Afghanistan: USA richten in Deutschland Notunterkünfte für Geflüchtete ein
Die Evakuierungen aus Afghanistan sind ein Rennen gegen die Zeit. Die Taliban drohen den Westmächten mit „Konsequenzen“, in Deutschland redet die Opposition Tacheles.
- Kramp-Karrenbauer spricht über ihre Verantwortung bei dem Einsatz und die Terrorgefahr (siehe Update vom 23. August, 11.18 Uhr und 12.20 Uhr).
- Die Taliban warnen vor „Konsequenzen“ bei einem verzögertem US-Abzug (siehe Update vom 23. August, 13.25 Uhr).
- Auf US-Stützpunkten in Deutschland wurden Notunterkünfte für ausgeflogene Afghanen errichtet (siehe Update vom 23. August, 17.05 Uhr)
- Dieser News-Ticker zur Lage um Afghanistan* wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 23. August, 22.30 Uhr: Die deutsche Politik diskutiert darüber, wie viele Helfer der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert werden sollen. Annalena Baerbock und Armin Laschet* liegen offenbar weit auseinander (siehe Link).
Update vom 23. August, 18.55 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump wettert wegen des Afghanistan-Desasters deutlich gegen Nachfolger Joe Biden*. „Biden hat in der Pandemie versagt und verantwortet jetzt die größte außenpolitische Erniedrigung in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Vietnam schaut wie eine Vorzeigestrategie aus im Vergleich zu Joe Bidens Katastrophe“, sagte Trump auf einer Veranstaltung vor vielen Anhängern auf einer Farm in Cullman: „Das war eine totale Kapitulation. Bidens verpfuschter Abzug aus Afghanistan ist die erstaunlichste Zurschaustellung grober Inkompetenz durch den Führer einer Nation, vielleicht aller Zeiten.“
Afghanistan-Krise im News-Ticker: Ausgeflogene solle auf US-Stützpunkte in Bayern und Rheinland-Pfalz
Update vom 23. August, 17.05 Uhr: Rund 4000 aus Afghanistan ausgeflogene Menschen könnten vorübergehend auf US-Stützpunkten in Bayern und Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Wie ein Sprecher der US Army Europe der dpa bestätigte, werden an den Standorten Grafenwöhr und Kaiserslautern entsprechende Vorbereitungen getroffen. Demnach sollen in Sicherheit gebrachte Menschen dort so lange bleiben, bis sie zu ihren endgültigen Zielorten gebracht werden können. Neben Unterbringung und Verpflegung werde es auch medizinische Versorgung geben, hieß es.
In Kaiserslautern sollen die Menschen den Angaben zufolge in der Anlage „Rhein Ordnance Barracks“ untergebracht werden, in Grafenwöhr auf dem dortigen Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte. Grund für die Vorbereitungen ist, dass die USA derzeit ihren riesigen Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein als ein Drehkreuz für die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Afghanistan nutzen. Ein afghanischer Kommandeur warnt unterdessen die Politik vor einem neuerlichen Fehler, der auch in Deutschland weitreichende Folgen haben könnte.
Afghanistan: „Schwärzester Punkt“ der Ära Merkel? Linke wollen gegen Mandat stimmen
Update vom 23. August, 15.24 Uhr: Die Linke will sich nach Angaben von Parteichefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Mittwoch im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Man sei für die Rettung und werde nicht dagegen stimmen, aber „in dieser Umsetzung“ dem Mandat auch nicht zustimmen, sagte Wissler am Montag in Berlin.
Sie kritisierte, dass im Text zum Einsatzmandat der Bundeswehr der Kreis der auszufliegenden Menschen „viel zu begrenzt“ sei. Wisslers Co-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, sagte, der Afghanistan-Einsatz sei der „schwärzeste Punkt überhaupt“ in den 16 Jahren Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und forderte eine Aufarbeitung. Die Interventionspolitik des Westens sei grandios gescheitert.
Update vom 23. August, 13.55 Uhr: Bei der Evakuierungsaktion der Bundeswehr ist ein weiterer Flieger mit 198 Schutzbedürftigen an Bord aus Kabul im usbekischen Taschkent gelandet. Das teilte die Bundeswehr auf Twitter mit. Fast zeitgleich startete aus Taschkent zudem ein weiterer Militärtransporter des Typs A400M in Richtung Kabul, der neben Lebensmitteln auch Kleidung für die Menschen am Flughafen geladen hatte.
