+
Bundestag Seehofer.

Wegen einer Bezeichnung

AfD verklagt Seehofer

Die AfD will Innenminister Horst Seehofer verklagen. Der Grund: eine Bezeichnung der Partei in einem Interview. Der Minister habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen, heißt es.

Berlin - Die AfD bereitet eine Organklage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Bundesinnenministerium nach Karlsruhe geschickt, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

Seehofer hatte der Partei Mitte September in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, sich gegen den Staat zu stellen. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend“, hatte er gesagt. Die AfD hatte zuvor eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten gefordert, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das er geworben hatte, eine umstrittene Band aufgetreten war: Sie hatte in früheren Texten Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und war zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Merkel erteilt AfD deutliche Koalitions-Absage - CSU-Mann Weber stärkt ihr den Rücken

„Hier ist aber das Skandalöse ...“ AfD attackiert Seehofer

„Herr Seehofer hätte sich im bayrischen Wahlkampf als CSU-Vorsitzender vielleicht so äußern können, hier ist aber das Skandalöse, dass dieses Interview nach wie vor auf der Seite des Bundesinnenministeriums abrufbar ist“, sagte Brandner. Der Minister habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen.

Eklat bei Pressekonferenz mit Erdogan und Merkel: Journalist wird abgeführt - neue Details bekannt

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar festgestellt, die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe mit Äußerungen über die AfD auf der Homepage des Ministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen. Wanka hatte eine Forderung nach einer „Roten Karte“ für die AfD veröffentlicht - als Reaktion auf einen Demonstrationsaufruf der AfD im November 2015.

Umfrage zur Landtagswahl: CSU mit mieser Prognose - Seehofer trifft es heftig

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bizarrer Moment: Trump wirft Stabschef vor laufender Kamera raus
Für irre Aktionen ist US-Präsident Donald Trump bekannt. Doch nun warf er einfach während eines Interviews einen hochrangigen Mitarbeiter hinaus.
Bizarrer Moment: Trump wirft Stabschef vor laufender Kamera raus
Sorge um Angela Merkel: Video zeigt heftigen Zitter-Anfall während Hymne
Am Dienstag empfing Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Staatschef Selenski. Doch während der Hymne fing sie an unkontrolliert zu zittern.
Sorge um Angela Merkel: Video zeigt heftigen Zitter-Anfall während Hymne
Fall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger taucht in NSU-Akte auf
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke schlägt hohe Wellen. Innenminister Seehofer warnt vor einer „neuen Qualität“ rechtsextremer Gewalt.
Fall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger taucht in NSU-Akte auf
Berlin weist Rosinenbomber bei Luftbrücke-Jubiläum ab - Piloten sind „richtig angepisst“
Berlin feierte das Jubiläum der Luftbrücke, aber die Rosinenbomber durften in der Hauptstadt nicht landen. Die Piloten finden dafür sehr deutliche Worte.
Berlin weist Rosinenbomber bei Luftbrücke-Jubiläum ab - Piloten sind „richtig angepisst“

Kommentare