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Afghanistan: FDP wirft Seehofer „bewusst“ verhinderte Rettung vor - Söder zählt Maas an

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Von: Florian Naumann

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Jens Spahn, Horst Seehofer, Angela Merkel und Heiko Maas (v.l.n.r.) unterhalten sich im Bundestag.
Die Bundesregierung plant das Vorgehen an den Grenzen - Jens Spahn will die Einreiseregeln verlängern. © Kay Nietfeld/dpa

Fehler hat die Bundesregierung in der Causa Afghanistan eingeräumt. Doch wo sind sie passiert? Horst Seehofer und Heiko Maas geraten zunehmender in die Kritik.

Berlin - Nach der offensichtlich viel zu spät angelaufenen Rettungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan hagelt es weiter Kritik für Bundesregierung und Geheimdienste. Berichte und Dokumente scheinen nahezulegen, dass auch aus politischen Erwägungen eine Gefährdung für Ortskräfte der Bundeswehr in Kauf genommen wurde: Offenbar war eine Ausreise lange Zeit mehr oder minder praktisch unmöglich.

Nach einer Anhörung am Donnerstag wuchs vor allem der Druck auf Kanzlerin Angela Merkels Kabinett - insbesondere auf Außenminister Heiko Maas (SPD). Personelle Veränderungen dürfte es aber dennoch vor der Wahl nicht mehr geben. Unter anderem Maas‘ politische Karriere scheint dennoch in Gefahr. CSU-Chef Markus Söder stellte indirekt klar, der SPD-Politiker habe bei Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl keine Zukunft im Auswärtigen Amt.

Kabul im Chaos: Hat die Bundesregierung aus Sorge vor einem „Signal“ Bundeswehr-Helfer nicht gerettet?

Bereits in den vergangenen Tagen waren Aussagen Maas‘ aus dem Juni in den Fokus der Kritik geraten. Der Nachrichtensender ntv legte am Donnerstag unter Verweis auf offizielle Dokumente nach: Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, werde in einem Protokoll des Bundestags-Haushaltsausschusses aus dem Mai mit den Worten zitiert, es „solle nicht das Signal ausgesandt werden, die Sicherheitslage mache ein Verlassen“ Afghanistans „erforderlich“, hieß es. Die Notwendigkeit dazu stelle sich zudem „bei den einzelnen Personengruppen unterschiedlich dar“.

Tatsächlich bewerteten Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst (BND) noch bis vor wenigen Tagen die Lage offenbar völlig falsch. Bemerkenswert erscheint dennoch das Abwägen der Sicherheit der Bundeswehr-Helfer gegen ein abstraktes „Signal“.

Afghanistan: Falsche Einschätzung in Deutschland - FDP-Fraktionsvize sieht „multiples Versagen“

Deutlich wurde die gravierenden Fehleinschätzung auch noch einmal in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, es blieben Fragen im Raum - und zwar im Hinblick auf alle Dienste und Behörden, die für die Einschätzung verantwortlich gewesen seien.

Auf die Frage, ob es ein Problem der Geheimdienste oder eines der Regierung gebe, sagte er: „Mein Eindruck war, dass die Dienste geliefert haben und wir ein Problem haben bei der Bewertung und der Gesamtbilderstellung aufseiten der Bundesregierung.“ Es gebe ein Problem, die verschiedenen Informationen zusammenzuführen. „Das ist ein Problem aufseiten der Bundesregierung.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sah die Schuld ebenfalls nicht allein beim BND. Er sprach von einem „multiplen Versagen an verschiedenen Stellen“. „Dass Kabul so schnell fallen würde, hatte keiner auf dem Schirm. Das war nicht nur beim BND so, sondern auch bei den Geheimdiensten anderer Länder“, sagte er der dpa. Der BND sei aber „zu technokratisch“ vorgegangen. „Er hat sich auf die Zahl der Soldaten und Waffen konzentriert. Psychologische, kulturelle, gruppendynamische Effekte spielten da kaum eine Rolle.“

Seehofer in der Kritik: Rettung aus Afghanistan „bewusst“ verhindert?

Kritik gab es auch aus dem SPD-geführten Außenministerium an die Adresse des Innenressorts von Horst Seehofer (CSU). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte der Rheinischen Post mit Blick auf die afghanischen Ortskräfte, es wäre wünschenswert gewesen, „wenn das Bundesinnenministerium schon früher unbürokratischere Visumsverfahren zur Einreise ermöglicht hätte, als klar war, dass wir mit diesen Verfahren die Menschen nicht schnell genug aus dem Land bekommen“.

Fakt scheint nach mehreren Berichten zu sein, dass für afghanische Staatsbürger eine Reise nach Deutschland zuletzt nur über den Umweg über deutsche Botschaften außerhalb Afghanistans möglich war. Das bestätigte laut ntv auch Leendertse im Mai im Haushaltsausschuss. Allerdings wurden dabei verschiedene Städte genannt. Die Staatssekretärin sprach von den Vertretungen in Islamabad (Pakistan) und Istanbul (Türkei), die Bild nannte neben Islamabad auch Neu-Delhi (Indien) - wohin eine Reise aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt aber unmöglich gewesen sei.

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Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik an Seehofer. Hintergrund sind Berichte, das Verteidigungsministerium habe bereits im Juni bis zu 300 Ortskräfte mit Charter-Maschinen ausfliegen wollen, der Plan sei aber an Formalitäten gescheitert. „Nicht ‚Bürokratie‘ hat die Evakuierung der Ortskräfte aus Masar verhindert. Es war bewusste Politik von ⁦Innenministerium⁩ und Seehofer, die Rettung zu verhindern“, twitterte der Liberale.

Seehofer schlug unterdessen demonstrativ einen anderen Pfad ein. „Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt“, sagte er am Donnerstag.

Afghanistan-Versagen bringt Merkel-Minister in Nöte: Söder kündigt Veto gegen Maas an

Söder bemühte sich derweil das Scheitern der Bundesregierung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es dürfe „jetzt keine politische Instrumentalisierung geben“. Er erklärte zudem nach einem Treffen des CSU-Präsidiums in München, er wolle keine Personaldebatte führen. Es sei davon auszugehen, dass der Großteil der „in der Diskussion stehenden Personen“ nach der Bundestagswahl ohnehin nicht für neue Ämter in Frage kommen.

„Jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist, muss man deutlich sagen, insbesondere was den Außenminister betrifft.“ Söder forderte eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse. „Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns“, urteilte er. CSU-Parteifreund Seehofer hat bereits vor einiger Zeit seinen Abschied aus der Bundespolitik für die Zeit nach der Wahl im September verkündet.

Linksfraktionsvize André Hahn sagte unterdessen zur Frage von persönlichen Konsequenzen für BND-Präsident Bruno Kahl: „Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt. Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter.“ Es müsse aufgeklärt werden, Ortskräfte und deutsche Staatsbürger müssten aus Afghanistan herausgeholt werden. „Das steht im Vordergrund. Und dann haben andere das Wort, nämlich die Wählerinnen und Wähler.“ (fn/AFP/dpa)

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