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Merkel von eigenen Ministern ignoriert? Brisante Protokolle publik geworden

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Von: Florian Naumann

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schutzmaske am 09.12.2020 im Bundestag in Berlin
Horst Seehofer und Angela Merkel unterhalten sich. © bildgehege Bundestag/ imago images

Allzu überraschend kam die Not in Afghanistan für die Bundesregierung wohl doch nicht: Offenbar stritten die Minister seit April - und ignorierten einen Wunsch Angela Merkels.

Berlin - Der Vorstoß der Taliban auf Kabul überraschte die Bundesregierung scheinbar völlig. Ein politischer Flop, der nun unzählige Ortskräfte in Gefahr bringt und ein riskanten Bundeswehr-Einsatz nötig macht. Angela Merkels Minister verwiesen zuletzt auf falsche Einschätzungen der Geheimdienste und befreundeter Regierungen aus aller Welt.

Doch die Lage ist offenbar komplexer: Nun bekanntgewordenen Dokumenten zufolge wurde im Kabinett schon seit Monaten über Rettungsmaßnahmen für die Ortskräfte in Afghanistan debattiert - auch einen Wunsch der Kanzlerin ignorierten die Ministerinnen und Minister demnach. Und auch das Umfeld des vielgescholtenen Bundesnachrichtendienst wehrt sich nun gegen Vorwürfe: Den späten Evakuierungsstart habe zuletzt eine fehlende Entscheidung von Außenminister Heiko Maas (SPD) verursacht, heißt es.

Afghanistan: Ortskräfte-Streit in Merkels Kabinett schon seit April? Protokolle durchgesickert

Laut einem Bericht des Spiegel hat Bundesregierung jedenfalls monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf internen Sitzungsprotokolle. So seien schon am 29. April Beamtinnen und Beamte der Ministerien für Inneres, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres zu einer Besprechung über das sogenannte Ortskräfteverfahren zusammengekommen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums habe dabei gesagt, es sei in den kommenden zwei Monaten mit Aufnahmeanträgen von 1500 Ortskräften zu rechnen.

Ein Großteil dieser Menschen habe allerdings keine afghanischen Pässe oder sonstigen Identitätsdokumente, gab der Ministeriumsvertreter demnach zu bedenken. Das Auswärtige Amt habe daraufhin vorgeschlagen, die Aufenthaltsgenehmigungen für die Ortskräfte nicht in einem langwierigen Verfahren vor der Ausreise, sondern erst nach Landung in Deutschland auszustellen.

Video: BND im Zentrum von Schuldzuweisungen

Das lehnte das Bundesinnenministerium laut Protokoll der Sitzung ab, wie der Spiegel weiter berichtete. Es dürfe „keine Pauschallösung ohne individuelle Gefährdungsprüfung“ geben. Ein obligatorischer Sicherheitscheck müsse zudem „vor Einreise abgeschlossen“ sein. Entsprechende Vorwürfe gegen Minister Horst Seehofer (CSU) waren schon am Mittwoch laut geworden.

Afghanistan: Merkel drängte offenbar schon im Juli auf Evakuierung - Minister sagten Nein

Auch die Idee, die Ortskräfte mit Charterflügen außer Landes zu bringen, sei in der Sitzung verworfen worden. Das sende ein „falsches Signal“, habe der Vertreter des Verteidigungsministeriums gesagt - ähnlich äußerte sich nach Informationen des Senders n-tv im Mai eine Staatssekretärin aus dem Auswärtigen Amt.

Das Entwicklungsministerium warnte dem Bericht zufolge, es dürfe bei dem gesamten Prozess in Afghanistan „keine Verunsicherung“ entstehen, da sonst bei den Ortskräften des Ministeriums „sowie im internationalen Kontext eine Kettenreaktion ausgelöst werden könnte“.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Mitte Juli auf die Anmietung von Charterflugzeugen gedrängt habe, sei diese Lösung von den beteiligten Ressorts erneut verworfen worden, berichtete der Spiegel weiter. „Derzeit besteht nach Einschätzung der Ressorts mit Blick auf verfügbare Linienflüge noch keine Notwendigkeit für Chartermaßnahmen“, hieß es demnach im Protokoll einer Ressortbesprechung am 30. Juli.

Afghanistan: Maas schwer in der Kritik, Ex-BND-Chef kontert Vorwürfe - „Minister habe noch nicht entschieden“

Womöglich zogen sich die Kabinettswirren aber noch viel länger - bis unmittelbar zum Einmarsch der Taliban in Kabul. So stellte es der frühere BND-Chef August Hanning in einer Replik auf eine Schelte von Außenminister Maas in einem Gespräch mit der Bild dar. Maas gehe „eindeutig zu weit“, erklärte der Ex-Geheimdienstler.

„Der geschäftsführende Botschafter und die Sicherheitsleute in der Botschaft in Kabul – darunter der BND – hatten am Freitag und Samstag vor dem Fall Kabuls die dringende Evakuierung gefordert“, erklärte Hanning. Die Antwort des Auswärtigen Amtes habe „nach neuesten, bestätigten Informationen“ aber gelautet: „Man könne noch nichts machen, denn der Minister habe noch nicht entschieden.“

Der BND habe korrekte Lageeinschätzungen geliefert, die Politik aber die falschen Analysen angestellt, sagte Hanning weiter. Einem weiteren Bericht des Spiegel zufolge hatte der Auslands-Geheimdienst im Dezember 2020 unter dem Schlagwort „Emirat 2.0“ eindringlich vor einer Rückkehr der Taliban an die Macht gewarnt. Der Ex-Geheimdienstler warf Maas „Angstbeißen“ vor - und den Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Bundestagspolitiker schätzten die Lage nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Donnerstag allerdings nicht so eindeutig ein. „Der BND ist in Bezug auf Afghanistan einer vollständigen Fehleinschätzung unterlegen. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Nachrichtenagentur AFP. „Die Analyse der Fehlleistungen beim BND sind aber keine Entlastung für die Bundesregierung“, fügte er hinzu. (fn/AFP)

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