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Neue AfD-Leitung: Rainer Kraft (re.), Tobias Peterka. 

Rainer Kraft

AfD holt Fan der Identitären nach vorn

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Die AfD hat einen neuen Landesgruppenchef im Bundestag gewählt. Die Neubesetzung überrascht Beobachter. Auch sein Stellvertreter ist durch heikle Facebook-Aktivitäten aufgefallen.

München – Rainer Kraft steht zu seinen Aktivitäten auf Facebook. Dort gefallen ihm mehrere Ableger von „Pegida“, er folgt der „Identitären Bewegung“ und ist Mitglied der Gruppe „NSU Leaks“, in der Vorwürfe gegen den nationalsozialistischen Untergrund angezweifelt werden. Auch zum Klimawandel hat er eine Meinung: Die Kausalitäten seien anzuzweifeln. In einem ARD-Interview sagte er, den Treibhauseffekt „gibt es nicht“.

Schadet diese Personalie der AfD?

Nun ist Kraft, 44, Chemiker aus dem Kreis Augsburg, nicht irgendein Facebook-Nutzer. Er sitzt für die AfD im Bundestag und leitet ab sofort die Landesgruppe der 14 bayerischen AfD-Abgeordneten. Damit hat ein Politiker das Sagen, den mehrere Parteimitglieder weit rechts einordnen. Er sei einer derjenigen, die man habe verstecken wollen, um dem Ansehen der AfD nicht zu schaden, lästern Moderatere in der AfD. Er selbst sieht das freilich anders; als klimapolitischer Sprecher tritt er auch häufiger auf.

Der Posten des Landesgruppenchefs ist bei der AfD nicht so wichtig wie bei der CSU, aber dennoch bedeutend. Die Neubesetzung überrascht Beobachter: Nachdem sich intern abgezeichnet hatte, dass der bisherige Leiter Martin Hebner nach fünf Monaten keine Mehrheit mehr gehabt hätte, war Gerold Otten als Nachfolger gehandelt worden. Kraft gewann gegen ihn mit 7:5. Nun wolle er Hebners Arbeit nach einem „reibungslosen Übergang“ fortsetzen.

Kraft gehört dem „Flügel“ um Rechtsaußen Björn Höcke an – wegen Protests gegen Ex-Parteichef Bernd Lucke sei er damals dazu gegangen, sagt er. Besonders Krafts Bezug zur „Identitären Bewegung“ gilt als problematisch. Laut Verfassungsschutz lässt die Gruppe starke Nähe zur „völkischen Ideologie von Rechtsextremisten“ erkennen. Kraft sagt, seine Likes bezögen sich auf die Aktionen der IB, die „kreativ, intelligent und gewaltfrei“ seien. „Von Gewalt würde ich mich sofort distanzieren.“ Offizielle Verbindungen zur IB verneint die AfD – auch um zu vermeiden, als Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes zu rücken. Beobachtet würden derzeit „Funktionäre der Partei, jedoch keine Mandatsträger“, heißt es im Innenministerium.

Zu Krafts Stellvertreter ist der oberfränkische AfD-Bezirkschef Tobias Peterka, 34, gewählt worden. Er folgt auf Facebook unter anderem Höcke, sieht sich aber als „neutral“. „Nur weil man jemanden liked, muss man nicht damit konform gehen.“ Fragwürdige Gruppen könnten auch erst nach seinem Klick so benannt worden sein, sagt Peterka. „Ich werde mir das nochmal anschauen.“ Eine Antwort, mit der in der AfD immer wieder heikle Nachfragen zu Facebook-Aktivitäten umschifft werden. 

Lesen Sie auch: „Grundidee zerstört“ - Streit in Bayerns AfD eskaliert. Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet worden. Wegen Zigarettenschmuggel im großen Stil muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor Gericht verantworten.

Sebastian Dorn

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