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Taliban wollen Afghanen nicht mehr ausfliegen lassen - ausgerechnet jetzt gibt Merkel bei Ortskräften nach

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Von: Florian Naumann

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Auf diesem vom US Marine Corps zur Verfügung gestellten Bild begannen Familien am Montag mit dem Einsteigen in ein Flugzeug der US Air Force während der Evakuierung am Flughafen in Kabul.
Auf diesem vom US Marine Corps zur Verfügung gestellten Bild begannen Familien am Montag mit dem Einsteigen in ein Flugzeug der US Air Force. © Sgt. Samuel Ruiz/U.S. Marine Corps via AP/dpa

Am Dienstag kommen die G7 zu einem Krisengipfel wegen Afghanistan zusammen. Biden will offenbar zeitnah eine Entscheidung zur möglichen Verlängerung der Abzugszeit fällen.

Update vom 24. August, 19:30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan* genannt. „Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. (hinaus) genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Im Anschluss an den Krisengipfel hat die EU den US-Präsidenten erneut aufgefordert, sich in der Frage des Abzugs vom Flughafen in Kabul flexibel zu zeigen. Es gebe die Notwendigkeit, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem müsse es ein „fairen und gerechten Zugang“ zum Flughafen für alle Menschen geben, die ein Anrecht darauf hätten, in Sicherheit gebracht zu werden. Der britische Premierminister Boris Johnson* forderte die Taliban aufgefordert, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren.

G7-Gipfel zu Afghanistan: Taliban drohen mit „Konsequenzen“ - gibt Biden nach?

Update vom 24. August, 18.15: Während die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei einem virtuellen Krisentreffen über die Verlängerung der Evakuierungsflüge aus Kabul über den 31. August hinaus diskutieren, erhöhen die Taliban den Druck auf die westliche Militärallianz. Die militant-islamistischen Taliban bestehen darauf, dass die Rettungsmission westlicher Staaten aus Afghanistan bis Ende des Monats abgeschlossen ist.

„Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden“, sagte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag in seiner zweiten Pressekonferenz seit der Machtübernahme der Islamisten. Der Sprecher wandte sich zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen und Fachkräfte das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen. Drohungen für den Fall, dass die USA oder andere Länder ihre Evakuierungen nicht bis Ende August abschließen sollten, sprach Mudschahid allerdings nicht aus.

Schock für Menschen in Kabul: Taliban wollen Afghanen festhalten - ausgerechnet jetzt gibt Merkel bei Ortskräften nach

Update vom 24. August, 16.43 Uhr: Nach heftiger Kritik an ihren Aufnahme-Regularien für Ortskräfte gibt Angela Merkels Bundesregierung nach: Sie erweitert einem Medienbericht zufolge auch den Anspruch ehemaliger afghanischer Ortskräfte des Entwicklungsministeriums und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), aus Afghanistan auf einen Antrag zur Evakuierung. „Grundsätzlich wurde entschieden, dass ab jetzt auch Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund einer Gefährdung für eine Ausreise infrage kommen, deren Beschäftigungsverhältnis schon mehr als zwei Jahre zurückliegt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Welt. Diese Reaktion könnte allerdings zu spät kommen (siehe vorige Updates).

Taliban wollen Afghanen festhalten - Islamisten drohen mit „Konsequenzen“ bei verlängerten Evakuierungen

Update vom 24. August, 16.35 Uhr: Die Lage für fluchtwillige Menschen in Afghanistan spitzt sich zu: Die Taliban wollen offenbar Ausreisen von afghanischen Staatsbürgern unterbinden. Zugleich drängen sie unter Androhung von „Konsequenzen“ auf ein Ende der Flüge spätestens zum 31. August.

Die Taliban haben die US-Streitkräfte nun aufgefordert, bei ihren Rettungseinsätzen keine weiteren afghanischen Fachkräfte außer Landes zu fliegen. „Wir fordern sie auf, dies zu stoppen“, sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Er bezog sich damit auf afghanische Experten wie beispielsweise Ingenieure. Nur Ausländer dürften von den westlichen Einsatzkräften aus Kabul ausgeflogen werden. Mudschahid wiederholte auch die Warnung der Islamisten, dass nach dem 31. August keine Evakuierungsflüge aus Kabul mehr erfolgen dürften.

