Merkels letzte Afghanistan-Hoffnung: Grüne zweifeln - „es gibt natürlich zwei Probleme“
Wie lange sind Evakuierungen aus Afghanistan noch möglich? Die Bundesregierung scheint derzeit auf die Kooperation der Taliban zu setzen. Die Grünen erkennen dabei gleich zwei Probleme.
Berlin/Kabul - Die Situation in Afghanistan ist weiter angespannt. Es werden wohl nicht mehr alle Menschen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht werden können: Die Evakuierungsmission der westlichen Staaten endet in Kürze. Die USA beenden ihre Rettungsmission zum 31. August. Die Bundeswehr wird ihre letzten Soldatinnen und Soldaten bereits am Donnerstag oder am Freitag (26./27. August) aus Afghanistan ausfliegen - und hofft weiter darauf, mit den radikalislamischen Taliban zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan nach Ende der militärischen Luftbrücke auszuhandeln. Die Grünen halten das aber für Augenwischerei.
Afghanistan: Deutschlands Prinzip Hoffnung - Evakuierung auch nach Truppenabzug?
Deutschland werde versuchen, „bis wirklich zur letzten Sekunde und mit dem letzten Flieger auch zu evakuierende Personen mitzunehmen“, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Plan danach klingt momentan eher nach dem Prinzip Hoffnung. „Die Bundesregierung hat seit Beginn der Evakuierung auf mehreren Ebenen nach Lösungen parallel zur Luftbrücke gesucht“, sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sind daher im Gespräch mit den Taliban in Doha wie auch mit Nachbarländern Afghanistans - etwa Pakistan -, um die Evakuierung auf ziviler Basis auch nach dem 31. August weiterzuführen.“
Annen nannte es „bedauerlich, dass wir die Luftbrücke nicht weiterführen können.“ Der deutsche Botschafter Markus Potzel, der in Doha mit den Taliban verhandelt, erklärte am Mittwoch, die Islamisten hätten zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen „mit gültigen Dokumenten“ könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen. Wie viel diese Aussagen Wert sind, ist aktuell nicht abzuschätzen.
- Zwischenbilanz Bundeswehr-Einsatz am Flughafen Kabul, Stand Mittwoch, 25. August:
- - Rettungsflüge mit Airbus-Maschinen A400M: 33
- Personen aus Kabul ausgeflogen: 5026
- Darunter afghanische Bürger: 3660
- Nationalitäten der Evakuierten: 45
- KSK-Einsatz im Stadtgebiet Kabul: 21 deutsche Staatsbürger an den Flughafen gerettet
Afghanistan: Grüne zweifeln an Regierungsplan - „es gibt natürlich zwei Probleme“
Die Grünen sind sehr skeptisch, ob nach Truppenabzug weitere Evakuierungen möglich sein werden. „Es gibt natürlich zwei Probleme“, schildert Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner dem RBB-Inforadio. „Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul - der ist schwer demoliert. Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen.“
Als zweiten Punkt führte Lindner eine Formulierung an, die von den Taliban als Voraussetzung für die Ausreise von Afghanen nach Ende der Militäraktion genannt worden sein soll. „In der Formulierung heißt es ‚Personen mit legalen Dokumenten können ausreisen‘“, sagte der Grünen-Politiker. Es stelle sich die Frage, was mit legalen Dokumenten gemeint sei „in der Definition der Taliban“.
Kramp-Karrenbauer versprach unterdessen, dass sich die Bundesrepublik auch nach dem Truppenabzug um die Ortskräfte kümmern werde, ging aber nicht genauer auf das „wie“ ein. Gleichzeitig berichtete die frühere CDU-Chefin von der immer dramatischer werdenden Lage am Flughafen Kabul. Aktuell laufe die „gefährlichste Phase der Evakuierungsmission“. Die Sorge vor Anschlägen wächst. (as mit Material von AFP)