+
Das Aus für den Doppelpass ist ein Teil der Pläne der Union.

Burka-Verbot und Doppelpass-Aus

Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?

Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat die in der Union erhobenen Forderungen nach einem Aus für den Doppelpass und einem Burka-Verbot für sich reklamiert.

"Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen", hieß es in einer Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom Dienstag.

Beim Aus für den Doppelpass zeige sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner habe, um ihre Forderungen durchzusetzen, erklärten die AfD-Landeschefs weiter. Auch ein Burka-Verbot fordere die AfD schon lange, "weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist", hieß es.

Die Partei fordere seit geraumer Zeit außerdem die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, schrieb die AfD mit Blick auf eine ähnliche Forderung, die sich ebenfalls bei der Union findet.

Vergangene Woche war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister von CDU und CSU bekannt geworden, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen zur inneren Sicherheit aufgeführt sind. Allerdings sind die Forderungen auch innerhalb der Union umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Doppelpass festhalten und ist gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Peinliche Rede: Pfadfinder-Chef entschuldigt sich für Trump
Harte politische Attacken und anzügliche Andeutungen - Donald Trumps Rede bei einer Pfadfinderversammlung kam nicht gut an. Jetzt musste sich der Oberpfadfinder …
Peinliche Rede: Pfadfinder-Chef entschuldigt sich für Trump
Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen
Nach einer neuen Welle der Gewalt hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen ausgesprochen.
Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen
Hofreiter attackiert Merkel: „Heuchelei zur Kunstform gemacht“
Harte Worte: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist sauer auf Angela Merkel. Ein wichtiges Thema interessiere die Kanzlerin in Wahrheit „einen Dreck“, wettert er.
Hofreiter attackiert Merkel: „Heuchelei zur Kunstform gemacht“
Söder: Keine dritte Startbahn vor 2018 - Reiter will weitere Zahlen sehen
Eile? Mitnichten. Der Aufsichtsrat des Flughafens hat sich darauf verständigt, die Startbahn-Entscheidung zu vertagen. München als Mitgesellschafter will neue Zahlen – …
Söder: Keine dritte Startbahn vor 2018 - Reiter will weitere Zahlen sehen

Kommentare