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Wut-Tweet an Silvester

Kölner Polizei zeigt AfD-Frau von Storch an - droht ihr sogar Gefängnis?

AfD-Frau Beatrix von Storch regt sich an Silvester auf Twitter über einen Post der Kölner Polizei auf und kassiert dafür prompt die Quittung vom Kurznachrichtendienst - und mittlerweile auch von der Polizei.

Berlin - Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. 

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Es ist nicht von Storchs erste Äußerung über Twitter, die für Aufregung sorgt.

Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin. Bis zum Dienstagvormittag sei die Zahl der Anzeigen wegen Verdachts auf Volksverhetzung auf bis zu 90 angewachsen - bei weiter steigender Tendenz, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Polizei erklärte ihren Post so: Es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. „Wir wollen einfach verstanden werden“, sagte ein Sprecher. Es könnte sein, dass in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert wurde.

Mittlerweile wurde auch der „Solidaritäts“-Tweet von Weidel von Twitter gelöscht.

Volksverhetzung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden

Den Tatbestand der Volksverhetzung regelt im Übrigen der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Demnach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- beziehungsweise Willkürmaßnahmen aufstachelt oder die Menschenwürde anderer angreift.

Verurteilungen wegen Volksverhetzung sind nicht selten. Das Rechtsportal Juris listet dazu rund 670 Urteile auf. Zuletzt bestätigte das Oberlandesgericht Hamm im vergangenen September die Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Volksverhetzung. Der Mann hatte Flüchtlinge auf Facebook unter anderem als "Affen", "Ungeziefer" und "kriminelles Pack" bezeichnet. Das Gericht sah darin eine Störung des öffentlichen Friedens.


dpa/Video: Glomex/mke/afp

Rubriklistenbild: © AFP

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