Linke: „Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall“ bei Bundeswehr
Berlin - Im Fall des Soldaten Franko A. schlägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharfer Gegenwind entgegen. Die Opposition fordert nun umfassende Aufklärung und findet drastische Worte.
In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. fordert die Opposition im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. „Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet“, teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Donnerstag mit. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.
Auch die Grünen fordern eine Sondersitzung. „Wir wollen keine Show, sondern schonungslose Aufklärung in der Sache“, so die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Über die Forderung der Grünen hatte zunächst „Spiegel Online“ berichtet.
Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte energische Aufklärung versprochen.
„Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr“
In der Diskussion um Rechtsextremismus und Traditionen in der Bundeswehr hat die Linksfraktion im Bundestag eine Umbenennung von Kasernen gefordert. „Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden“, teilte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Donnerstag mit. Die Wehrmacht sei bis heute Traditionssäule der Bundeswehr. „Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren.“
Ihre Nähe zur Wehrmacht bekunde die Bundeswehr etwa durch die Kasernennamen Marseille (Wehrmachts-Jagdflieger) in Appen-Uetersen, Dirk Lilienthal (Ritterkreuzträger) in Delmenhorst und Adelbert Schulz (Generalmajor an der Ostfront) in Munster. Jelpke forderte eine Offenlegung aller 280 rechtsextremen Verdachtsfälle, denen der Militärgeheimdienst MAD derzeit nachgehe.
SPD-Abgeordneter Strobl hält Bundeswehr trotzdem für eine „gute Truppe“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Truppe vor pauschalen Verdächtigungen in Schutz genommen. „Das ist nicht die Bundeswehr, die ich kenne, sondern das sind einzelne Fälle. Die muss man aufklären. Aber wir haben mit unserer Bundeswehr eine gute Truppe“, sagte Strobl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er verwies zum Beispiel auf die Hilfe der Bundeswehr bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge.
Zugleich ergriff er Partei für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich kenne sie als eine Frau, die sich wirklich sehr für die Truppe einsetzt - was Personal, Ausrüstung und Geld angeht.“ Überall, wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. „Dinge, die nicht in Ordnung sind, müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Und das ist die Verantwortung der Ministerin, diese Aufklärung zu machen.“
Fototermin abgesagt - Treffen mit 100 Generälen und Admiralen
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen für Donnerstagnachmittag anberaumten Fototermin vor dem Treffen mit 100 Generälen und Admiralen absagen lassen. Grund sei, dass es sich um eine interne Veranstaltung handele, begründete ein Sprecher die Entscheidung. Zuvor hatte das Ministerium Journalisten für Auftaktfotos des Treffens geladen. Die Opposition wirft von der Leyen bei der Aufklärung des Falls Inszenierung vor.
Von der Leyen (CDU) will sich am Nachmittag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen treffen. Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Geklärt werden soll bei dem Treffen, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten zuletzt mehrfach nicht nach oben gemeldet wurden und auch der Militärgeheimdienst nicht frühzeitig informiert wurde.
Generalinspekteur kündigt Klärung auf höchster Ebene an
Generalinspekteur Volker Wieker hat nach dem Versagen von Dienstvorgesetzten im Fall des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers eine Klärung auf höchster Ebene angekündigt. „Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (...) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen“, sagte Wieker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich am Nachmittag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen treffen.
Nach den Worten Wiekers soll unter anderem geklärt werden, inwieweit ein „falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist“ Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte. Auch müsse das Loyalitätsverständnis in diesem Zusammenhang hinterfragt werden. „Das müssen wir aufarbeiten und dazu treffen wir uns auch heute Nachmittag im Führungskreis“, sagte Wieker. Er könne nicht sagen, ob der Offizier Teil eines Netzwerkes sei.
dpa