Seit dem Start ihrer Evakuierungsaktion habe die Bundeswehr fast 3000 Menschen aus Kabul ausgeflogen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Darunter waren laut Auswärtigen Amt mehr als 1800 Afghanen. „Wir evakuieren so lange es geht so viele wie möglich aus Afghanistan“, hieß es in einem Tweet. Wie viele der evakuierten Afghanen Ortskräfte etwa der Bundeswehr waren, ist unklar. Einige von ihnen könnten auch mit Flugzeugen anderer Länder ausgeflogen worden sein.
Afghanistan: Taliban drohen bei verspätetem Abzug mit „Konsequenzen“
Update vom 23. August, 13.25 Uhr: Die Taliban haben für den Fall eines verzögerten Abzugs der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan mit „Konsequenzen“ gedroht. „Wenn die Vereinigten Staaten oder Großbritannien mehr Zeit verlangen, um die Evakuierungen fortzusetzen, ist die Antwort nein. Oder es wird Konsequenzen geben“, sagte der Taliban-Sprecher Suhail Shaheen am Montag dem britischen Fernsehsender Sky News. Die USA wollen ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abziehen, angesichts der chaotischen Zustände am Flughafen Kabul gilt die Evakuierung aller Schutzbedürftigen bis dahin aber als unrealistisch.
Afghanistan: Kramp-Karrenbauer spricht von angespannter Lage in Kabul - zunehmend Terrordrohungen
Update vom 23. August, 12.20 Uhr: Nach dem Feuergefecht am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul (siehe Update vom 23. August, 6.54 Uhr) sind mindestens sechs Verletzte mit Schusswunden ins Krankenhaus gekommen. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Emergency am Montag bei Twitter mit, die ein Krankenhaus in Kabul betreibt. Es sei aber keiner der Angeschossenen in Lebensgefahr. Seit Samstag früh seien in dem Krankenhaus 14 Schwerverletzte aufgenommen worden, 26 weitere seien notärztlich behandelt worden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschrieb die Lage in Kabul als sehr angespannt und bestätigt, dass es zunehmend Terrordrohungen gebe. „Wir haben unglaublich viele Flüchtlinge in der Stadt, wir haben eine verschlechterte Versorgungslage, wir haben zunehmend auch Drohungen auch von anderen terroristischen Gruppen“, sagte sie Bild-TV (siehe Update vom 23. August, 11.18 Uhr). Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Sie sagte aber, dass es im Moment für die Schutzsuchenden fast nicht mehr möglich sei, zum Flughafen zu gelangen. „Deswegen müssen wir sehr viel stärker dazu übergehen, die Leute sozusagen abzuholen. Das tun wir.“ Kramp-Karrenbauer bestätigte die Geheimoperation des KSK, über die Bild berichtete hatte (siehe Update vom 23. August, 10.35 Uhr), zwar nicht direkt, dementierte sie auf mehrfache Nachfrage aber auch nicht.
Afghanistan: Kramp-Karrenbauer will notfalls „den Kopf hinhalten“
Update vom 23. August, 11.18 Uhr: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gefährlich, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von Anfang an. „Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin“, sagte sie jetzt im TV-Sender Bild Live. Sie sprach weiter von einer „so gefährlichen militärischen Mission“, bei der klar sei, dass sie als Inhaberin der Befehlsgewalt „vorne an Bord stehen“ müsse. „Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht, und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss.“
Afghanistan: KSK rettet Münchner Familie
Update vom 23. August, 10.35 Uhr: Neben vielen schrecklichen Nachrichten auch eine gute Meldung aus Afghanistan: Wie Bild berichtet, konnte ein Team des Kommandos Spezialkräfte (KSK) eine Familie aus München retten. Aus Sicherheitskreisen erfuhr Bild demnach, dass die Kräfte in der Nacht zum Sonntag das Flughafengelände in Kabul verließen, um die Familie (eine Abiturientin, ihr Bruder und ihre Mutter) zu retten. Die Bundeswehr-Soldaten brachten sie sicher zum Flughafen. Bei einem Besuch der Großmutter in Kabul wurde die Familie vom schnellen Vormarsch der Taliban überrascht. Ihnen gelang demnach nicht, allein zum Flughafen zu kommen. Taliban hätten die Familie gestoppt, mit einem Gewehr in der Hand. „Als wir uns schon umgedreht hatten, haben die Taliban erneut so richtig angefangen, in die Luft zu schießen. Die Leute sind in Panik verfallen, es war schrecklich“, erzählt die Abiturientin. Mittlerweile wurde die Familie nach Usbekistan ausgeflogen.
