Schulz und der Sozialreform-Schmerz

Hat die Agenda 2010 Deutschland ungerecht gemacht?

  • schließen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit – und schraubt deshalb an der ungeliebten Agenda 2010 herum. Aber hat sie das Land wirklich so ungerecht gemacht, wie viele glauben? Eine Analyse.

München – Nein, er sagt nichts, er würde sich ja doch nur wiederholen. Peter Hartz, 75, will sich im Moment lieber nicht zu der Reform äußern, die seinen Namen trägt. In den wenigen Interviews der vergangenen Jahre hat er aber stets betont, dass er sie für einen Erfolg hält – und dabei nie vergessen, auf die Politiker zu schimpfen. Hätten sie die Vorschläge seiner Kommission damals alle umgesetzt, sagte er dann, wäre die Reform „noch besser“ geworden.

Noch besser? Für viele ist so ein Satz eine Provokation. Die Agenda 2010 erhöhte den Druck auf Arbeitslose, sich einen Job zu suchen und fuhr Sozialleistungen zurück. Kanzler Gerhard Schröder nannte das 2005 „Fördern und fordern“. Das klang harmlos, war aber radikal – und schmerzt manche noch immer. Wie sehr, das zeigt der Erfolg eines Martin Schulz (SPD), der die Agenda korrigieren und so mehr Gerechtigkeit schaffen will. Geht es jetzt also ungerecht zu? Die Frage könnte über die Kanzlerschaft mitentscheiden.

Deutschland, 2017: Weniger als drei Millionen Menschen haben keinen Job, nirgendwo in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit niedriger, nie zuvor waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „German Jobwunder“, einerseits. Andererseits wächst die Unsicherheit: Der Niedriglohnsektor ist groß, die Ungleichheit auch, das Armutsrisiko steigt. Unterm Strich bleibt das Gefühl, dass etwas nicht stimmt.

Wie gerecht ist Deutschland zwölf Jahre nach Einführung der Agenda?

Die Bedeutung der Sozialreform ist selbst unter Ökonomen umstritten. Während Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die Agenda „ein gutes und mutiges Projekt“ nennt, hält sie Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, für völlig überschätzt: „Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer haben besonders von ihr profitiert“, sagt er. Das Land stünde dank starker Exporte auch ohne Agenda gut da. Und es wäre auch ohne sie ungerechter geworden.

Dass es zumindest ungleicher geworden ist, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Autoren haben sich die real verfügbaren Einkommen angesehen, also das Geld, das Haushalten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung bleibt. Ergebnis: Zwischen 1999 und 2014 mussten die unteren 40 Prozent der Einkommen reale Verluste wegstecken, die oberen 60 Prozent legten deutlich zu. Derweil stieg das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um satte 22 Prozent. Heißt: Ein großer Teil der Bevölkerung bekam vom Kuchen nichts ab, trotz hoher Beschäftigung.

„Wenn mehr Menschen eine Chance haben, ist eine Gesellschaft gerechter“, meint IW-Chef Michael Hüther. In seinen Augen hat die Agenda vielen eine Türe geöffnet: Die Arbeitslosenzahl – im Februar waren es knapp 2,8 Millionen – hat sich seit 2005 um gut zwei Millionen verringert, die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 700 000 auf eine Million geschrumpft. Seit Einführung der Agenda sind rund 2,7 Millionen Normalarbeitsverhältnisse entstanden, heißt: unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs. Allerdings zählen auch Teilzeitstellen mit mindestens 21 Wochenstunden zur Normalarbeit.

Mehr Chancen, aber andere Arbeitsplätze

Die Bewertung der Arbeitsmarkt-Situation ist nicht zuletzt Auslegungssache. Zwar haben mehr Menschen eine Chance – das heißt aber nicht, dass diese Chance dem klassischen Bild eines Arbeitsplatzes entspricht. Denn zu den 24,8 Millionen Normalarbeitnehmern (Stand 2015) kommen rund 7,5 Millionen Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen hinzu. Dazu zählen Teilzeitbeschäftigte mit maximal 20 Wochenstunden, Zeitarbeitnehmer, Minijobber – und die 2,5 Millionen Befristeten, für die Martin Schulz etwas tun will.

