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Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, im Interview in München.

Ministerpräsident im Interview

„Diese Partei spaltet“: CDU-Mann Kretschmer mit klarer Absage an AfD

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2019 ist Wahljahr in Sachsen, dabei könnte die AfD stärkste Kraft werden. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer steht unter Druck.

In einem halben Jahr wählt Sachsen einen neuen Landtag. Deutschland starrt gebannt auf den Termin am 1. September – bei der Bundestagswahl lag in Sachsen die AfD vorne. Kippen die politischen Verhältnisse im Osten? Der junge Ministerpräsident Michael Kretschmer, mit seiner CDU in Umfragen unter 30 Prozent, steht unter Druck. Wir haben ihn am Wochenende getroffen.

Herr Ministerpräsident, Sie müssen das wissen: Sind Sachsen eher mutig oder eher ängstlich?

Die Sachsen sind mutig, neugierig und sehr heimatliebend.

Angst vor der AfD? „Unzufriedenheit war groß“, meint Kretschmer

Ein Blick von Außen: Ein Viertel in Ihrem Land wählt aus Angst vor der Zukunft AfD. Drei Viertel haben Angst vor zu viel AfD. Wo ist der Mut? 

Das ist die falsche Beschreibung. Es gab eine große Unzufriedenheit damit, dass in Deutschland Dinge passiert sind, die man selbst nicht beeinflussen konnte – die Asyl- und Flüchtlingskrise. Und die Union hat zu lange für die richtigen Antworten gebraucht. Inzwischen haben CDU und CSU beherzt gehandelt und jetzt ordnen wir die Dinge.

Sie haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, dem Land Zuversicht einzuimpfen. Wie packen Sie’s an? 

Indem wir die Menschen ansprechen, wie sie sind. Und eigene Fehler zugeben. Wir haben in Sachsen beispielsweise bei der Inneren Sicherheit und bei der Lehrerversorgung Fehler gemacht. Das ändern wir gerade mit 1000 neuen Stellen für die Polizei, mit neuen verbeamteten Lehrern, Milliardeninvestitionen in die Schulen und einem Digitalisierungspaket.

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Abgrenzung von Merkels Flüchtlingspolitik? „Haben aus 2015 gelernt“

Der Bundesrat trödelt bei sicheren Drittstaaten, die EU-Staaten verzögern den Frontex-Außengrenzschutz. Hat die Politik ihre Lektion wirklich gelernt? 

Die Grünen blockieren uns bei der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, das ist unverantwortlich. Die Bevölkerung erwartet diese Entscheidung jetzt, auch vor dem Hintergrund, wie viele Menschen auf der Flucht sterben im falschen Glauben, in Deutschland Asyl zu finden. Auch die Anerkennungsquote aus diesen Staaten ist sehr gering. Der Georgische Premierminister fordert diesen Status nachdrücklich ein.

Wie wichtig war es, dass sich AKK beim CDU-Werkstattgespräch so klar von Merkels Flüchtlingspolitik abgegrenzt hat? 

Es ist notwendig gewesen, zu sagen: Wir haben 2015 Fehler gemacht und daraus gelernt. Damit ist das Thema jetzt aber auch abgeschlossen. Deutschland hat viele Zukunftsaufgaben die unsere Aufmerksamkeit brauchen.

Was raten Sie Daniel Günther, der diese Kurskorrektur gern für nichtig erklären würde? 

Ich habe da keine Ratschläge. Nur eine andere Meinung.

Kretschmer zu Merkel und GroKo-Debatten

Sagen Sie: Hurra, Merkel soll bis Herbst 2021 Kanzlerin bleiben? 

Angela Merkel ist gewählt. Die Fragen zwischen CDU und CSU sind geklärt. Das größte Problem ist eine sehr unentschiedene SPD: Die Jusos würden die Koalition am liebsten sofort beenden, Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben offene Rechnungen mit der Parteiführung, die Machtfrage um Andrea Nahles ist nicht geklärt. Das merkt man dieser Koalition an: In der Groko 2005 gab es Grundvertrauen und Teamgeist. Das fehlt dieser Regierung, sie ist nicht mit sich im Reinen. Das ist schädlich in einer Zeit, in der wir von Populisten umgeben sind.

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Sie haben oft klargestellt: keine Koalition mit der AfD in Sachsen. Andersrum gefragt: Glauben Sie nicht, dass man eine Partei in der Regierung demaskieren kann? 

Das ist zu einfach gedacht. Wir erleben seit viereinhalb Jahren im Landtag, wie abschätzig die Abgeordneten über Demokratie und Freiheit reden, wie sie über Grundwerte herziehen. Diese Partei spaltet. Das gilt auch für die Linkspartei, die in Sachsen zunehmend Richtung autonome Szene abrutscht. Als Partei, die für Freiheit und Marktwirtschaft steht, können wir mit solchen Personen nicht gemeinsam regieren.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, im Interview mit Christian Deutschländer vom Münchner Merkur.

