+
Das Aus für den Doppelpass ist ein Teil der Pläne der Union.

Burka-Verbot und Doppelpass-Aus

Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?

Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat die in der Union erhobenen Forderungen nach einem Aus für den Doppelpass und einem Burka-Verbot für sich reklamiert.

"Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen", hieß es in einer Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom Dienstag.

Beim Aus für den Doppelpass zeige sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner habe, um ihre Forderungen durchzusetzen, erklärten die AfD-Landeschefs weiter. Auch ein Burka-Verbot fordere die AfD schon lange, "weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist", hieß es.

Die Partei fordere seit geraumer Zeit außerdem die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, schrieb die AfD mit Blick auf eine ähnliche Forderung, die sich ebenfalls bei der Union findet.

Vergangene Woche war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister von CDU und CSU bekannt geworden, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen zur inneren Sicherheit aufgeführt sind. Allerdings sind die Forderungen auch innerhalb der Union umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Doppelpass festhalten und ist gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen
Karlsruhe (dpa) - Weil er sich der Terrormiliz Islamistischer Staat (IS) angeschlossen haben soll, ist am Morgen ein Syrer festgenommen worden. Wie die …
Mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen
Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
Berlin (dpa) - Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag …
Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
FDP stimmt sich auf Landtags- und Bundestagswahl ein
Berlin - Die FDP ist wieder als möglicher Koalitionspartner gefragt. SPD-Vize Scholz verlangt gar einen sozialliberalen Kurs seiner Partei für die Bundestagswahl. Schöne …
FDP stimmt sich auf Landtags- und Bundestagswahl ein
Terroralarm in London: Vier weitere Festnahmen - eine Frau angeschossen
London - Die britische Haupstadt ist wohl erneut ins Fadenkreuz des Terror geraten: Bei einem Großeinsatz in London ist ein Mann festgenommen worden.
Terroralarm in London: Vier weitere Festnahmen - eine Frau angeschossen

Kommentare