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Bundestagswahl: EU-Austritt, Corona-Forderungen und Aus für „Genderwahn und Klimahysterie“: Das Wahlprogramm der AfD

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Was steht im Wahlprogramm der AfD?
Was steht im Wahlprogramm der AfD? © via www.imago-images.de

Auf mehr als 200 Seiten Wahlprogramm zeichnet die AfD ihr Bild von Deutschland vor der Bundestagswahl. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

München - Die AfD ist aktuell die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl am 26. September wird die „Alternative für Deutschland“ erneut nicht der Regierung angehören, so viel steht schon fest. Sämtliche Bundestags-Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf über 200 Seiten: „Deutschland. Aber normal“

Ob sie dann erneut den Oppositionsführer stellt, hängt neben der Regierungszusammenstellung auch vom eigenen Abschneiden ab. In den Umfragen vor der Wahl landete die AfD einige Wochen vor der Wahl recht stabil knapp hinter dem Ergebnis von 2017, als sie 12,6 Prozent erreichte.

Die beiden Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel gaben sich im Wahlkampf angriffslustig. Eine stabile Regierung könne es nur mit der AfD geben. „Deutschland. Aber normal“ lautet das Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei, das auf dem Bundesparteitag im April einstimmig beschlossen wurde. Auf 210 Seiten benennt die AfD ihre Wahlkampfthemen. Das sind mehr als 130 Seiten mehr als noch 2017. (Verspielt Laschet Merkels Erbe? Mit unserem Politik-Newsletter erfahren Sie stets alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl.)

Bundestagswahl: AfD attackiert in Wahlprogramm Regierung - „deutsche Prinzipien vielfach verletzt“

Die AfD macht in ihrem Wahlprogramm insgesamt 21 Kernthemen aus - die aber unterschiedlich gewichtet werden. Während sich zur generellen Europapolitik nur sechs Seiten wiederfinden, wird auf zwölf Seiten darüber geschrieben, dass der Euro gescheitert sei. Am ausführlichsten beleuchtet die Partei die Themen „Außen- und Verteidigungspolitik“, „Migration, Asyl und Integration“, „Familienpolitik“ sowie die „Gesundheitspolitik“. Die klimapolitischen Forderungen nehmen ebenfalls eine größere Rolle im Programm ein – unterscheiden sich allerdings, wie viele AfD-Positionen, stark von denen der anderen Bundestags-Parteien.

Schon im ersten Satz holt die AfD zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Regierung aus. „Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt.“ Es müsse sich dringend etwas ändern. Was genau, wird auf den folgenden Seiten deutlich. Ein Überblick über die wichtigsten Forderungen*, die die AfD in Anlehnung an das Wahlprogramm mit dem wertenden Satz „Normal ist ...“ ergänzt.

AfD-Programm: Wirtschaft und Corona - „Normal ist ein Land, das wieder anpacken darf“

Die AfD trat - nach einem Kursschwenk zu Beginn der Pandemie - als schärfster Kritiker der Corona-Maßnahmen in Erscheinung. An dieser Ausrichtung hat sich wenig geändert. Im Wahlprogramm steht: „Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel.“ Die Partei fordert ein Ende der Maskenpflicht, ein generelles Ausschließen weiterer Lockdowns und lehnt eine Impfpflicht („direkt und indirekt“) ab. Außerdem plädiert die Partei für einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses. „Ein besonderes Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Kontext der Corona-Politik zu legen.“

Bezogen auf die Wirtschaft will die Partei vor allem im Bereich der Digitalisierung und Verkehrsplanung investieren und insgesamt den Mittelstand entlasten. Heißt: „Weniger Steuern, Vorschriften und Bürokratie für das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Die AfD fordert darüber hinaus die ersatzlose Abschaffung diverser Steuerarten wie Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer für Unternehmen, Energiesteuer, Kaffeesteuer oder Schaumweinsteuer. Wie das finanziell ausgeglichen werden soll, wird nicht genannt.

