News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet

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Günther Felbinger rechnete falsch ab.

Unter Druck

Die Affäre Felbinger: Darum zeigte sich der FW-Abgeordneter selbst an

München – Günther Felbingers dubiose Zahlungen waren Grund für diesen Schritt an die Öffentlichkeit. Ganz freiwillig tat der Landtagsabgeordnete den aber nicht. 

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger hat sich erst nach Druck des Landtagsamteswegen dubioser Zahlungen selbst angezeigt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte dem Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) eine Frist zur Aufklärung bis zu diesem Mittwoch gesetzt, erklärte ein Landtags-Sprecher. Auslöser waren Recherchen von „Report Mainz“. „Frau Stamm hat deshalb das Gespräch mit Günther Felbinger gesucht“, so der Behördensprecher.

Einen Tag vor Ablauf der Frist, am Dienstag, räumte Felbinger öffentlich ein, in den Jahren 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale – die jedem Abgeordneten zusteht – abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien des Landtags entsprochen. Die Würzburger Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Selbstanzeige. Mitttlerweile hat die Staatsanwaltschaft München I beim Landtag die Aufhebung der Immunität beantragt, um ermitteln zu können. 

Der Landtagsamtssprecher sagte weiter, Felbinger habe bereits einen Betrag von 65 000 Euro an die Staatsoberkasse überwiesen. „Den Überweisungsträger hat er schon am Montag gezeigt.“ Das Amt werde nun genau prüfen, was im Einzelnen passiert sei. Stamm selbst betonte: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das Landtagsamt und ich als Landtagspräsidentin keine Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz dulden und weise darauf hin, dass Verfehlungen auf jeden Fall Konsequenzen haben werden.“ Felbinger hatte in der „Main-Post“ erklärt, dass er weder sich noch nahe Verwandte bereichert habe. „Report Mainz“ dagegen berichtete mit Bezug auf Insider und interne Dokumente, dass der FW-Bildungsexperte über Jahre Geld zweckentfremdet und in die eigene Tasche gesteckt habe.  

lby/cd

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