Behördenchef warnt vor AfD: „Nicht als Protest abtun“
Jeder Fünfte favorisiert laut aktuellen Umfragen die AfD. Nur aus Protest? Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt das Phänomen AfD.
Berlin – Die AfD trumpft in Umfragen derzeit auf und holte mit der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ihr erstes politisches Mandat. Seitdem ist die deutsche Parteienlandschaft auf Erklärungssuche. Woran liegt der Zuspruch einer in Teilen rechtsextremen Partei? Ein gängiges Erklärungsmuster ist der Protest-Ansatz. AfD-Anhänger fühlen sich von „der Politik“ und „denen da oben“ nicht mehr gehört.
„Die Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage“
Eine aktuelle Studie zeigt, dass 67 Prozent der AfD-Sympathisanten die Partei aus Enttäuschung über andere Parteien wählen, nur ein Drittel aus Überzeugung. Doch damit allein lasse sich das AfD-Hoch nicht erklären, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger: „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Verharmlosung. „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“
In Teilen der Gesellschaft hätten sich „bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“, urteilte Krüger. Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“.
Rassistisch, antisemitisch, menschenfeindlich: AfD salonfähig gemacht
Am stärksten ist die AfD aktuell in den neuen Bundesländern. In Ostdeutschland (ohne Berlin) sind die Rechten stärkste Kraft. Dort finden nächstes Jahr drei Landtagswahlen statt, unter anderem in Thüringen, wo der AfD-Landesverband laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ gilt. Auch Krüger stammt aus Thüringen. Seine Heimat sei aber nicht „typisch ostdeutsch“.
Hinter diesem Etikett verberge sich „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“, kritisierte Krüger mit Blick auf die gewonnene AfD-Wahl in Sonneberg. „Und dieses Phänomen besteht darin, dass relativ gut situierte Bürgerinnen und Bürger in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden.“
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Krüger sagte zu der Entscheidung in Sonneberg, er kenne „viele Ostdeutsche, die da nicht mitgehen. Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist“. Derzeit unterzieht das Landesverwaltungsamt Sesselmann noch einem sogenannten Demokratiecheck. Die Behörde prüft dabei, ob der AfD-Politiker als Landrat geeignet ist.