AfD zur Bundestagswahl: Innere Sicherheit - „Normal ist ein Staat, in dem Recht und Ordnung herrschen“

Laut AfD fühlen sich „viele Menschen“ in Deutschland „nicht mehr sicher“. Das liege auch daran, dass „Täter nicht verurteilt werden und die organisierte Kriminalität triumphiert“. Die Partei fordert daher einerseits ein entschiedeneres Durchgreifen bei Straftätern, insbesondere bei „extremistischen Gefährdern“ und andererseits ein Aufstocken des Sicherheitsapparates. Konkret: Moderne Ausrüstung, neueste technische Möglichkeiten sowie eine bessere Bezahlung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste. Vor allem erstere Forderung hat die Partei allerdings nicht exklusiv.

Asyl und Einwanderung: „Normal ist es, unsere Grenzen zu schützen“

Nach Ansicht der AfD ist die Integrationspolitik der Bundesregierung „gescheitert“. Die Asylpolitik der Regierung schaffe „zusätzliche Anreize für organisierte Schleuser und führt in Deutschland zu mehr Clankriminalität“. Das Credo der AfD laute: „Hilfe vor Ort statt Sterben auf dem Weg nach Europa.“ Daher solle Migration national statt über Aufnahmequoten der EU geregelt werden. Nach illegaler Einreise müsse die Ausreisepflicht konsequenter durchgesetzt werden - die Partei fordert also Abschiebungen. Die AfD betont zudem, Menschen helfen zu wollen; zum Beispiel mit Integrationsanreizen. Die AfD fordert mit einem etwas angejahrten Schlagwort: „Deutsche Leitkultur statt Parallelgesellschaften“.

Ein gesonderter Fokus der AfD liegt auf dem Islam, dem die Partei in ihrem Wahlprogramm sogar ein eigenes Kapitel widmet. Islamunterricht an deutschen Schulen soll ebenso verboten werden wie Burkas im öffentlichen Raum, also Ganzkörperschleier wie sie in einigen islamisch geprägten Ländern Usus sind. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sollen abgeschafft werden. Die Partei schreibt auch: „Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ 

AfD-Wahlprogramm: Familienpolitik - „Normal ist ein Land, das seine Familien liebt“

Die Familie wird im AfD-Wahlprogramm als „Fundament unserer Gesellschaft“ beschrieben. „Das ist das Normalste auf der Welt.“ Die Familie „besteht aus Vater, Mutter und Kindern“, gleichgeschlechtliche Beziehungen kommen im Programm nicht vor. Familien und ihre Kinder müssten mehr wertgeschätzt und finanziell unterstützt werden. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang einen sogenannten „Ehe-Start-Kredit“, der Familien finanziell entlasten soll.

Die Partei beschäftigt sich mit dem Bildungsauftrag an Schulen. „Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen“. Die AfD rügt in diesem Zusammenhang „Genderwahn und Klimahysterie“ und fordert, „Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln“. Darüber hinaus schreibt die AfD, Bauland vermehrt an junge Familien abgeben und den Besuch von Kitas und Schulen durch ein Betreuungsgeld erleichtern zu wollen. Konkrete Zahlen, wie hoch dieser Kredit sein wird und wie er finanziert werden soll, nennt die Partei nicht. Deutlicher wird die AfD in dieser Hinsicht, wenn es um die Rentenpolitik geht.

AfD-Rentenpolitik: „Normal ist, den Ruhestand genießen zu können“

Die AfD nennt drei zentrale Punkte beim Thema Rente und Soziales: „sichere Arbeitsplätze, umfassende Gesundheitsversorgung und eine Rente, von der man gut leben kann“. Die Partei fordert gleiche und „gerechte“ Renten in ganz Deutschland, um Altersarmut zu verhindern. Das kann laut AfD gelingen, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. So profitierten auch Menschen mit geringerem Einkommen. Für Familien fordert die AfD 20.000 Euro pro Kind als Erstattung bei den Beiträgen der Eltern zur Rentenversicherung.