Die sind aber gar nicht das Problem, sagen Bofinger und Hüther. Auch Karl Brenke, der Arbeitsmarktexperte des DIW, sagt, die Zahl der befristeten Verträge sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben, anders als etwa die Leiharbeit. „Vor der Agenda waren 300 000 Menschen in Leiharbeit, heute über eine Million“, sagt er. „Das sehe ich sehr kritisch, hierzu hat Schulz nichts gesagt.“ Viele der ehemaligen Opel-Mitarbeiter aus Bochum werden zum Beispiel von Zeitarbeitsfirmen an Dritte verliehen. Sie sind ähnlich qualifiziert wie fest angestellte Kollegen und leisten gleiche Arbeit, bekommen aber deutlich weniger dafür. Immerhin: Laut Hüther liegt die Übernahmequote bei rund 60 Prozent.

Die Lohnentwicklung im Vergleich.

Kritker: Agenda ließ Niedriglohnsektor wachsen

Noch ein Bereich ist in den letzten zwei Jahrzehnten größer geworden: der Niedriglohnsektor. Zu ihm zählt, wer weniger als zehn Euro in der Stunde verdient. Das ist inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer, im Osten sind es sogar 33 Prozent. Kritiker behaupten oft, erst die Agenda habe den Niedriglohnsektor boomen lassen. Die Zahlen zeigen aber, dass er bis 2005 anwuchs – und seither stabil ist. Peter Bofinger vermutet, dass das Anwachsen mit der Umstellung auf eine Dienstleistungsgesellschaft zusammenhängt. Paketfahrer, Discount-Backshops, Billig-Friseure – alles Jobs mit schlechter Bezahlung. Allerdings zählt die Statistik auch Schüler oder Studenten mit, die sich etwas dazuverdienen.

Laut DIW trägt der Niedriglohnsektor dazu bei, dass immer mehr Erwerbstätige armutsgefährdet sind. Die Bereiche liegen eng beieinander: Niedriglöhne bekommt, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Armutsgefährdet ist, wer unter 60 Prozent des mittleren Einkommens bekommt. Der Mindestlohn von 8,84 Euro liegt klar unter der Niedriglohnschwelle – und hat nur bedingt zur Entspannung beigetragen.

Machen Martin Schulz’ Pläne Deutschland gerechter?

Es gibt Stellen, an denen die Agenda 2010 korrigiert werden sollte, hier sind sich die Ökonomen Bofinger und Hüther einig. Nur wo? Martin Schulz hat einen Vorschlag vorgelegt: das Arbeitslosengeld Q, das die Auszahlung von Arbeitslosengeld I um bis zu 48 Monate verlängert. „Schulz’ Pläne gehen in die richtige Richtung“, sagt Bofinger, „statt einer Verlängerung des ALG I würde ich aber eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe bevorzugen.“ IW-Chef Hüther hält beides für falsch. Denn damit stelle man die Leute aufs Abstellgleis. Es sei sinnvoller, Geld in die Vermittlung arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger zu stecken. Mehr Betreuer im Jobcenter, gezieltere Qualifikation – so etwa.

Mehr Beschäftigung, aber in vielen Bereichen auch mehr Unsicherheit. Das ist Deutschland 2017. DIW-Mann Brenke sagt: „Alles in allem waren die Hartz-Reformen sehr positiv.“ Peter Bofinger sagt: „Hätte es die Agenda nicht gegeben, hätte sich Deutschland nicht anders entwickelt.“ Vielleicht sagt auch Peter Hartz irgendwann wieder etwas dazu. Er hat es nicht ausgeschlossen.

Lesen Sie dazu auch: Zwei Jobs – und trotzdem ist das Geld knapp

Rubriklistenbild: © afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Geplant war nur ein Statement zur Infrastruktur im Trump-Tower. Dann aber kamen Fragen zur Gewalt von Charlottesville. Der denkwürdige Auftritt von Donald Trump …
Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Kommentar: SPD in der Putin-Falle
„Privatsache“ sei  der neue Öl-Job für Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Staatskonzern Rosneft, behauptet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein schwerer …
Kommentar: SPD in der Putin-Falle

Kommentare