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Horst Seehofer lässt prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft bei der AfD, aber auch bei linksradikalen Parteien, für Beamte haben kann. 

„Besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat"

Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert

Welche Folgen eine Mitgliedschaft bei der AfD für Beamte haben kann, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit prüfen. Nun äußert sich der AfD-Chef.

Lucke appelliert an AfD-Mitglieder: Grenzen Sie Rechtsextremisten aus

12.35 Uhr: AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“ schreibt Lucke: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“

Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. „Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?“, heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: „Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.“ Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich „über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind“. Lucke hatte die AfD im 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war.

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12.30 Uhr: Innenminister Seehofer hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen. Er bezeichnet die PKK als Terrororganisation. Die Türkei habe auch Auslieferungsanträge gestellt, sagte Erdogan im vergangenen Herbst nach einem Staatsbesuch in Deutschland.

AfD-Chef Meuthen: Seehofer soll vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten prüfen

Update 12.05 Uhr: Die AfD hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Zuge seiner Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum zu prüfen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst "sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden", verlangte Parteichef Jörg Meuthen am Dienstag. Seehofer hatte zuvor angekündigt, er lasse prüfen, ob eine Parteimitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist.

Meuthen hob die Gesetzestreue seiner Partei hervor. Die AfD "als Rechtsstaatspartei" begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. "Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar", so der AfD-Vorsitzende. "Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat."

Erstmeldung: Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen", sagte Seehofer den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Die FDP begrüßte den Schritt und forderte rasche Ergebnisse.

Seehofer sagte, er habe sein Ministerium gebeten, "diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. Die Prüfung politischer Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl "für Rechts- wie für Linksradikale".

Entscheidung sei unabhängig von Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz

Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als "Prüffall" einzustufen, betonte Seehofer.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung "sinnvoll" und "längst überfällig". Er kritisierte, dass sie nun "noch Wochen dauern soll". Es handele sich um "eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben muss". Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, "dass unsere Staatsdiener nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch nach seinen Grundsätzen handeln".

Mindestens 46 der 281 AfD-Abgeordneten sind Beamte

Wie viele Mitglieder in der AfD bundesweit als Beamte oder Angestellte von Behörden arbeiten, ist dem Funke-Bericht zufolge unklar. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt ist nach AfD-Angaben freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige in Pension.

AFP

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