Eine Entscheidung der USA über das weitere Vorgehen dürfte noch heute fallen. Der Nachrichtensender CNN berichtete, das US-Verteidigungsministerium habe von US-Präsident Joe Biden für den Verlauf des Dienstag um eine Entscheidung erbeten, ob der Einsatz verlängert werden solle. Hintergrund ist, dass nach dem Abschluss der Evakuierungen auch die 5800 am Flughafen von Kabul eingesetzten US-Soldaten mitsamt ihrem Material ausgeflogen werden müssen. Biden will nach den G7-Beratungen gegen 18.00 Uhr vor die Presse treten.

Afghanistan: Panik am Flughafen Kabul - Evakuierungen könnten „jederzeit“ enden

Update vom 24. August, 16.10 Uhr: Der endgültige Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan rückt näher - am Flughafen Kabul spielen sich immer dramatischere Szenen ab: Die drei Zugangstore des Flughafens müssten wegen des Ansturms verzweifelter Afghanen immer wieder geschlossen werden, berichtete der französische Botschafter in Kabul, David Martinon. „Es könnte jederzeit vorbei sein“ mit den Evakuierungsflügen, räumte ein Vertreter Frankreichs mit Blick auf das internationale Ringen um eine Verlängerung des Rettungseinsatzes ein. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen beraten zur Stunde per Videoschalte über die Lage in Afghanistan und wohl auch den Termin für das Ende der Evakuierungen.

Am Nordtor des Flughafens war es am Montag zu einem Feuergefecht mit Unbekannten unter Beteiligung der Bundeswehr gekommen, bei dem ein afghanischer Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden. Das Südtor sei infolge einer Massenpanik zusammengebrochen und mittlerweile durch gepanzerte Container ersetzt worden, gab Martinon bei einer Videokonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly zu Protokoll.

Die Container würden „den Zugang völlig versperren und die britischen Fallschirmjäger zu akrobatischen Kunststücken zwingen, um die auszufliegenden Afghanen hineinzubringen“, erzählte der Botschafter. Draußen vor den Toren warten Tausende in unerträglicher Hitze darauf, sich durch die Menge einen Weg in eines der rettenden Flugzeuge bahnen zu können. Mehrere Menschen wurden schon erdrückt.

Afghanistan und die USA: CIA-Chef trifft sich offenbar mit Taliban-Mitgründer - Evakuierungsfrist Thema?

Update vom 24. August, 15.25 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hat sich offenbar in Kabul mit einem Mitbegründer der Taliban getroffen. Das geheime Treffen zwischen William Burns und Mullah Abdul Ghani Baradar habe am Montag stattgefunden, berichtet die Washington Post. Das renommierte Blatt beruft sich auf US-Quellen. Ein CIA-Sprecher wollte den Bericht der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen - die Behörde gebe „niemals“ Auskunft über die Reisen ihres Direktors.

Sollten sich die Informationen bewahrheiten, wäre es das bislang hochrangigste Treffen zwischen einem Vertreter der US-Regierung und den Taliban seit der Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan. Über welche Inhalte die beiden gesprochen haben sollen, berichteten die Quellen nicht. Laut Washington Post könnte es bei dem Treffen um eine Verlängerung der Frist für den endgültigen US-Truppenabzug aus Afghanistan gegangen sein. US-Präsident Biden hält bislang am Abschluss des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zum 31. August fest. Unter anderem Deutschland befürchtet aber, dass bis dahin nicht alle Schutzbedürftigen aus Kabul ausgeflogen werden können.

Die Bundeswehr sieht aktuell zudem eine zunehmende Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen, aber auch eigene Erkenntnisse, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat „in die Stadt einsickern“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag in Berlin. Man habe von den Amerikanern bereits in der vergangenen Woche Hinweise darauf bekommen. „Das nimmt jetzt zu.“

Afghanistan: Bundeswehr hat 3.800 Menschen ausgeflogen - Ortskräfte-Helfer attackiert Merkel

Update vom 24. August, 13.15 Uhr: Die Bundeswehr hat laut Außenminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Tagen über ihre Luftbrücke rund 3800 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, darunter 351 deutsche Staatsbürger. Allerdings muss sich die Bundesregierung weiter heftige Vorwürfe anhören - auch, weil von Deutschland auszufliegende Menschen im Land bleiben werden (siehe voriges Update). Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, Marcus Grotian, sprach in einer teils emotionalen Pressekonferenz von „unterlassener Hilfeleistung“. Helfer der Deutschen würden teils „bewusst wissentlich zurückgelassen“, rügte er. Noch in diesen Minuten spielten sich dramatische Szenen ab.

