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Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg im Magdeburger Landtag. Foto: Peter Gercke

"Deutschland den Deutschen"

Poggenburg bringt AfD in Bedrängnis

Sprüche wie "Deutschland den Deutschen", Pläne für eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die nun öffentlich gewordenen Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Auch in der Partei gibt es Kritik.

Magdeburg/Berlin (dpa) - Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg eine neue Debatte über die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten.

Der Generalsekretär des sächsischen Landesverbandes, Uwe Wurlitzer, griff Poggenburg am Donnerstag dafür an, dass er an seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" festhält. "Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist der in der NPD besser aufgehoben", sagte Wurlitzer der Funke-Mediengruppe (Online). Solche Kritik pralle an ihm ab, sagte Poggenburg, der auch Vorsitzender der Magdeburger AfD-Landtagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Die AfD steht dafür, dass Deutschland auch den Deutschen gehört - wem soll Deutschland denn sonst gehören?"

Der Ausspruch "Deutschland den Deutschen" ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt. Poggenburg sagte, es sei unerheblich, ob auch andere sich dieser Worte bedienten. Es gehe nicht darum, dass im Umkehrschluss alle anderen Deutschland verlassen müssten oder rausgeworfen würden.

Er habe sich bereits viele Aussagen des sachsen-anhaltischen Landeschefs angehört, sagte Wurlitzer. "Aber jetzt ist das Maß voll." Für mögliche Konsequenzen sei jetzt der Bundesvorstand gefragt, so Wurlitzer. Nach Informationen aus Parteikreisen hat ein Mitglied des Bundesvorstandes bereits eine Aussprache über das Chat-Protokoll gefordert. Der Fall werde voraussichtlich am kommenden Montag in einer Telefonkonferenz besprochen, hieß es.

Zwischen dem sächsischen Landesverband um Bundeschefin Frauke Petry und dem rechtsnationalen Lager gibt es schon länger Spannungen. Zu den prominentesten Vertretern des rechten Flügels gehören der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Poggenburg. Letzterer hatte zuletzt etwa mit einer Landtagsrede für Wirbel gesorgt, in der er Maßnahmen gegen Linksextreme gefordert hatte, "um diese Wucherungen am deutschen Volkskörper loszuwerden". Gegen Höcke läuft auf Antrag des Bundesvorstandes ein Parteiausschlussverfahren. Auslöser dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sieht grundsätzliche Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der AfD im Land erfüllt. Manche Äußerungen in dem öffentlich gewordenen WhatsApp-Chat seien klar rechtsextrem, sagte der CDU-Politiker. Wer sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung.

Die WhatsApp-Protokolle waren Anfang der Woche im Internet veröffentlicht worden. Darin finden sich naben Poggenburgs Äußerung von anderen auch militantere Sprüche wie: "Zusammenhalt! mit Waffen und ohne!" oder "Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote". Ein weiteres Parteimitglied forderte faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit.

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