+
Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Präsident stimmt angeblich zu

Timoschenko darf jetzt wohl ausreisen

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist offenbar bereit, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland zu lassen.

Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, sagte Janukowitsch am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax in Donezk. "Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, werde ich es natürlich unterzeichnen", fügte er demnach hinzu. Die Bundesregierung hatte angeboten, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann.

Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen, das die Ukraine wirtschaftlich und wertepolitisch näher an die EU rücken soll. Das Vertragswerk soll Ende November auf einem Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Fall in der vergangenen Woche bei einem einem Besuch in Kiew mit Janukowitsch erörtert. Zudem kam er mit Timoschenkos Tochter Jewgenija zusammen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lindner: Das Finanzressort soll nicht an die CDU
FDP-Vorsitzender Lindner fordert, dass das Finanzministerium unabhängiger wird: Mit einer CDU-Kanzerlin sollte der Finanzminister von FDP; CSU oder Grünen gestellt …
Lindner: Das Finanzressort soll nicht an die CDU
Katalanischer Polizeichef ist nach Anhörung wieder frei
Bei einem Referendum stimmten 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung Kataloniens von Spanien - die Unabhängigkeit der Region wurde aber noch nicht erklärt. Das zweite …
Katalanischer Polizeichef ist nach Anhörung wieder frei
Druck auf Seehofer: Münchner CSU-Vorstand will personellen Wechsel
Erst die Oberpfalz, dann Oberfranken, jetzt München: Nun fordern schon drei CSU-Bezirksvorstände mehrheitlich einen personellen Neuanfang. Bis zum Parteitag solle …
Druck auf Seehofer: Münchner CSU-Vorstand will personellen Wechsel
Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl
Nach der Parlamentswahl in Österreich sind noch letzte Fragen zu klären. Für die Grünen ist die laufende Auszählung der Briefwahlstimmen eine Weichenstellung.
Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl

Kommentare