+
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) argumentiert, die AfD habe die gesamte Bundesregierung angegriffen.

Verfassungsgericht muss urteilen

AfD-Klage gegen Wanka: Darf eine Ministerin Stellung beziehen?

Weil die AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wetterte und eine „rote Karte für Merkel“ forderte, gab es eine Retourkutsche von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht urteilen. 

Darf eine Ministerin von einer „roten Karte“ gegen eine Partei sprechen? Die AfD klagt gegen Wanka, weil sie genau diese Forderung über ihr Ministerium verbreiten ließ. Eine Ministerin dürfe nicht ihre amtliche Funktion nutzen, um die Reichweite ihrer Botschaft zu erhöhen und ihr mehr Autorität zu verleihen, sagte der Prozessbevollmächtigte der AfD, Marc Vallendar.

Wanka steht dagegen nach wie vor zu ihrer Kritik an der AfD, die sie im November 2015 über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums verbreitet hatte. Darin hatte sie als Reaktion auf die AfD-Parole „Rote Karte für Merkel!“ eine „Rote Karte für die AfD“ gefordert.

„Habe ich mich auch persönlich empört“

Die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Europa sei damals eine große Herausforderung und Belastungsprobe gewesen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit ihrem Aufruf zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel!“ habe die AfD nicht nur die Kanzlerin, sondern die gesamte Bundesregierung angegriffen.

„Und da habe ich mich auch persönlich empört und habe darauf reagiert“, schilderte Wanka. Das müsse ihrer Ansicht nach auch als Mitglied der Bundesregierung möglich sein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Mit einer verbalen Attacke und einigen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour begonnen. 
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare