+
Frauke Petry soll aufklären, hofft Parteifreund Höcke.

Streichung eines AfD-Kandidaten

Juristen erklären: Landtagswahl in Sachsen wegen AfD ungültig

Dresden - Juristen halten die Landtagswahl in Sachsen vor gut zwei Jahren für ungültig, weil die rechtspopulistische AfD einen unliebsamen Kandidaten von ihrer Wahlliste gestrichen haben soll. Was hätte das für Folgen?

Der Landtag sei "wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem "Spiegel". "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."

So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie", sagte sie dem Magazin. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen."

Samtleben säße heute wohl im Landtag

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte laut "Spiegel" aus politischen Gründen beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Wäre Samtleben nicht gestrichen worden, säße er dem Bericht zufolge heute im Landtag.

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee im "Spiegel" eine "typische Verzögerungsstrategie". "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament." Es sei "kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will".

Höcke fordert: Schnell aus der Welt schaffen

Frauke Petrys Parteifreund Björn Höcke ermutigte sie, das Thema rasch zu klären. "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann", zitierte der "Spiegel" Höcke.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August 2014 aus dem Stand fast zehn Prozent geholt. Damals galt sie noch als eurokritisch. Inzwischen ist die Partei in etlichen Landtagen vertreten.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Die "Russland-Wolke" hängt weiter über über US-Präsident Trump - jetzt attackiert sein Lager den ungeliebten Sonderermittler Robert Mueller immer heftiger.
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Erneut hat es in Pakistan einen Selbstmordanschlag gegeben - diesmal war eine christliche Kirche das Ziel von zwei Attentätern. Die Opferzahlen könnten noch steigen.
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?
"Fundis" gegen "Realos": Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen …
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?

Kommentare