"Islam gehört nicht zu Deutschland"

Bayerns AfD-Chef will Bau von Moscheen verbieten

München - Die Partei AfD arbeitet weiter am islamkritischen Profil: Deren Anhänger fordern, Moscheen zu schließen - und zum ersten Mal auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

Die Richtung ist eindeutig: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." So steht es auch wortwörtlich in einem neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, den AfD-Politiker in Niederbayern erarbeitet haben und der den Titel "Mut zur Verantwortung" trägt. Das Papier liegt den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vor. 

Die Alternative für Deutschland positioniert sich klar gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft. Der Islam sei verfassungsfeindlich. "Bau und Betrieb" von Moscheen in Deutschland sollen untersagt werden, heißt es. Doch damit soll es nicht getan sein: Die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit solle nicht für den Islam gelten. Denn beim Entstehen des Artikels 4 wurde nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben." 

Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris erhoffen sich die Parteianhänger wohl, leicht Stimmen einfangen zu können. Allerdings zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab. Nur wird zum ersten Mal auch ganz konkret eine Einschränkung der Religionsfreiheit gefordert.

Bayerns AfD-Landeschef distanziert sich von dem Anti-Islam-Papier

Laut der Welt stehen hinter dem Papier AfD-Anhänger, die sich unter dem Namen "Der Flügel" zusammengeschlossen haben und als Rechtskonservative einzustufen sind. Diese stammen vornehmlich aus dem Osten der Republik, hätten aber eine "gewisse Verwandtschaft" zum Bezirksverband Niederbayern, so Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron. Er distanziert sich allerdings klar von dem Papier, das offenbar ein Gegenentwurf zum derzeitigen Kurs der Parteispitze sein soll. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschieden.

kg

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst - auch innerhalb der eigenen Partei.
Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke
Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet
Berlin - Es geht um die Gehälter von Millionen Beschäftigten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Die Tarifrunde 2017 hat begonnen. Innerhalb von vier Wochen …
Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet
Politiker fordern Neuorganisation der Terrorabwehr
Berlin  - Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag wollen Politiker aller Parteien die Terrorabwehr …
Politiker fordern Neuorganisation der Terrorabwehr
Gutachter hält Zschäpe für voll schuldfähig
München - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachters Henning Saß voll schuldfähig. Es lägen keine …
Gutachter hält Zschäpe für voll schuldfähig

Kommentare