Annegret Kramp-Karrenbauer, Georg Anastasiadis
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Der Bundeswehrverband kritisiert die Bundesregierung. Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis kommentiert die aktuelle Lage in Afghanistan.

Merkur-Kommentar

Nach dem Afghanistan-Desaster: die harte Abrechnung der Bundeswehr mit der Merkel-Regierung

  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Öffentlich und ohne jede Zurückhaltung rechnet der Bundeswehrverband mit der Regierung ab. Doch das Versagen in Afghanistan hat eine lange Vorgeschichte. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung ist also doch lernfähig. Ein bisschen: Als am 30. Juni die letzten Bundeswehreinheiten ihr Afghanistan-Mandat beendeten, wartete in der Heimat niemand auf sie, auch die Verteidigungsministerin hatte wichtigere Termine. Das war am Freitag, als die Soldaten von ihrem Rettungseinsatz in Kabul nach Taschkent zurückkehrten, anders. Doch die warmen Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer halfen wenig gegen die Wut der Soldaten darüber, dass sie ihre Freunde und Helfer in Afghanistan nicht mehr hatten rausholen können, weil Visa im Behördendschungel monatelang verschleppt und die Rettung zu spät gestartet wurde.

Vernichtend fällt das Urteil des Chefs des Bundeswehrverbands aus: „Bedingt strategiefähig“ sei die Merkel-Regierung, unfähig zu Absprachen zwischen den Ministerien und zu entschlossenem Handeln selbst im Lichte schriller Warnungen.

Afghanistan, Corona und Flut: Unser Land braucht nach 16 Jahren einen neuen Aufbruch

Der Vorwurf ist nicht neu: Schon eine Bertelsmann-Studie von 2011 bescheinigte der Regierung ein mangelndes Zusammenspiel der Ministerien. Statt politische Vorhaben strategisch zu steuern, beschäftige sich die Planungsabteilung des Kanzleramts „eher mit der medialen Positionierung der Bundeskanzlerin als mit langfristigen Strategien“. Das Ergebnis war auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bürokratische Behäbigkeit, wo zupackendes Krisenmanagement Leben hätte retten können, vor allem bei der Impfstoffbeschaffung.

Der früher bewunderte Effizienzweltmeister Deutschland ist in zu vielen Bereichen staatlichen Handelns ein im Faxzeitalter stehen gebliebener schläfriger Riese geworden, der sich zu Tode verwaltet, Verantwortlichkeiten unproduktiv hin- und herschiebt und Bestleistungen vor allem beim Erfinden von Ausreden erbringt („alle wurden in Afghanistan überrascht“). Das alles gefährdet die Sicherheit von Menschen – bei Corona, der Flut und jetzt leider auch in Afghanistan. Unser Land braucht nach 16 Jahren einen neuen Aufbruch. Dringend.

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