscheidungsnöte bringen: Will sie Überläufer aufnehmen? Generalsekretär Markus Blume nennt im Interview klare Bedingungen.

Die CSU hat nach dem Austritt des moderaten AfD-Fraktionschefs Markus Plenk ein ungewöhnliches Problem: Darf sie Überläufer von der AfD in den eigenen Reihen aufnehmen? Muss sie sogar? Generalsekretär Markus Blume stellt im Interview mit unserer Zeitung Kriterien auf. Der Münchner (44) will AfD-Abgänger nicht sofort und wenn überhaupt nur auf Probe in seiner Partei akzeptieren. 

Herr Blume, haben Sie die Handynummer von Markus Plenk schon? 

Man kennt sich aus dem Landtag. 

Gab es Kontaktversuche, ein Heranpirschen Plenks an die CSU? 

Es rumort seit Längerem in der AfD und es gab in der letzten Zeit auch verschiedene Signale. Insofern überrascht der Schritt nicht. 

Wer kann aufgenommen werden in der CSU und der Fraktion, wer nicht? 

Wir werden uns jeden Einzelfall ganz genau anschauen. Zwingende Voraussetzung für eine Aufnahme in der CSU sind eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein klares Bekenntnis zu unseren Grundwerten. Wenn wir hier über eine CSU-Mitgliedschaft reden, dann geht das nicht von heute auf morgen und natürlich dann zunächst auf Probe. 

Was gilt als Läuterung? Härter mit der AfD zu brechen als Plenk ist ja kaum möglich. 

Ich verlange ein völliges Lossagen: Deutlich machen, dass man mit den extremistischen Haltungen, die offensichtlich im Führungszirkel der AfD grassieren, nichts zu tun haben will. 

CSU würde Winhart und Co. wohl nicht aufnehmen

Wo sind rote Linien? Kann einer der AfD-Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, eine neue Heimat in der CSU finden? 

Das halte ich für ausgeschlossen. Ich sage ganz deutlich: Es gibt keinen Anspruch auf Aufnahme in der CSU.

Wen meinte CSU-Chef Markus Söder, als er beim Passauer Aschermittwoch dazu aufrief, die AfD zu verlassen – Wähler, Mitglieder, Politiker? 

Seine Aussage war klar: Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Das richtet sich an alle. Denn die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran. Die Partei zeigt inzwischen ihr wahres Gesicht. Die letzten bürgerlichen Köpfe wenden sich ab und offenbaren, dass in der AfD-Spitze ein extremistischer, fremdenfeindlicher Zirkel den Ton angibt. Wer kann denn einer solchen Partei – zwischen Spendensumpf und braunem Sumpf – guten Gewissens noch die Stange halten? 

Hat die CSU Angst vor der bundesweiten Erregung, wenn Sie (einst) radikal Rechte aufnehmen? 

Halt! Radikale haben bei uns keinen Platz! Unsere strategische Aufgabe ist, die bürgerlichen Kräfte in unserem Land zu bündeln – in der ganzen Bandbreite vom Liberalen über das Christliche bis zum Konservativen. Wer von bürgerlichen Überzeugungen geleitet ist und sich zu unseren Grundwerten bekennt, findet bei uns ein Angebot. 

CSU-General Markus Blume: „Integration hart an der rechten Seite - das ist in Bayern Aufgabe der CSU“

Demokratische Integration hart an der rechten Seite – wer kann das leisten? Mehrere Parteien? 

Es ist in Bayern vor allem die Aufgabe der CSU. Die AfD als im Kern rechtsradikale Partei werden wir aufs Schärfste bekämpfen. Die bürgerlichen Anhänger und Wähler wollen wir zurückholen. 

In Berlin wird weiter über die Migrationspolitik gestritten, aktuell das Justizministerium (SPD) gegen CSU-Pläne für schnellere Asylklagen. Haben die Volksparteien wirklich den Schuss gehört? 

Wir wissen, was der Nährboden für das Aufkommen der Rechtspopulisten in ganz Europa war. Deswegen ist es eine staatspolitische Aufgabe, durch gutes Regieren den Radikalen diesen Boden zu entziehen. Also: Die Migrationspolitik schnellstmöglich ordnen, wo es noch nicht geschehen ist; aber sich auch kümmern um die anderen Themen, die für unsere Zukunft wichtig sind. 

Was konkret muss in der Migrationspolitik noch passieren? 

Uns leitet der Grundsatz: Humanität und Ordnung. Da sind mehrere Gesetzesvorhaben in der Umsetzung. Das Fachkräftegesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber gehören zusammen, ebenso die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.

Auch interessant: Wegen „Bastard“-Post: AfD-Mann erstattet Anzeige gegen Moderatorin Enissa Amani

Interview: Christian Deutschländer

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