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Menschen aus Afghanistan flüchten - Richtung Deutschland? Laschet gegen Aufnahme-Zusage, BaWü prescht vor

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Von: Andreas Schmid

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Die Taliban haben weite Teile Afghanistans eingenommen „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, meint Kanzlerin Angela Merkel. Was bedeutet das für Deutschland?

München - Fast 5.000 Kilometer von Deutschland entfernt herrscht derzeit eine absolute Ausnahmesituation. Die Taliban haben weite Teile Afghanistans erobert, unter anderem die Hauptstadt Kabul. Die Lage vor Ort ist prekär, Tausende versuchen in Panik zu fliehen. Auch in Richtung Deutschland? (Alle aktuellen Nachrichten rund um die Entwicklungen in Afghanistan gibt es in unserem brandneuen, täglichen Afghanistan-Newsletter.)

Afghanistan: Merkel erwartet steigende Zahl von Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bereits eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Montag in einer Sitzung der CDU-Parteigremien. Die Bundesregierung werde eng mit den Nachbarländern Afghanistans zusammenarbeiten: „Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen“, wurde Merkel zitiert. „Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen.“

Auch das Bundesinnenministerium stellt sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan ein. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte Bundesinnenminister Hors Seehofer der Augsburger Allgemeinen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.

Afghanistan: BaWü nimmt Flüchtlinge auf - Ziemiak will 2015 „nicht wiederholen“

Unabhängig der Anzahl werde Baden-Württemberg afghanische Geflüchtete aufnehmen. Das Bundesland will Ortskräfte und deren Angehörige zu sich holen. „Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag. „Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen.“

Julia Klöckner und andere CDU-Politiker warnten derweil vor einem starken Zuzug Geflüchteter aus Afghanistan nach Deutschland. Sie verwiesen auf die Nachbarländer Afghanistans als erstes Ziel für Flüchtende – auch, wenn zunächst vor allem die dramatischen Szenen am Flughafen von Kabul im Fokus standen. „Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag RTL und n-tv. Mit Blick auf den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sechs Jahren sagte Ziemiak: „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Afghanistan: Laschet gegen Zusage für Aufnahme von Flüchtlingen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte, die Flüchtlinge in der Region um Afghanistan zu betreuen. Die EU müsse sich „dafür einsetzen, dass die Hilfe dort Priorität hat“, schrieb der CDU-Chef auf Twitter. „Die meisten Menschen werden in die Nachbarländer fliehen.“ Laschet hatte noch vor zwei Wochen fortgesetzte Abschiebungen nach Afghanistan gefordert – und dafür heftige Kritik erhalten. Am Montag hat sich Laschet dann für eine rasche transatlantische und europäische Zusammenarbeit bei der Rettung von EU-Bürgern aus Afghanistan ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollten sich schnell zusammenschließen, so dass EU-Bürger aus dem Land kämen.

Darüber hinaus lehnte Laschet eine generelle Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab. „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“, sagte er nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. „Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig - anders als 2015 - humanitäre Hilfe zu leisten.“

Laschet betonte mit Blick auf den damaligen Flüchtlingsstrom nach Deutschland: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“ Diese hätten begonnen mit dem mangelnden humanitären Schutz in den Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingskommissars. Nötig sei jetzt eine „humanitäre Kraftanstrengung. 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Armin Laschet
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Marius Becker/dpa

Afghanistan: AfD-Chef Meuthen für Aufnahme von Ortskräften und Angehörigen

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat sich unterdessen für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger in Deutschland ausgesprochen. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen am Montag bei Facebook. Das gelte selbstverständlich auch für deren Angehörige, die ansonsten von den Taliban „per Sippenhaft gefoltert, missbraucht und getötet“ würden. Afghanen, die sich für die deutsche Mission eingesetzt hätten, müssten „aufgrund des Versagens des Westens nun auch nach Deutschland kommen können“. Ein afghanischer Kommandeur warnt hingegen die Politik vor einem neuerlichen Fehler, der auch in Deutschland weitreichende Folgen haben könnte.

AfD-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich ebenfalls bei Facebook. Auf das Thema Ortskräfte ging sie dabei nicht ein. Weidel forderte mit Blick auf eine mögliche Flüchtlingsbewegung eine Aussetzung des Asylrechts. Eine Migrationswelle aus Afghanistan stehe bevor. Deutschland sei weit davon entfernt, „die negativen Auswirkungen der Grenzöffnung von 2015“ bewältigen zu können. „Wir müssen zuerst an die Sicherheit der deutschen Bürger denken. Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden“, schrieb Weidel. (as mit Material von dpa/afp)

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