Unterdessen ist die Lage in Afghanistan für viele Menschen verheerend. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan werden schwere Verletzungen von Menschenrechten aus dem Krisenstaat gemeldet. Darüber berichtete in Genf die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Nach diesen Berichten gab es etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte.

Weiter sagte Bachelet, der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Afghanistans unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten seien ebenfalls der Gefahr von Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte sie. Im Pandschir-Tal im Nordosten Afghanistans scheint sich allerdings auch bewaffneter Widerstand zu formieren.

Afghanistan: Maas hat bittere Nachricht für Ortskräfte - Frankreich beobachtet Taliban-nahe Evakuierte

Update vom 24. August, 11.15 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eingeräumt, dass Deutschland seine Ziele bei der Evakuierungsmission in Afghanistan nicht vollständig erreichen wird. Man habe zwar mehr als 2.000 „Männer, Frauen und Kinder aus Afghanistan“ ausgeflogen und stehe mit 100 weiteren Familien in konkretem Kontakt, sagte Maas am Vormittag im TV-Sender Bild. Allerdings schließe sich das Zeitfenster für die Aktion: „Das wird nicht reichen, um all diejenigen, die wir ausfliegen wollen, in dieser Zeit aus dem Land zu bringen.“

Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt, Räumt auch Bundesaußenminister Maas ein.
Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt, Räumt auch Bundesaußenminister Maas ein. © Annegret Hilse/dpa

Mit einer Entscheidung der USA über den Zeitpunkt für das Ende der Evakuierung rechnet Maas nach eigenen Angaben noch am heutigen Dienstag. Er gehe davon aus, dass die US-Amerikaner „ein, zwei Tage brauchen, um ausschließlich ihr eigenes Militär auszufliegen“, dadurch könne die Ausfliegeaktion vor der finalen Deadline enden - die Taliban hatten zuletzt auf ein Ende zum 31. August gepocht. Maas kündigte gemeinsame Überlegungen mit USA und Großbritannien über Alternativen an, etwa zivile Flüge aus Kabul. Bei der Koordinierung einer solchen Aktion wolle sich Deutschland beteiligen. Allerdings müsse man dafür „mit den Taliban reden“.

Erneute Fragen nach einem Rücktritt blockte Maas ab. Er verschwende derzeit „keinen Gedanken“ an seine persönliche Zukunft. Der Außenminister erklärte allerdings auch, er werde „seine Schlüsse“ aus den Ereignissen ziehen.

Unterdessen gibt es auch Berichte über nach Europa ausgeflogene afghanische Staatsbürger, die wegen mutmaßlicher Nähe zu den Taliban unter Beobachtung stehen - so im Fall von fünf Afghanen in Frankreich. Einer von ihnen sei am Montagabend in Polizeigewahrsam genommen worden, weil er sich nicht an seine Aufenthaltsauflagen gehalten habe, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Dienstagmorgen dem Sender Franceinfo. Der Mann habe „offensichtlich eine Verbindung zu den Taliban“, habe aber der französischen Armee bei der Evakuierung von Landsleuten und Afghanen geholfen.

Afghanistan: Biden will rasch über Abzug-Verlängerung entscheiden - Bundeswehr gelingt nächste Rettung

Erstmeldung: Kabul - Afghanistan beschäftigt die Welt-Politik. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU* beraten an diesem Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in dem Land. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der Nato und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, erklärte die britische Regierung. Zudem soll es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei US-Präsident Joe Biden* stark machen. Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein.

Laut Medienberichten will Biden einem Insider zufolge innerhalb von 24 Stunden über eine Verlängerung der Abzugszeit entscheiden. Biden wolle dem Pentagon Zeit zur Vorbereitung einräumen, erklärt ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters demnach.

Evakuierungen in Afghanistan: Taliban wollen keine Fristverlängerung

Die militant-islamistischen Taliban hingegen haben sich bereits deutlich gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen. Es handle sich um eine „rote Linie“, sagte ein Sprecher dem britischen Nachrichtensenders Sky News am Montag. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besetzung seines Landes gleich.

Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5800 Soldaten am Flughafen in Kabul. Die Evakuierung gewann zuletzt an Fahrt. Vom 14. August bis zum Montagnachmittag (Ortszeit Washington) wurden vom US-Militär und den Truppen verbündeter Staaten bereits 48.000 Menschen ausgeflogen, wie das Weiße Haus* erklärte. Bei den meisten Evakuierten handelt es sich um Afghanen, die einst für die US-Truppen gearbeitet haben, und deren Familien. Tausende von ihnen sollen während der Bearbeitung ihrer Visumsanträge auch auf US-Stützpunkten in Deutschland und anderen Staaten Europas untergebracht werden.

Die Bundeswehr twitterte, dass ein weiterer Flieger aus Kabul in der Nacht zum Dienstag mit 211 Schutzbedürftigen in Taschkent gelandet ist. „Seit Beginn der Operation wurden damit mehr als 3650 Menschen durch die Bundeswehr aus Kabul evakuiert.“ Zahlreiche Ortskräfte* sind jedoch weiterhin in Afghanistan.

Lage in Afghanistan: Bundesregierung führt Gespräche mit den USA, der Türkei und den Taliban

Trotz der ablehnenden Haltung der Taliban solle die Möglichkeit einer Verlängerung der Evakuierungsmission beim Gipfel am Dienstag Thema sein, bekräftigte ein Regierungssprecher in London. Es gehe darum, dass man im Kreis der G7 mit einer Stimme spreche. Britische Regierungsmitglieder hatten am Montag bereits deutlich gemacht, dass die Evakuierungsmission ohne die USA nicht durchführbar wäre. Es komme nun auf jede Minute an, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Es gebe aber „echte Probleme“ durch Massen von Menschen, die nicht die Kriterien für eine Evakuierung erfüllten, aber das Land verlassen wollten.

Die Bundesregierung bemühte sich darum, Evakuierungsflüge auch für die Zeit nach dem geplanten Abzug der US-Truppen zu ermöglichen. Es würden mit den USA, der Türkei und den Taliban Gespräche geführt, um einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens für diesen Zweck zu erreichen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD*) am Montag. „Darüber werden wir auch weiter mit den Taliban sprechen müssen und tun dies auch“, sagte Maas. Nach dem Abzug der US-Truppen werde diesen eine besondere Rolle beim Betrieb des Flughafens zukommen. Derzeit sei die Lage am Flughafen zunehmend chaotisch, die Bundesregierung empfehle nicht, dass sich Menschen auf eigene Faust auf den Weg dorthin machten, sagte Maas.

Unterstützung für Flüchtlinge aus Afghanistan - Röttgen befürchtet weitreichende Folgen für das Verhältnis zu den USA

In London hieß es, Johnson werde die Staats- und Regierungschefs der G7 auch dazu aufrufen, ihre Unterstützung für Flüchtlinge* und humanitäre Hilfe aufzustocken, hieß es in der Mitteilung aus London. Großbritannien hatte eine Verdopplung seiner Entwicklungshilfegelder für Afghanistan auf 286 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) angekündigt, allerdings war das Budget erst vor kurzem drastisch gekürzt worden. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen befürchtet, dass das Scheitern des Militäreinsatzes in Afghanistan weitreichende Folgen für das Verhältnis zu den USA haben wird. „Es ist ein moralisches und ein politisches Scheitern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem virtuellen G7-Gipfel. Beim letzten Treffen der Gruppe im Juni habe man sich eigentlich vorgenommen, dass die Demokratien stärker zusammenstehen und sich gegen die autoritären Staaten verbünden. Stattdessen profitierten nun neben den Taliban vor allem China und Russland vom Rückzug aus Afghanistan. „Joe Biden hat in diesem Punkt mit wenigen Monaten Verzögerung die Politik Donald Trumps verwirklicht*. Er hat sogar dessen Sprache angenommen, wenn er sagt: Wir haben keine Interessen in Afghanistan“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Röttgen hofft darauf, dass die USA nun zumindest bei der Evakuierung mit den Bündnispartnern kooperieren. Die von den USA gesetzte Frist 31. August für den Einsatz sei durch nichts gerechtfertigt. „Man muss hier zu einer Abstimmung der Bündnispartner kommen“, sagte Röttgen. „Ein Teil des Desasters ist ja, dass die USA den Abzug einseitig entschieden haben. Eine erste Lektion daraus sollte sein, dass man sich jetzt bei der Evakuierung abstimmt und koordiniert.“ (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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