Umwelt und Klima im AfD-Wahlprogramm: „Normal ist, die Natur in der Heimat zu schützen“

Die AfD hatte sich in der Vergangenheit immer wieder skeptisch zum Klimawandel geäußert. Im aktuellen Wahlprogramm schreibt die Partei: „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.“ Eine überwältigende Mehrheit an Wissenschaftlern ist allerdings anderer Meinung. Niemand streite die globale Erwärmung ab, „die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat“. Warmzeiten hätten schon immer zu einer „Blüte des Lebens und der Kulturen“ geführt. Man müsse sich nur anpassen.

Die AfD findet das Klima „per se nicht schutzfähig“, nennt aber ein paar Punkte, wie aktive Klimapolitik in Deutschland geschehen solle. Windenergieanlagen passen der Partei nicht wirklich ins „heimatliche Landschaftsbild“. Die AfD fordert: „Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.“ Die AfD will außerdem aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und gleichzeitig weiterhin auf Kohleverstromung setzen. „Die Ausstiegspläne lehnen wir ab.“ Als Energiequelle der Zukunft werden auch „sichere Kernkraftwerke“ genannt. Zudem fordert die Partei „erschwingliche Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher“.  

AfD will EU und Euro verlassen - „Normal sind solide Finanzen“

Die AfD trat in den ersten Jahren nach Gründung 2013 als europa- und eurokritische Partei auf. Dann verlor Parteigründer Bernd Lucke allerdings einen Streit über die Parteiausrichtung gegen die frühere Bundesvorsitzende Frauke Petry und der radikalere Teil der Partei setzte sich durch. Heute spielt die Europapolitik im Vergleich zu 2013 nur noch eine untergeordnete Rolle im Wahlprogramm. Er kommt allerdings weiterhin in der Schrift vor. Die AfD will aus der Europäischen Union austreten. Stattdessen solle es ein „Europa der Vaterländer“ geben; mit dem Fokus auf „Selbstbestimmung europäischer Nationen“.

Die AfD ist sich sicher, dass der Euro „gescheitert“ ist. Deutschland müsse daher die Euro-Zone verlassen und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehren. „Jede weitere Teilnahme an der ‚Rettungspolitik‘ kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich“, heißt es dazu im Parteiprogramm. Darüber hinaus will die AfD das Bargeld weiter fördern. Digitale Zahlung bewertet sie als kritisch.

Demokratie und Rechtsstaat: „Das Volk ist der Souverän“

Die AfD fordert bundesweite Volksabstimmungen, durch die womöglich auch das Grundgesetz geändert werden kann. Die Justiz soll insgesamt „entpolitisiert“ und der Verfassungsschutz reformiert werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei dabei für eine Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten sowie eine Eindämmung von parteipolitischem Lobbyismus aus. Eine gesetzliche Frauenquote brauche es nicht, erklären die Rechtspopulisten unter dem Verweis auf den Leitwert „Freiheit“. „Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungsfeindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen.“

Die AfD will bei der Bundestagswahl ihr Ergebnis von 2017 mindestens bestätigen. Ob ihr das gelingt, hängt auch vom Wahlkampf der Partei ab. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2021. Zusätzlich hält Sie unser neuer Politik-Newsletter auf dem Laufenden. (as)

*Die Auswahl der wichtigsten Forderungen ergibt sich aus Äußerungen im Wahlkampf sowie aus einem durch die AfD veröffentlichten Kurzwahlprogramm.

Auf Merkur.de erfahren Sie vorab immer aktuell, was die Umfragen für die Bundestagswahl 2021 sagen. Darüber hinaus versorgen wir Sie mit allen wichtigen Daten und Zahlen auf unserer interaktiven Karte mit allen Ergebnissen für Wahlkreise und Gemeinden.

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