+
Die Bundestagsverwaltung setzte Strafzahlungen in Höhe von über 400.000 Euro fest. Dagegen geht die AfD gerichtlich vor. Foto: arifoto UG

Illegale Parteispenden?

AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt, teilte ein Sprecher mit. Die AfD hält die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung für unzulässig, weil es sich bei den strittigen Leistungen um keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes handele.

Es geht es um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Vorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Sie erhielten gratis Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen. Im Fall Meuthen geht es um einen Wert von 89.800 Euro, im Fall Reil um 44.500 Euro. Die Bundestagsverwaltung setzte wegen rechtswidriger Zuwendungen Strafzahlungen in Höhe von 269.400 und 133.500 Euro fest. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor bereits beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen.

Dem Gerichtssprecher zufolge wird nun der Bundestag aufgefordert, die entsprechenden Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Die AfD könne diese dann einsehen und unter Umständen ihre Klage ausführlicher begründen. Wann es zu einer mündlichen Verhandlung komme, sei noch nicht abzusehen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Von der Leyen kündigt drastische Einschnitte an - Grüne stellen Forderung
Ursula von der Leyen ist mit äußerst knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie selbst äußerte Demut - doch die Reaktionen zeigen, wie schwer …
Von der Leyen kündigt drastische Einschnitte an - Grüne stellen Forderung
AKK neue Verteidigungsministerin - Sie selbst sorgt für seltsamen Moment in „Tagesthemen“
Mit dieser Personalie hat wohl niemand gerechnet: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Verteidigungsministerin. Das ist durchaus ein Risiko für sie.
AKK neue Verteidigungsministerin - Sie selbst sorgt für seltsamen Moment in „Tagesthemen“
Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht mehr aufnehmen
Die Masern haben sich in den vergangenen Jahren wieder stärker ausgebreitet. Die Impfquote ist laut Regierung noch zu niedrig, um die Krankheit zu stoppen. Deshalb …
Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht mehr aufnehmen
„Hart aber fair“: CDU-Frau geht Moderator Plasberg in ARD-Sendung an
Bei „Hart aber fair“ diskutierte Frank Plasberg mit Experten über Extrem-Wetter und Klimawandel in Deutschland. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch mit …
„Hart aber fair“: CDU-Frau geht Moderator Plasberg in ARD-Sendung an

Kommentare