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Frauke Petry Anfang März bei einer Wahlkampfveranstaltung

Abschottung gefordert

AfD-Wahlprogramm: „Minuszuwanderung“ und Kopftuchverbot

Berlin - Die AfD hat einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin ist von einer „Oligarchie“ der Parteipolitiker die Rede. Der Religionsfreiheit der Muslime will die Partei enge Grenzen setzen.

Die AfD erweckt in ihrem Programm für die Bundestagswahl den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“, heißt es in einem Entwurf für das Programm, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Inhaltlich fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“ für Asylbewerber. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem „die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten“, und zwar auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“, heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.

Kinder-Erziehung soll Bonus bei der Rente geben

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern der AfD eingeflossen. Allerdings hatten sich an der Umfrage nur rund 27 Prozent der mehr als 23.000 angeschriebenen Mitglieder beteiligt. Diskutiert und verabschiedet werden soll das Wahlprogramm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen ab einem bestimmten Alter beginnen, lehnt sie ab. Zur Steuerpolitik sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen: „Eine Abgabenquote von über 40 Prozent erscheint uns nicht mehr hinnehmbar.“

Obergrenze für Leiharbeit

Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.

Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen.

Bereits vor einigen Wochen waren mutmaßliche interne Papiere zur Wahlkampf-Strategie der AfD aufgetaucht.

dpa

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