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AfD-Chef Bernd Lucke.

Oppermann: "Politische Brandstiftung"

Kritik an AfD wächst nach Anschlag in Paris

Dresden/Berlin - AfD-Politiker und die Pegida-Bewegung nutzen den Terroranschlag von Paris als Argumentationshilfe für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Nächsten Montag wollen sie zusammen demonstrieren. SPD und Grüne finden das schändlich.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach der Terrorattacke in Paris mit islamkritischen Kommentaren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. AfD-Chef Bernd Lucke versuchte am Donnerstag die Wogen zu glätten. Er rief zur Besonnenheit auf und warnte davor, die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anzulasten, „deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Diese Mahnung richtete sich womöglich auch an seinen Parteikollegen Alexander Gauland.

Gauland, der dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter angehört, hatte am Mittwoch erklärt, der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ zeige, dass die Demonstranten der Protestbewegung Pegida mit ihren Warnungen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ recht hätten. Wer die Bewegung bisher verlacht habe, werde nun „durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, erklärte: „Wir fordern die Politik auf, endlich wirksame Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung vorzulegen - und nicht die Warner und Mahner als Nazis und dumpfe Ausländerhasser zu verunglimpfen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gauland vor, er vermischte die Killer von Paris mit den friedlichen muslimischen Einwanderern in Deutschland. Pegida und die AfD müssten aufpassen, „dass sie nicht das Geschäft der Terroristen betreiben.“ Was er da höre, sei unsäglich. „Das ist eine politische Hetze, das ist eine politische Brandstiftung, die Herr Gauland da begeht.“

Aus den Reihen der AfD hieß es dazu: „Die Gleichen, die der AfD vorwerfen, das Attentat von Paris zu instrumentalisieren, waren sich nicht zu schade, die tödliche Katastrophe von Fukushima für die Energiewende in Deutschland politisch zu instrumentalisieren.“

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, erklärte am Donnerstag nach ihrem ersten Treffen mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen, die AfD habe inhaltliche „Schnittmengen“ mit der Protestbewegung. Gemeinsamkeiten gebe es beispielsweise in der Flüchtlingspolitik. Weitere Treffen oder eine konkrete Zusammenarbeit seien aber nicht geplant.

Das hielt den AfD-Bundesvorstand aber nicht davon ab, für den kommenden Montag zu einer gemeinsamen Trauer-Kundgebung aller Parteien, Religionsgemeinschaften und Bürgerinitiativen aufzurufen - und zwar ausgerechnet am kommenden Montag in Dresden, wo bereits eine Kundgebung der Pegida-Bewegung geplant ist.

Der Grünen Co-Vorsitzende Cem-Özdemir warf Pegida und der AfD vor, sie versuchten Stimmung zu machen, „gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte“. Pegida hat in Dresden seit dem vergangenen Herbst zahlreiche Kundgebungen organisiert. Bei dem Angriff auf die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ in Paris hatten fanatische Islamisten am Mittwoch zwölf Menschen getötet.

Der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, rechnet nicht damit, dass der Anschlag der AfD langfristig mehr Wählerstimmen bringt. Vermutlich werde die Attacke eher kurzfristige Auswirkungen haben, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Die AfD habe 2015 eine lange Durststrecke vor sich, da keine größeren Landtagswahlen anstehen, eine so heterogene Partei wie die AfD aber ein Dauerfeuer von Erfolgen brauche, die sie über interne Konflikte hinwegtrügen.

dpa

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