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Wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gebühren entziehen: Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Freiburg-Berichte

AfD will Rundfunkbeitrag kippen und kritisiert die Tagesschau

Berlin - Die AfD hat mit der Presse Probleme. Im Bundestagswahlkampf will sie deshalb versuchen, vor allem über die sozialen Medien Wähler zu mobilisieren. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die rechte Partei die Gebühren entziehen.

Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

AfD will Medienkonzept vorlegen - irgendwann später

Nichtsdestotrotz warf Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren "Bildungs- und Informationsauftrag" nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch Big-Data-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte dem "Spiegel"  bestätigt, dass die Partei im Wahlkampf sogenannte Social Bots - also automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken - einsetzen möchte. Kurz darauf hieß es von der AfD, die Partei lehne den Einsatz von Social Bots ab.

dpa/mm

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