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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Aigner: Agrarwirtschaft besser in soziale Marktwirtschaft einbetten

Herrsching - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für den flächendeckenden Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ausgesprochen.

Die Agrarwirtschaft müsse künftig aber besser in die soziale Marktwirtschaft eingebettet werden, sagte Aigner bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) am Freitag in Herrsching a. Ammersee. Sie nannte in dem Zusammenhang die Stärkung der bäuerlichen Familien, mehr Kindergeld und Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer. Die Ministerin verteidigte das Sofortprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung für die deutschen Landwirte in Höhe von 750 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Davon fließen allein 500 Millionen Euro an die Grünlandbauern, die in Bayern viele Flächen bewirtschaften.

Aigner sicherte dem in Herrsching versammelten "Bauernparlament" zu, vor allem die vom Milchpreisverfall bedrohten landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat nicht im Stich zu lassen. Nicht alle Forderungen aus der Agrarwirtschaft seien aber erfüllbar. "Wünsche und Wunschzettel vor Weihnachten sind verständlich, aber irgendeiner muss es ja bezahlen", sagte die CSU-Politikerin.

Die Direktzahlungen an die Bauern aus Brüssel würden indessen sofort ausbezahlt, die sogenannte Kuhprämie im ersten Halbjahr 2010 und die Grünlandprämie - beides Bestandteile aus dem Sofortprogramm des Bundes - im Dezember des kommenden Jahres. Seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr habe sie 1,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Bauern in Deutschland herausgeholt, rechnete Aigner vor. Als Herausforderung der Agrarwirtschaft für die Zukunft nannte sie die Ernährungssicherheit weltweit, erneuerbare Energien und den Beitrag zum Klimaschutz.

Zuvor hatte sich Bauern-Präsident Gerd Sonnleitner zufrieden mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung gezeigt. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 200 Delegierten verlangte er, das Geld rasch an die Bauern auszuzahlen. Mit Blick auf den konkurrierenden Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gab Sonnleitner die Parole aus: "Evolution, aber keine Revolution". Dies müsse für die europäische Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt die Devise sein. Die Milchviehhalter sind in wesentlichen Positionen -insbesondere in der Frage der Milchmengenbegrenzung - auf Distanz zum Bauernverband gegangen.

dpa

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