Handshake zwischen Aussenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer
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Wegen Afghanistan im Zentrum der Kritik: Außenminister Heiko Maas (l) und Innenminister Horst Seehofer. (Archivfoto)

Kritik von Grünen und Linken

Rücktrittsforderungen für Ministertrio im Afghanistan-Drama: „Diese Regierung hat schon wieder versagt“

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Die Lage in Afghanistan ist nach der Eroberung der Taliban prekär. Die Kritik an der Bundesregierung wächst. Gegenüber Merkur.de werden Politiker von Grünen und Linken deutlich.

München - Wenige Tage nach dem Truppenabzug in Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes erobert. Die Lage vor Ort ist chaotisch, verzweifelte Menschen suchen nach Hilfe. Wie konnte es so weit kommen? Teils eklatante Fehlentscheidungen des Westens und damit auch Deutschland spielen wohl eine entscheidende Rolle. Die Kritik an der Großen Koalition wächst. (Alle aktuellen Nachrichten rund um die Entwicklungen in Afghanistan gibt es in unserem brandneuen, täglichen Afghanistan-Newsletter.)

Afghanistan: Kritik an „skandalöser“ Groko - „diese Regierung kann nur gutes Wetter“

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte gesagt, Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, nannte das Agieren vor allem von Maas „skandalös“.

Auch Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen, nimmt die Regierung in die Pflicht und fragt sich im Gespräch mit Merkur.de, warum nicht auf entsprechende Berichte aus Afghanistan, wonach die Taliban immer weiter vorrücken, eingegangen wurde. „Der Job der Bundesregierung ist, auf Eventualitäten vorbereitet zu sein. Aber diese Regierung kann nur gutes Wetter – das reicht einfach nicht in dieser Welt.“

Afghanistan: Grünen-Politiker Nouripour wird deutlich - „diese Regierung hat schon wieder versagt“

Die Bundesregierung agiere teils etwas planlos. Unklar scheint etwa, wie mit möglichen Geflüchteten umgegangen werden soll und wie viele es letztlich sein werden. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass insgesamt 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen. Ob man dieser Einschätzung vertrauen könne, sei laut Nouripour fraglich. „Horst Seehofers Expertise hat man vor zehn Tagen gesehen als er noch unbedingt nach Afghanistan abschieben wollte.“

Kritik an diesen Angaben kommt auch von den Linken. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hält die Zahlen für „völlig spekulativ“, wie sie gegenüber Merkur.de erklärt. „Wie bereits beim Umgang mit den afghanischen Ortskräften zu sehen war, scheint die Bundesregierung keinerlei belastbare Informationen über die Lage in Afghanistan zu haben. Jetzt, wie Horst Seehofer, hier einfach Zahlen in den Raum zu werfen, um indirekt Ängste schüren zu wollen, ist einfach unverantwortlich“, sagt die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion. Darüber hinaus sei es „beschämend, wie die Bundesregierung die afghanischen Ortskräfte regelrecht im Stich gelassen hat.“ Die Große Koalition trage die „Verantwortung für die dadurch gefährdeten oder verlorenen Menschenleben“, sagt Hänsel.

Spitzenpolitiker der Union betonten am Montag, eine Situation wie vor sechs Jahren – als überwiegend syrische Geflüchtete nach Deutschland strömten – müsse verhindert werden. „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen“, meinte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Nouripour sagt dahingehend: „Wenn damit gemeint ist, dass man nicht unvorbereitet in ein Desaster reinrennen darf, dann muss ich feststellen, dass diese Regierung schon wieder versagt hat.“

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour erkennt Fehler der Koalition aus Union und SPD: „Diese Regierung hat schon wieder versagt.“

Afghanistan: Wie umgehen mit Geflüchteten? Keine Deals mit „Blutrichter Raisi“ oder „Herrn Erdogan“

Der Umgang mit möglichen Geflüchteten bleibt unklar. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada gefordert – jedoch keine Zahlen genannt. Merkel indes will erst einmal auf die Nachbarländer Afghanistans setzen. Nouripour sieht in der Unterbringung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan sowie der Türkei allerdings ein „innenpolitisch sehr schwieriges Thema.“ Der Sprecher für Außenpolitik ist in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und in Frankfurt am Main aufgewachsen.

Auf die aktuelle Situation bezogen fordert Nouripour: „Es geht nicht darum, dreckige Deals mit beispielsweise Raisi zu machen.“ Gemeint ist Ebrahim Raisi, seit 3. August Präsident des Iran. Der Grünen-Politiker bezeichnet den Ultrakonservativen als „Blutrichter“. Raisi werden von den Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auch die Linke lehnt entsprechende Hauruck-Aktionen ab. „Ein weiterer Flüchtlingsdeal wie mit Herrn Erdogan, der die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln festhält und Deutschland dann außenpolitisch erpressbar macht, das darf nicht unser Ziel sein“, meint Hänsel.

Afghanistan: Rücktrittsforderungen - „wer mit Menschenleben derart leichtfertig umgeht, ...“

Laut Nouripour müsse man mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sprechen – „aber das hat die Bundesregierung auch noch nicht gemacht und da sind wir wieder bei der Frage von schlechter Vorbereitung“, fügt der Sprecher für Außenpolitik seiner Partei im Gespräch mit Merkur.de hinzu.

Mittlerweile mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen, etwa auch aus der Linksfraktion. „Für das aktuelle Versagen der Bundesregierung bezüglich monatelanger Verzögerung der Evakuierung von Ortskräften, müssten Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer ihre Ämter abgeben.“ Die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Wer mit Menschenleben derart leichtfertig umgeht, sollte kein herausgehobenes Amt in unserem Land begleiten.“ (as)

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