Afghanistan: Wie lange laufen die Evakuierungen noch?
Update vom 23. August, 9.20 Uhr: Wie lange bleibt der Westen noch in Afghanistan? Diese Frage wird derzeit heftig diskutiert. Die USA drücken offenbar aufs Tempo. Business Insider berichtet über einen der Redaktion vorliegenden Nato-internen Zeitplan von Sonntag. Demnach soll der letzte Evakuierungsflug bereits am kommenden Samstag (28. August) aus Kabul gehen. Entsprechende Informationen bestätigte dem Bericht zufolge auch ein hochrangiger deutscher Diplomat. Bisher steht ein Datum vom 31. August im Raum. Gleichzeitig äußerte sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag öffentlich und sprach über Diskussionen zu einer möglichen Verlängerung (siehe Erstmeldung). Noch scheint die Lage also unklar.
Laut Business Insider heißt es, die Sicherheitslage vor Ort habe sich in den letzten 72 Stunden erheblich verschärft. Auch die USA rechnen mit Anschlägen. Im aktuellen Zeitplan werde daher erst einmal weiter vom 31. August als definitives Ende der Evakuierungsoperation gesprochen, doch es werde damit gerechnet, dass die „Extraktion“ von Afghanen sowie Nato-Angehörigen bereits am 28. August beendet wird. Ein hochrangiger deutscher Diplomat bestätigte Business Insider: „Wenn die Amerikaner nicht verlängern, und danach sieht es derzeit nicht aus, geht der letzte Flug am 27. oder 28. August.“
Bundeswehr in Afghanistan: Helikopter können vorerst doch nicht eingesetzt werden
Update vom 23. August, 9 Uhr: Nach Informationen von Focus Online können die beiden Helikopter von der Bundeswehr, die nach Kabul geschickt wurden, vorerst nicht eingesetzt werden*. Dass die Maschinen existieren und was mit gemacht werden soll sei über soziale Medien verbreitet worden - und damit auch den Taliban bekannt. So heißt es demnach im Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam. Die Gefährdungslage für die Soldaten sei daher zu hoch. Mit den Hubraubern sollten weitere Evakuierungen stattfinden.
Dauerfeuer könnte die Hubschrauber bei Start oder Landung womöglich zum Absturz bringen, sagte laut Focus Online ein mit den Evakuierungsplänen vertrauter hoher Bundeswehr-Offizier. „Es war fatal, die Beladung der Transportmaschinen von der Bundeswehr selbst filmen zu lassen“, so der Offizier aus dem Einsatzführungskommando. Die Taliban würden jede Nachricht auswerten. Auch die SPD kritisierte am Wochenende Talk-Show-Aussagen eines CDU-Politikers über den Einsatz*.
Afghanistan: Feuergefecht am Flughafen in Kabul
Update vom 23. August, 6.54 Uhr: Am Flughafen von Kabul hat es laut Angaben der Bundeswehr am Montagmorgen ein Feuergefecht zwischen afghanischen Sicherheitskräften und unbekannten Angreifern gegeben. Dabei sei eine afghanische Sicherheitskraft getötet und drei weitere verletzt worden, meldete die Bundeswehr bei Twitter. Im weiteren Verlauf des Gefechts seien auch US- und deutsche Soldaten beteiligt gewesen. Alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seien unverletzt.
Biden diskutiert über Verlängerung der Evakuierungen in Kabul - und äußert Bedenken
Erstmeldung vom 23. August: Kabul - Der 31. August naht - ein bislang wichtiges Datum rund um den Einsatz und die Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Denn die USA wollen sie an diesem Tag eigentlich beenden. Doch nun ist die US-Regierung nach Angaben von Präsident Joe Biden im Gespräch mit dem Militär über eine mögliche Verlängerung der Evakuierungsmission aus Afghanistan über das Monatsende hinaus. „Es gibt Diskussionen zwischen uns und dem Militär über eine Verlängerung“, sagte er am Sonntag (Ortszeit) im Weißen Haus*. „Wir hoffen, dass wir nicht verlängern müssen.“
Eine Woche nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan versprach Biden erneut, jeden ausreisewilligen Amerikaner nach Hause zu bringen. Die US-Regierung bemühe sich außerdem darum, afghanische Unterstützer des Einsatzes, andere gefährdete Afghanen sowie Staatsbürger von Partnerländern außer Landes zu schaffen.
