Die Journalisten Hans-Ulrich Jörges, Gabor Steingart und Antonia Rados bei Sandra Maischberger (v.l.n.r.).
+
Die Journalisten Hans-Ulrich Jörges, Gabor Steingart und Antonia Rados bei Sandra Maischberger (v.ln.r.).

„Wir schaffen das nicht“

„Maischberger“-Runde ätzt nach Afghanistan-Desaster gegen Merkel und stellt ihr Armutszeugnis aus

„Maischberger“ wird zum unangenehmen Termin für die Regierung Merkel. Erst gibt es eine Afghanistan-Schelte. Dann muss sich Andreas Scheuer auf kuriose Weise verteidigen.

Bei „Maischberger. Die Woche“ dreht sich zu Beginn alles um das Thema Afghanistan. Mit den Journalisten Hans-Ulrich Jörges, Gabor Steingart und Antonia Rados erörtert Talkmasterin Sandra Maischberger die Lage am Hindukusch. Rados fürchtet eine Zuspitzung der Lage vor dem nahenden Evakuierungsende. „Ich kenne viele Menschen, die es nicht mehr schaffen werden“, sagt sie konsterniert. Afghanistans Zukunft schätzt sie kritisch ein: „Die Taliban haben die größte Militärmacht der Welt, die Nato, besiegt, sind natürlich extrem selbstsicher und werden natürlich versuchen, dem Westen und jedem, der mit ihnen verhandeln will, in irgendeiner Form die Bedingungen zu diktieren.“ Trotzdem findet sie es richtig, „mit den Taliban weiter zu reden, um zumindest den Alltag der Frauen in irgendeiner Form abzufedern. Damit wir nicht wieder zurückkehren in diese Zeit vor 2001.“

Afghanistan-Situation bei „Maischberger. Die Woche“: Jörges und Steingart teilen Richtung Merkel aus

Jörges gibt der Bundesregierung die Schuld an der verspäteten Evakuierung der Ortskräfte - sie habe mit allen Mitteln die Flüchtlingszahlen klein halten wollen. Für ihn gibt es deshalb „eine Parallelität von großer Symbolik: Am 31. August 2015 hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz inmitten der damaligen Flüchtlingskrise verkündet ‚Wir schaffen das‘. Und heute, Ende August sechs Jahre später, heißt es bei einem eigentlich viel kleineren Problem: Wir schaffen das nicht.“ Jörges hält die Vorgänge für Staatsversagen und stellt sie in eine Reihe mit der Corona-Politik, verschlafenem Katastrophenschutz und dem Cum-Ex-Skandal. „Hier funktioniert, was den Staat angeht, im Moment nichts mehr und wir brauchen einen Neuanfang.“

Steingart pflichtet seinen Vorrednern bei, widerspricht Rados aber in einer Sache: „Die Nato hat nicht gekämpft, ich habe keine Kampfhandlungen gesehen. Die waren alle schon raus aus dem Land.“ Enttäuscht ist er von der Kanzlerin und ihrer Regierungserklärung im Bundestag: „Das war unlauter, das war politischer Karneval. Sie ist in eine Opferrolle geschlüpft, Unschuldslamm. Sie ist sicherlich auch eine Betroffene, aber nicht nur. Sie ist eine Mittäterin dieses Rückzugs.“ Die Taliban hätten bereits im Februar des letzten Jahres mit Donald Trump über Frieden verhandelt. „Die Bundesregierung war im Bilde“, sagt Steingart deshalb und findet: „Frau Merkel hat sich für die Osterruhe, Corona, entschuldigt – aus meiner Sicht hätte sie sich heute bei den Menschen, die uns Deutschen geholfen haben, bei den Einheimischen, bei den Frauen entschuldigen müssen.“ Rücktrittsforderungen hält er für angemessen, allerdings, erst nachdem die laufende Operation beendet sei.

ARD: „Maischberger. Die Woche“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Andreas Scheuer (CSU) – Bundesverkehrsminister
  • Frank Stäbler – Profi-Ringer
  • Dr. Jördis Frommhold – Lungenfachärztin
  • Antonia Rados – TV-Journalistin
  • Gabor Steingart – Journalist
  • Hans-Ulrich Jörges – Journalist

 „Wenn man schon von Rücktritten redet“, nutzt Talkmasterin Maischberger schelmisch die Gelegenheit und kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Sie legt sogar nach: „In den Umfragewerten ist er nicht so beliebt, aber bei den Kabarettisten umso mehr.“ Zu Einspielern, die sich über Scheuer lustig machen, betritt dieser das Studio und setzt sich. „Das tut schon weh“, gesteht der Minister ein. „Oder geht tief. Aber das ist keine Kategorie in der Politik, das muss man aushalten.“

Scheuer klinkt sich direkt in die vorangegangene Debatte ein. Er schätze die Herren Jörges und Steingart zwar, aber „wenn so wichtige Medienvertreter, so hoch angesehene Journalisten von Staatsversagen, von Täterin reden. Okay, von Rücktritt können sie reden oder von Inkompetenz, das muss man im politischen Diskurs aushalten. Aber da möchte ich schon appellieren, ein bisschen über die Worte nachzudenken.“

Maischberger versucht, die Sichtweise ihrer Kollegen Scheuer anhand seines eigenen Ressorts zu erklären: „Es gibt das Gefühl in Deutschland: Es funktioniert hier nicht mehr alles so, wie wir es eigentlich von diesem Deutschland erwarten wollen. Und warum stehen Sie so in der Kritik? Weil in Ihrem Bereich, also Infrastrukturen, Autobahnen, Brücken, Digitales, all das – da sind die Menschen vielfach enttäuscht.“

