"Islam gehört nicht zu Deutschland"

Bayerns AfD-Chef will Bau von Moscheen verbieten

München - Die Partei AfD arbeitet weiter am islamkritischen Profil: Deren Anhänger fordern, Moscheen zu schließen - und zum ersten Mal auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

Die Richtung ist eindeutig: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." So steht es auch wortwörtlich in einem neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, den AfD-Politiker in Niederbayern erarbeitet haben und der den Titel "Mut zur Verantwortung" trägt. Das Papier liegt den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vor. 

Die Alternative für Deutschland positioniert sich klar gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft. Der Islam sei verfassungsfeindlich. "Bau und Betrieb" von Moscheen in Deutschland sollen untersagt werden, heißt es. Doch damit soll es nicht getan sein: Die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit solle nicht für den Islam gelten. Denn beim Entstehen des Artikels 4 wurde nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben." 

Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris erhoffen sich die Parteianhänger wohl, leicht Stimmen einfangen zu können. Allerdings zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab. Nur wird zum ersten Mal auch ganz konkret eine Einschränkung der Religionsfreiheit gefordert.

Bayerns AfD-Landeschef distanziert sich von dem Anti-Islam-Papier

Laut der Welt stehen hinter dem Papier AfD-Anhänger, die sich unter dem Namen "Der Flügel" zusammengeschlossen haben und als Rechtskonservative einzustufen sind. Diese stammen vornehmlich aus dem Osten der Republik, hätten aber eine "gewisse Verwandtschaft" zum Bezirksverband Niederbayern, so Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron. Er distanziert sich allerdings klar von dem Papier, das offenbar ein Gegenentwurf zum derzeitigen Kurs der Parteispitze sein soll. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschieden.

kg

Rubriklistenbild: © dpa

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