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Heiko Maas muss in Dresden gegen die Demonstranten anreden.

Bei Veranstaltung der Universität

„Volksverräter“ - AfD-und Pegida-Proteste gegen Heiko Maas in Dresden 

Justizminister Maas hat Erfahrungen mit rechten Störern in Sachsen. Gegen seinen Besuch in Dresden an diesem Montag gibt es wieder Proteste aus dem Pegida- und AfD-Lager.

Dresden - Ein Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas ist in Dresden von lautstarken Protesten begleitet worden. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld empfingen den SPD-Politiker am Montagnachmittag mit Trillerpfeifen sowie „Volksverräter“- und „Hau ab“-Rufen zu einem Vortrag über Fake News und Hetze im Internet. Der Minister zeigte sich unbeeindruckt und verteidigte sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Internet.

Bereits mehrfach waren Politiker in Sachsen von rechten Störern masssiv beschimpft oder sogar bedrängt worden, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck.

Polizeipräsident: „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen“

Auf Transparenten wurde Maas von Demonstranten „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen einige von ihnen Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf. Die Polizei war mit rund 250 Beamten im Einsatz, am Einlass gab es eine strenge Einlass- und Taschenkontrolle. Zu der Veranstaltung hatte das Institut für Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Dresden (TUD) eingeladen.

Die Versammlung sei bis auf „Unmutsbekundungen von Demonstranten“ bei An- und Abreise von Maas störungsfrei verlaufen, bilanzierte die Behörde am Abend. „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig“, sagte Polizeipräsident Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur.

Maas: „Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“

Maas, der durch einen Nebeneingang in die Sporthalle gelangte, blieb gelassen. „Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze.“ Jeder habe das Recht, auch Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, sagte er unter Verweis auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. „Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen.“

Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen äußerte sein Unverständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören.

Pegida ruft zu Teilnahme an Protesten gegen Maas auf

Gegen Maas' Besuch waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD und der rechten „Bürgerinitiative Wellenlänge“. Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hatte seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen Maas aufgerufen. Aus Angst vor Störungen hatte die Uni den Veranstaltungsort bereits am Freitag vom Hörsaalzentrum in eine Sporthalle in der Altstadt verlegt.

Auch bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen am Abend in Zwickau wurde Maas von ein paar Dutzend Demonstranten mit Trillerpfeifen und „Volksverräter“-Rufen empfangen. Die Veranstaltung verlief aber ohne weitere Zwischenfälle.

dpa

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