Andreas Scheuer bei „Maischberger. Die Woche“ im Wahlkampfmodus: „Haben mit fünf Millionen Arbeitslosen angefangen“

Scheuer blickt auf die ablaufende Legislaturperiode zurück und versucht, seine Erfolge herauszustreichen: „Ich glaube der Start war sehr, sehr gut und dann kam der sehr große Rückschlag mit dem EuGH-Urteil zur PKW-Maut, das hat sehr viel überlagert. Aber mir geht es um den Plan für die Zukunft, den Umbau unserer Wirtschaft mit der Mobilität der Zukunft, wo wir Chancen der jungen Generation vererben wollen.“ Danach weitet er seinen Blick auf 16 Jahre unionsgeführter Bundesregierungen: „Wir haben mit fünf Millionen Arbeitslosen angefangen. Es gibt eine Generation, die wirtschaftliche Rückschritte oder Massenarbeitslosigkeit nicht kennt, sondern nur Wohlstand. Es ist nur aufwärts gegangen, obwohl wir eine Banken- und Finanzkrise hatten, obwohl wir eine Corona-Krise hatten und viele andere, auch internationale Rückschläge.“

Maischberger hakt nach und sagt: „Für die Schiene stimmt das einfach mal nicht, die ist abgebaut worden.“ Scheuer weicht aus und verweist auf die Zukunft: „2022 werden wir zum ersten Mal in der Geschichte die Schieneninvestitionen höher haben als die Straßeninvestitionen.“ Dass es zu Prestigeprojekten wie einer Hochleistungsschienentrasse zwischen München und Köln nicht kommt, liegt - dem frisch vermählten - Scheuer zufolge an den Grünen, die sich einem Teilstück-Ausbau versperren würden. „Am Rednerpult des Deutschen Bundestags für die Schiene, aber wenn es dann konkret wird, wird es schwierig.“

Scheuer weist Verantwortung für Maut-Desaster bei „Maischberger. Die Woche“ von sich

„Wenn es so ist”, stochert Talkmasterin Maischberger beim Maut-Thema nach, „dass ein Minister mit seinen Entscheidungen am Ende möglicherweise 500 Millionen Euro Schaden erzeugt, den die Steuerzahler zahlen müssen, wird er dann seiner politischen Verantwortung gerecht oder müsste er dann nicht zurücktreten, wie es ja viele fordern?“. Scheuer ist anzumerken, dass er seine Erklärung nicht zum ersten Mal vorträgt: „Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt, zwei Bundespräsidenten haben unterschrieben, das Gesetz war von der EU-Kommission so weit mit grünem Licht versehen, der Generalanwalt beim EuGH hat uns in allen Punkten recht gegeben – und dann ist sie vor dem EuGH gescheitert. Nur, diese Maut war nicht die CSU-Maut, sondern der Kompromiss von CDU/CSU und SPD. Eine Maut, die diese Koalition in der letzten Periode so beschlossen hat.“

„Kommen wir zu den rund 500 Millionen, die immer im Raum stehen“, fährt Scheuer fort. „Das ist die Zahl der Betreiberunternehmen, das ist eine einseitige Forderung.“ Man befinde sich derzeit im Schiedsverfahren und bislang sei noch „kein Euro Steuergeld bezahlt“. Es tue zwar „brutal weh“, mit dem Projekt gescheitert zu sein, räumt Scheuer ein. Aber für ihn sei die Frage nach der Verantwortung geklärt. Schließlich sei der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, seine Entscheidungen seien rechtlich vertretbar gewesen.

CSU-Minister Scheuer verteidigt sich gegen Rezo: „So viele Leute sagen: Du machst deinen Job echt gut“

Zum Abschluss mit dem YouTuber Rezo und dessen jüngsten Video konfrontiert erklärt Scheuer: „Ich nehme den nicht mehr ernst. Ich habe so viele Leute, die sagen: Du machst deinen Job echt gut.“ Rezo kenne ihn und seine Arbeit nicht, deshalb „soll er es einfach bleiben lassen“. Talkmasterin Maischberger empfiehlt hingegen ihren Zuschauern: „Das kann man sich ja anschauen und sich selbst seine Meinung bilden.“

Andreas Scheuer (CSU) zu Gast bei Sandra Maischberger (ARD)

Für das selbst kolportierte Lob für die eigene Arbeit bekommt Scheuer jedenfalls in den sozialen Netzwerken umgehend Kontra. „WER DENN?! Gibt glaube ich kaum einen Politiker, bei dem das Attest des Gegenteils derart konsensual ist wie bei ihm“, schreibt ein Nutzer. „Da ist Scheuer wohl einem gewaltigen Selektion-Bias aufgesessen“, spottet ein anderer nach dem ARD-Talk.

„Maischberger. Die Woche“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Maischberger. Die Woche“ herrscht unter den Kommentatoren in Sachen Afghanistan größtenteils Einigkeit. Die Journalisten Gabor Steingart und Hans-Ulrich Jörges gehen dabei hart mit der Bundesregierung ins Gericht, während Journalistin Antonia Rados die Situation stärker aus internationaler Perspektive analysiert. Das anschließende Interview mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint dem Politiker phasenweise eine Qual zu sein. Zum Abschluss der Sendung interviewt Talkmasterin Maischberger die Long-Covid-Expertin und Lungenfachärztin Jördis Frommhold und den von Long-Covid genesenen Bronze-Olympioniken Frank Stäbler.

Auch interessant

Kommentare