+
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland (M), sprechen mit Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Als größte Oppositionsfraktion

AfD übernimmt Vorsitz in wichtigem Ausschuss und droht bei diesem Gesetz

Nun ist es fix: Die AfD wird den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss des Bundestags stellen. Das ist traditionell das Vorrecht der stärksten Oppositionspartei.

Berlin - Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten Union und Sozialdemokraten angekündigt, keine Sonderregelungen für die AfD durchboxen zu wollen.

Ausschussvorsitzende wird „bestimmt“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Lesen Sie auch: Bundestag bricht Sitzung ab: AfD-Mann Gauland spricht von Revanche

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“.

Parteien einig über Ausschuss-Vorsitze im Bundestag

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. 

Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen erhalten Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Auch interessant: Gauland bestätigt Kampfansage: „Dann können sie Krieg bekommen“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Britische Medien lästern über Angela Merkel: Pikantes Foto bei Besuch in Kindergarten
Ein recht harmloser Besuch im Kindergarten sorgt bei britischen Medien für Furore. Während Angela Merkel mit Kindern spielt, achten viele auf ein Detail im Hintergrund.
Britische Medien lästern über Angela Merkel: Pikantes Foto bei Besuch in Kindergarten
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den …
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Maas warnt vor Umdeutung der Symbole des NS-Widerstandes
Vor 74 Jahren wollten deutsche Offiziere den Krieg beenden und Hitler stürzen. Doch das Attentat scheiterte und die Nazis nahmen blutige Rache. Nun wird wie jedes Jahr …
Maas warnt vor Umdeutung der Symbole des NS-Widerstandes
Auswärtiges Amt entschärft Reisehinweise für die Türkei
Berlin (dpa) - Nach den Wahlen und der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte …
Auswärtiges Amt entschärft Reisehinweise für die Türkei

Kommentare