+
Anhänger des Bündnisses "Bärgida" (Berliner Patrioten gegen Islamisierung des Abendlandes). Foto: Bernd von Jutrczenka

Pegida verunsichert die Politik

Berlin/Dresden (dpa) - Die anti-islamische Protestbewegung Pegida sorgt für Unruhe in Deutschland. Während Muslimverbände eine klare Abgrenzung der Parteien von den Pegida-Demonstranten forderten, versuchte CSU-Chef Horst Seehofer, die Debatte einzufangen.

"Wir reden da viel zu viel drüber", sagte er vor Beginn der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Das Ausmaß der Diskussion sei "überhaupt nicht angebracht".

Nach den neuerlichen Pegida-Protesten am Montag in Dresden mit über 18 000 Teilnehmern wollte sich die Fraktion der rechtskonservativen AfD im sächsischen Landtag am Mittwochabend erstmals mit den Initiatoren der Bewegung treffen. Am Nachmittag teilte die sächsische AfD-Landtagsfraktion jedoch mit, der vorgesehene Saal werde nicht mehr benötigt. Für Vermutungen, dass das Treffen bereits andernorts zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden habe, gab es zunächst keine Bestätigung.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte zuvor seine Partei zur Zurückhaltung ermahnt. Gespräche mit Pegida seien in Ordnung, das sei aber noch kein Schulterschluss. Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Pegida-Demonstranten dagegen als natürliche Verbündete seiner Partei. Das sagte er dem RBB-Inforadio. Als Reaktion auf die anti-islamischen Demonstrationen soll es in Dresden am kommenden Samstag eine große Gegenkundgebung geben. Zu der Aktion rufen der Freistaat Sachsen und die Stadt auf.

Die Pegida-Proteste verängstigen nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Bülent Ucar die Muslime in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ucar, bisher hätten sich fremdenfeindliche Proteste klar der Nazi-Szene zuordnen lassen. Nun entstehe der Eindruck, dass auch Teile der Mittelschicht auf die Straße gingen. "Deshalb besteht bei Muslimen die Angst, dass sich diese islamfeindliche Einstellung etabliert." Ucar forderte die Politik auf, sich klar gegen Pegida zu positionieren.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) stellte sich schützend vor Flüchtlinge und Zuwanderer. "Aus eigener, schmerzvoller Erfahrung wissen die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, was es bedeutet, die Heimat verlassen zu müssen", erklärte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU). Auch ihre Aufnahme im Nachkriegsdeutschland sei von Vorurteilen und sozialen Spannungen geprägt gewesen. Der Angst vor Überfremdung könne entgegengewirkt werden, betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Am Mittwoch geriet die Feministin Alice Schwarzer in die Kritik, weil sie Verständnis für Pegida geäußert hatte. Schwarzer hatte zu den Pegida-Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands erklärt: "Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus." SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt (Online), die Äußerung zeige, "wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat".

Tagungsort der CSU-Landesgruppe

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nomaden greifen Dorfbewohner an: Blutbad in Nigeria
Immer wieder kommt es in Nigeria zu Konflikten zwischen nomadischen Volksgruppen und Bauerngemeinden. Klimaveränderungen und Instabilität schüren die Spannungen. Nun …
Nomaden greifen Dorfbewohner an: Blutbad in Nigeria
Ein Novum? ARD-Journalist fordert offen Angela Merkels Rücktritt
Im Asyl-Streit kämpft Angela Merkel auch um ihre politische Karriere. Ein Journalist der ARD hat nun eindeutig Stellung bezogen - mit einem bemerkenswerten Argument.
Ein Novum? ARD-Journalist fordert offen Angela Merkels Rücktritt
Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden
Bochum (dpa) - Der in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. In einem Bescheid …
Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden
Jetzt doch - Ex-Leibwächter Bin Ladens soll abgeschoben werden
Der seit 2005 in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen und soll abgeschoben werden. 
Jetzt doch - Ex-Leibwächter Bin Ladens soll abgeschoben werden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.