„Dürfen nicht über jedes AfD-Stöckchen springen“

Wie geht man im Alltag als Union mit einer so starken AfD um? Brutalstmöglich beschimpfen? Ignorieren?

Nein, weder noch. Nicht über jedes Stöckchen springen, nicht auf jede Provokation eingehen, nicht zum Märtyrer machen – von dieser Aufregung profitiert die AfD. Sondern: Ruhig klarmachen, wo demokratische Grenzen sind. In der Sache sollten wir argumentieren. Die AfD zeigt in allen Landtagen: Sie entzaubert sich, weil sie keine Antworten liefern kann.

Sie beschimpfen AfD-Wähler nicht. Andere reden von „Mob“ und Pack“. 

Das tue ich Grundsätzlich nicht. Dann wäre ja kein Gespräch mehr möglich – aber wir müssen unbedingt mehr miteinander statt übereinander reden.

„Koalition mit AfD oder Linkspartei ist ausgeschlossen“, verspricht der CDU-Politiker 

In Umfragen kommen Linke und AfD konstant auf 43 Prozent. Glauben Sie, dass die beiden eine Koalition versuchen würden? 

Nein, das sehe ich nicht. Aber wir müssen jetzt schon für ein Ergebnis kämpfen, bei dem am Ende eine stabile Regierung stehen kann.

Nach der letzten Umfrage bräuchten Sie eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Wagen Sie so ein Regenbogen-Bündnis? 

Es ist noch nicht Wahltag. Die Frage ist auch nicht, was ich wagen würde, sondern wozu die Menschen mich verpflichten. Ein Wahlergebnis sucht sich seine Regierung. Demokratische Parteien müssen Koalitionsfähig sein. Nur mit AfD und Linkspartei habe ich das ausgeschlossen. Sie sind als ostdeutscher Ministerpräsident offen für eine Soli-Abschaffung. Warum? Weil das Geld nicht für den Solidarpakt verwendet wird, sondern mittlerweile eine Steuer ist. Wir erleben in Berlin, wie das Geld mit großer Begeisterung für neue Leistungsgesetze und vermeintliche Wohltaten ausgegeben wird. Man muss dieser Koalition Einhalt gebieten. Politik ist mehr als Geld ausgeben. Das Verhältnis des Vernünftigen ist überschritten, der Staat will viel zu viel mit Sozialleistungen und Gesetzen lösen.

Steht Ihnen die Söder-CSU näher als die Merkel-CDU, Herr Kretschmer?

Scholz sagt, er plane für heuer noch ein Soli-Abbau-Gesetz, will 90 Prozent entlasten. Reicht das? Trauen Sie ihm? 

Ich finde das nicht in Ordnung. Die Leistungsträger in unserem Land, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sind eben auch die anderen zehn Prozent. Da geht’s bereits um den Tischler mit ein paar Angestellten.

Im April tagen die Minister aus Sachsen und Bayern gemeinsam in Dresden. Unsere Sorgen: Integration, Mietexplosion, Stadt-Land-Gefälle. Und Ihre? 

Auch, jedoch in anderer Ausprägung. In Leipzig und Dresden haben wir wachsende Städte. Wir wollen die Metropolen entwickeln, ÖPNV verbessern, schnelleres Bauen im Außenbereich ermöglichen.

Steht Ihnen die Söder-CSU näher als die Merkel-CDU? 

Ich bin sehr gerne CDU-Mitglied. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Sächsische Union eine sehr enge Verbindung zur CSU pflegt.

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Was macht AKK besser als Merkel? „Sie weiß, wie das Volk denkt“

Sie nannten AKK neulich eine „Verbündete“. Was wird sie mit der CDU besser machen?

Sie ist eine kluge Frau, sieht die Dinge mit ganz großer Klarheit. Sie weiß sehr genau, wie das Volk denkt – bei der Flüchtlingspolitik, Innerer Sicherheit und Sozialpolitik. Das ist schon sehr hilfreich.

Verlangen Sie von Friedrich Merz, sich jetzt trotz Niederlage mehr in der CDU einzubringen?

Er ist herzlich willkommen. Die ostdeutschen Landesverbände haben ja zum überwiegenden Teil Merz gewählt. Seine Stimme ist sehr gewünscht.

Vor einem Jahr ist dieses Amt auf Ihren Schultern gelandet. Wie oft haben Sie’s schon bereut? 

Gar nicht. Es war sehr anstrengend, ein Jahr an der Belastungsgrenze. Aber es lohnt sich. Wir haben am ersten Tag den Autopiloten ausgeschaltet und beherzt eingegriffen.

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