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Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Hauptsitz der EU-Kommission.

Das steht in den nächsten fünf Jahren auf der EU-Agenda

Die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments erstreckt sich von 2009 bis 2014. Die am 7. Juni neu gewählten Abgeordneten haben eine Menge Aufgaben zu bewältigen. Eine der wichtigsten dürfte eine Europäische Verfassung sein.

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon soll, sofern er von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, den Rechtsrahmen und die Instrumente bereitstellen, die erforderlich sind, um den dringlichsten Herausforderungen Europas zu begegnen. Indem er dem direkt gewählten Europäischen Parlament in Bereichen wie Inneres, Landwirtschaft und Haushalt mehr Entscheidungsbefugnisse einräumt, soll er die EU insgesamt einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterwerfen.

Wirtschaft und Währung

Die Finanzmarktkrise, die im Herbst 2008 zu einem Beinahe-Zusammenbruch des Bankensystems führte, hat nunmehr Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft, weil die Ausgaben der Privathaushalte wie auch gewerbliche Investitionen infolge des verknappten Kreditangebots schrumpfen. Die Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte wird eines der Hauptthemen für das nächste Europäische Parlament sein.

Beschäftigung und sozialer Schutz in Europa

Zu den Herausforderungen, denen sich die neu Abgeordneten stellen müssen, zählen auch die Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise und des demographischen Wandels sowie die Wahrung des europäischen Sozialmodells. Darüber hinaus werden sie über das weitere Vorgehen bei verschiedenen während der Legislaturperiode 2004-2009 debattierten Themen entscheiden müssen.

Klimawandel/Energie

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Selbst die konsequente Umsetzung aller EU-Vorschriften zur wird jedoch nicht reichen, um ihn zu stoppen. Die EU muss deshalb gleichzeitig die Verhandlungen über ein weltweites Kyoto-Folgeabkommen vorantreiben, das bis Ende 2009 in Kopenhagen vereinbart werden soll.

Erweiterung

Bulgarien und Rumänien, die der EU im Jahr 2007 beigetreten sind, werden nicht die letzten neuen Mitgliedstaaten sein. Kroatien, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten. Andere Länder wie Serbien, Montenegro und der Kosovo haben ebenfalls Aussichten auf den Beitritt zur EU. Aussprachen darüber, wann die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, sowie über den möglichen Zeitpunkt des Beitritts werden in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung des Parlaments ganz oben stehen.

Landwirtschaft

Die im Juni 2009 zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden an den Vorbereitungen für die nächste große Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilnehmen, die 2013 stattfinden soll. Die Ergebnisse dieser Reform werden teilweise von den zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Haushalt nach 2013 und teilweise von anderen Faktoren wie dem Klimawandel abhängen. Der Vertrag von Lissabon wird dem Europäischen Parlament nach seiner Ratifizierung in der Agrarpolitik ein Mitentscheidungsrecht mit den EU-Landwirtschaftsministern einräumen.

Quelle: EU

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