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Ilse Aigner

Entscheidungen später

Stromtrassen: Aigner gibt Verantwortung an Seehofer weiter

München - Seit 2011 ist die atomfreie Zukunft der bayerischen Stromversorgung ungeklärt. Energieministerin Aigner versucht den Befreiungsschlag: Ministerpräsident Seehofer muss es richten.

Nach dem Abschluss des Energiedialogs ist die Zukunft der bayerischen Stromversorgung nach wie vor ungeklärt. Die größten Herausforderungen könnten nur auf Bundesebene gelöst werden, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in München bei der Abschlussveranstaltung des Dialogs - und erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für zuständig. Als Hauptthema solcher Verhandlungen nannte Aigner die von der Staatsregierung geforderten Zuschüsse für neue Gaskraftwerke. „Wir brauchen vom Bund noch in diesem Jahr klare Zusagen“, sagte sie.

Von der Gaskraftwerks-Frage hängt nach Aigners Worten dann wiederum die Entscheidung ab, ob und in welchem Ausmaß neue Stromtrassen in Bayern nötig sein werden. „Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD werden sich einigen müssen“, sagte sie. „Der Umfang des Netzausbaus ist davon abhängig, inwieweit es den Parteivorsitzenden gelingt, den Betrieb und den Neubau von Gaskraftwerken zu ermöglichen - ohne die Kosten für den Strom signifikant zu erhöhen.“

Und im Gespräch mit Trassengegnern vor dem Wirtschaftsministerium betonte die oberbayerische CSU-Bezirkschefin schon vorher: „Dafür schicken wir den Ministerpräsidenten nach Berlin.“

Bisher sind nach den von der CSU 2013 mitbeschlossenen Netzausbauplänen des Bundes zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern geplant. Seehofer stellt den Bau der Trassen aber wegen Bürgerprotesten infrage. Im Energiedialog waren viele Teilnehmer der Ansicht, dass mindestens eine Trasse nötig sei, um eine sichere Stromversorgung im nächsten Jahrzehnt zu garantieren. Die Mehrheit der Teilnehmer war sich in einer Frage einig: Im nächsten Jahrzehnt wird nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern nicht mehr genug Strom produziert werden, um den Bedarf zu decken. Aigner bezifferte die zu erwartende Lücke auf etwa 25 Milliarden Kilowattstunden im Jahr.

„Rein technisch“ sei ein Verzicht auf beide geplanten Höchstspannungstrassen möglich, sagte Aigner. Doch ein kompletter Trassenverzicht könnte nach Einschätzung der meisten Fachleute zu einer Strompreisexplosion führen. „Die Formel lautet zwei (Trassen) minus X“, erklärte Aigner. „Wie groß das X ausfällt, hängt von den Verhandlungen in Berlin ab.“

Seehofer hatte Aigner im Laufe der vergangenen Monate in der Energiedebatte hinter den Kulissen immer wieder unter Druck gesetzt, gleichzeitig aber seit der Landtagswahl jede Entscheidung über den Umbau der bayerischen Stromversorgung vermieden.

Druck macht nun auch der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber: „Innerhalb der nächsten zwei Monate müssen alle wichtigen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen sein“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Tragfähige Beschlüsse dulden wegen der langen Investitionszeiträume keinen weiteren Aufschub, sonst wird Bayern zum Verlierer der Energiewende.“

„Die spannende Frage wird sein, was in Berlin herauszuholen sein wird“, sagte Peter Driessen, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags. Wenn nichts herauskomme, „wird es bei den zwei Trassen bleiben“. Der Wirtschaft geht es hauptsächlich darum, dass nach knapp vierjähriger Ungewissheit seit dem Atomunglück von Fukushima nun Entscheidungen getroffen werden.

„Am Ende wird ein Teil von Neubau an Trassen dazukommen müssen“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Auch der DGB geht davon aus, dass mindestens eine Trasse nötig sein wird, wie der bayerische DGB-Chef Matthias Jena sagte.

Die Trassengegner besänftigt das nicht. Vor dem Wirtschaftsministerium hatten sich etwa 70 Demonstranten aus Unterfranken versammelt, die den Bau einer neuen Leitung durch die Rhön verhindern wollen.

Die Opposition kritisierte den Dialog: „Ich bin total verärgert, dass die Energieministerin jetzt jede Verantwortung nach Berlin abschiebt“, sagte die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen. Die Sozialdemokraten fürchten, dass die CSU am Ende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Sündenbock erklären wird, wenn Seehofer in Berlin Schiffbruch erleidet.

Die Freien Wähler bleiben bei ihrem Widerstand gegen neue Trassen. Der Energiepolitiker Thorsten Glauber prophezeite, dass keine neuen Trassen kommen würden, weil diese nicht mehr rechtzeitig gebaut werden könnten. Die Grünen sind ebenfalls kritisch: „Ministerpräsident Seehofer ist vorzuwerfen, dass er dieses Tohuwabohu geschaffen hat“, sagte der Wirtschaftspolitiker Martin Stümpfig.

dpa

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