Afghanistan: Bleiben US-Truppen doch länger in Kabul? „Wir werden sehen, was wir tun können“
Biden sagte auf eine entsprechende Frage, sollten andere G7-Staaten um eine längere Präsenz der US-Truppen am Kabuler Flughafen bitten, werde er antworten, „dass wir sehen werden, was wir tun können“. Die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger Industriestaaten kommen am Dienstag zu einem Online-Sondergipfel zu Afghanistan zusammen. Am Kabuler Flughafen herrschte am Wochenende weiter Verzweiflung. Der US-Sender CNN berichtet, am Sonntag hätten im Flughafen und an den Zugängen mehr als 20.000 Schutzsuchende ausgeharrt. Biden sagte, US-Truppen am Flughafen hätten die umliegende Sicherheitszone erweitert. Die Taliban seien dabei „kooperativ“ gewesen.
Nach Angaben des US-Präsidenten haben die Evakuierungen deutlich an Fahrt aufgenommen. Biden sagte, seit dem Beginn der US-Evakuierungsmission am 14. August hätten US-Streitkräfte und ihre Koalitionspartner insgesamt fast 28.000 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Innerhalb von 36 Stunden seien zuletzt rund 11.000 Menschen über die Luftbrücke in Sicherheit gebracht worden. Biden gab aber auch zu Bedenken: „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und es kann noch viel schiefgehen.“
Afghanistan: Risiko eines Anschlags durch den IS
Biden warnte vor der Gefahr von Terroranschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Flughafen in Kabul. „Wir wissen, dass Terroristen versuchen könnten, die Situation auszunutzen und unschuldige Afghanen oder amerikanische Truppen anzugreifen“, sagte er. Als „wahrscheinliche Quelle“ eines solchen Angriffs nannte er den regionalen Ableger des IS. Mit jedem Tag der Präsenz seien die US-Truppen und unschuldige Zivilisten am Flughafen dem Risiko eines Anschlags der Terrormiliz ausgesetzt. Die Taliban und der IS sind verfeindet und haben sich in der Vergangenheit bekämpft.
Biden nannte die Szenen am Flughafen* in Kabul „herzzerreißend“. Er zeigte sich aber unbeirrt in seiner Überzeugung, dass seine Entscheidung eines vollständigen Truppenabzugs kein Fehler war. „Ich denke, dass die Geschichte festhalten wird, dass dies die logische, rationale und richtige Entscheidung war.“ Die Evakuierung von Tausenden Menschen aus Kabul wäre immer „hart und schmerzvoll“ verlaufen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Beginns. Bidens Regierung wird vorgeworfen, zu spät damit begonnen zu haben.
Die militant-islamistischen Taliban hatten am Sonntag vergangener Woche Kabul erobert und die Macht übernommen. Seitdem fürchten Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und auch Ortskräfte, die für westliche Staaten tätig waren, Racheaktionen. Viele Bürger befürchten, dass die Extremisten wie schon vor 25 Jahren ein islamisches „Emirat“ errichten wollen und dabei mit drakonischen Strafen gegen Andersdenkende vorgehen.
Merkel nimmt an Krisenstabs-Beratungen teil
Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) ließ sich am Sonntagabend nach dpa-Informationen direkt nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise per Hubschrauber ins Kanzleramt bringen, um an Krisenstab-Beratungen zur Lage in Afghanistan teilzunehmen.
Die G7-Staaten wollen am Dienstag auf einem Sondergipfel ihr Vorgehen in Afghanistan abstimmen, unter anderem bei den Evakuierungen. Eine Fortführung des Evakuierungseinsatzes ohne die USA gilt als ausgeschlossen. Die britische Regierung, aber auch deutsche Politiker setzen sich für eine Verlängerung der Rettungsmission über das Monatsende ein. So forderte beispielsweise der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour in der Welt, die Bundesregierung müsse in Washington darauf hinwirken, „dass die US-Truppen die Evakuierungsflüge über den August hinaus möglichst absichern“. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.