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Internes Protokoll durchgesickert: Dramatische Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes?

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Von: Cindy Boden

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Taliban in Afghanistan
Ein Kämpfer der Taliban in Afghanistan. © Javed Tanveer/AFP

Die Kritik an der Regierung ist groß - auch, weil die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt wurde. Ein Protokoll soll zeigen, wie fehlgeleitet agiert wurde.

Berlin - In der Flut an Nachrichten in den vergangenen Tagen rund um die Lage in Afghanistan verbreitete sich auch diese Aussage wie ein Lauffeuer: „Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Tagen an mehreren Stellen. (Alle aktuellen Nachrichten rund um die Entwicklungen in Afghanistan gibt es in unserem brandneuen, täglichen Afghanistan-Newsletter.)

Und viele fragen sich: Wieso war der Westen so unvorbereitet? Wer trägt die Verantwortung? Wie kann jetzt noch bestmöglich geholfen werden - und wofür ist es leider schon zu spät?

Fatale Fehleinschätzung zu Afghanistan? Protokoll mit Einschätzung des Bundesnachrichtendiensts

Die Bild berichtet nun von einem internen Protokoll, das ihnen eigenen Angaben zufolge vorliegt. Es handelt sich demnach um eine Niederschrift vom vergangenen Freitag, 13. August. An diesem Tag soll der Krisenstab der Regierung getagt haben, wobei der Bundesnachrichtendienst (BND) demnach eine Einschätzung abgegeben haben soll, die am Ende sehr weit weg war von der Realität: „Übernahme Kabuls durch TLB vor 11.9 eher unwahrscheinlich“, heißt es laut Bild in dem Protokoll. „TLB“ meint dabei die Taliban.

Als Begründung für seine Ansicht führte der BND demnach angeblich an, die Führung der Taliban hätte zu dem Zeitpunkt „kein Interesse“ an einer militärischen Einnahme Kabuls. Zwar würde eine Ausreise der afghanischen Eliten den „Prozess beschleunigen“, zitiert Bild weiter. Doch eine so schnelle Machtübernahme wurde scheinbar nicht vorhergesehen.

Maas spricht im Juni über die Lage in Afghanistan: „Nicht die Grundlage meiner Annahmen“

Die Lage wurde letztendlich nicht erst zum Schluss falsch eingeschätzt. Schon vorab schien die Bundesregierung einen schnellen Vormarsch der Taliban nicht zu erwartet. Am 9. Juni stellte sich Außenminister Maas einer Regierungsbefragung und wurde zur Rettung von Hilfskräften aus Afghanistan befragt, nachzulesen im Bundestagsprotokoll. Seine Reaktion: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ Die Kampfhandlungen würden zwar zunehmen. „Gleichzeitig gibt es aber einen Friedensprozess zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, der ja nicht ausgesetzt worden ist und dessen Erfolg ich auch nicht für unerreichbar halte“, so Maas damals weiter.

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Am Ende geschehen die Ereignisse dann doch deutlich schneller. Schon am Sonntag posierten die Taliban im Präsidentenpalast in Kabul. Seitdem dringen dramatische Bilder aus dem Land. Deutschland hat bereits mehrere Personen ausgeflogen, manche sind auch schon in Deutschland.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zuletzt, die Situation sei falsch eingeschätzt worden. Diese Einschätzung sei jedoch nicht nur in Deutschland verkehrt gewesen. Die Kritik aus der Opposition ist groß.

Grünen-Chef Habeck versteht zögerliches Handeln der Regierung in Afghanistan nicht

„Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel“, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck der Rheinischen Post. In unübersichtlichen Situation passierten Fehler. „Aber das bedeutet nicht, dass man Verantwortung wegdelegieren kann.“ Womöglich sei die extreme Geschwindigkeit der Taliban-Machtübernahme nicht vorhersehbar gewesen. „Aber dass die Lage sich dramatisch verschlechtert und extrem brisant wird, darauf hätte man sich vorbereiten können und müssen“, so Habeck weiter. Er nimmt Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium in die Pflicht dabei. (cibo)

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