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Afghanistan: „Akten sind schon mal verschwunden!“ Baerbock schlägt Alarm - mit einem kleinen Fehler

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock erhob im Bundestag schwere Vorwürfe in Sachen Afghanistan.
Annalena Baerbock erhob im Bundestag schwere Vorwürfe in Sachen Afghanistan. © Tobias Schwarz/AFP

„Aufklärung“ rund um Afghanistan ist gefordert. Grüne und FDP zweifeln aber am Willen der Regierung. Vor allem Annalena Baerbock schlägt Alarm. Die Union kontert kühl.

Berlin - Ein Scheitern der Bundesregierung ist nicht zu leugnen: Die Evakuierungsflüge aus Afghanistan werden enden, ohne, dass alle von Deutschland auszufliegenden Menschen dem Zugriff der Taliban entgangen sind. Das hat Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeräumt - und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte in ihrer Regierungserklärung Selbstkritik.

Doch werden die Umstände des Debakels auch tatsächlich aufgeklärt werden? Die Opposition zweifelt. Unter anderem die Grünen schlagen Alarm - sie verweisen auf zwei bemerkenswerte Entscheidungen der Großen Koalition. Aber auch die FDP ist unzufrieden.

Afghanistan-Debakel: Grüne erheben schwere Vorwürfe - und scheitern mit Aufklärungs-Forderung

Die wohl schwerwiegendste Vorhaltung der Grünen: Merkels Bundesregierung habe das Leben vieler Ortskräfte aufs Spiel gesetzt - weil sie „innenpolitische Erwägungen“ vorangestellt habe. Der Vorwurf im Klartext: Das Kabinett habe im Wahlkampf vor der Bundestagswahl eine Migrations-Debatte gefürchtet und deshalb viel zu lange auf die Rettung von Helfern Deutschlands in Afghanistan verzichtet.

Möglicherweise könnten Protokolle und Akten Aufschluss über die Debatten und Entscheidungswege geben - teils ist das bereits passiert. Schon kurz nach dem Offenbarwerden der Versäumnisse waren Dokumente aus Ausschüssen aufgetaucht. Zu lesen war unter anderem, das Auswärtige Amt habe vor einen falschen „Signal“ durch Evakuierungen gewarnt. Auch monatelange Streitereien zwischen den Ministerien - offenbar gegen den erklärten Willen Merkels - wurden publik.

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Aufklärung hat auch die Bundesregierung angekündigt. Doch die Opposition äußerte am Mittwoch im Bundestag starke Bedenken. Einerseits weil von der SPD lediglich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung angedacht ist, obwohl ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wesentlich stärkere Mittel zur Verfügung hätte. Zum anderen scheiterten die Grünen im Auswärtigen Ausschuss mit einem brisanten Antrag: Sie hatten ein „Löschmoratorium“ für Akten zur Afghanistan-Krise gefordert. Union und SPD lehnten ab.

Afghanistan: Grüne erheben indirekt schwere Vorwürfe gegen Merkels GroKo - „Dinge verschwinden“

„Wir haben das ja schon mal erlebt, dass Akten plötzlich verschwunden sind“, wetterte Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestags-Plenum erzürnt. Fraktionskollegin Agnieszka Brugger legte später per Zwischenfrage im Plenum mit einer Warnung nach: „Aus vergangenen Untersuchungsausschüssen“ wisse man, dass Dinge „schnell vergessen werden, oder verschwinden oder gelöscht werden“.

CDU-Verteidigungsexperte Jürgen Hardt antwortete kühl auf Bruggers Frage, warum die GroKo das Moratorium abgelehnt habe: „Wir haben heute diesem Antrag nicht zustimmen können, weil wir den Schaufenster-Charakter nicht so glücklich fanden“, erklärte er. In Deutschland gebe es etwa durch das Archivgesetz ohnehin klare Regelungen. Es werde genug Zeit geben „ohne Schaum vor dem Mund“ die offenen Fragen zu klären. Verwundert zeigte sich daraufhin die grüne Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann - es wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass so ein Moratorium beantragt und beschlossen worden wäre.

Vom Tisch ist das Thema für die Grünen nicht: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in einem Brief an das Kanzleramt vor einer weiteren „Behinderung und Verschleierung umfassender Aufklärung“ und forderte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf, einen Lösch-Stopp nach der Ablehnung im Ausschuss selbst auf den Weg zu bringen.

Afghanistan-Streit: Baerbock stellt unpräzise Forderung - CDU kontert kühl

Auch beim Thema Untersuchungsausschuss beschwichtigte Hardt. Einen entsprechenden Antrag gebe es schlicht nicht, erklärte er. Er halte das auch für richtig - in zwei Monaten werde es einen neuen Bundestag geben, die nötigen Schritte solle dann das frischgewählte Parlament unternehmen. Baerbock hatte erklärt: „Wenn Sie aufklären wollen, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss jetzt noch zu.“ Offenbar eine mindestens unpräzise Formulierung: Auch die Grünen machen sich eigentlich für einen Untersuchungsausschusses stark, der nach der Bundestagswahl eingesetzt werden könnte. 

Dabei haben sie unter anderem die FDP an ihrer Seite. In Sachen Afghanistan sei „die Rekonstruktion und Aufarbeitung nicht in einigen Sondersitzungen getan“, sagte Parteichef Christian Lindner. „Die Vernehmung von Zeugen und auch die Sichtung von eingestuften Dokumenten“ wäre in einer Enquete-Kommission nicht möglich, warnte. Mindestens für die offenen Fragen rund um den Abzug sei ein Untersuchungsausschuss gefragt. (fn)

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