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Ministerin wehrt sich

Aigner bei Energiedialog: "Lasse mir das nicht kleinreden"

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    Marcus Mäckler
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München - Für Ilse Aigner wird es ernst: Am Montag endet der Energiedialog, doch die Ministerin sitzt in der Zwickmühle. Eigentlich müsste sie sich auf eine Position festlegen. Aber die Parteichefs wollen sich alles offen halten. Jetzt wehrt sich Aigner.

Ilse Aigner kann die Debatte nicht mehr hören. Die sonst so freundliche Oberbayerin kann inzwischen deutlich werden, wenn es um Stromtrassen oder Windräder geht. „Der Energiedialog ist ein großer Erfolg und bringt Bayern einen großen Schritt weiter“, sagt die Ministerin trotzig. Und schiebt nach: „Das lasse ich mir von niemandem kleinreden.“ Das könnte auf den Bund Naturschutz oder die Opposition gemünzt sein. Oder auf Horst Seehofer.

Am Montag trifft man sich zum letzten Mal zum Energiedialog. Aigner muss am Ende ein Ergebnis vorlegen. Etwas Handfestes. Dem Ministerpräsidenten („Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen. Das ist immer so bei mir.“) wäre es dagegen am liebsten, Aigner würde sich möglichst vage halten. Er will offen in die Gespräche mit dem Bund gehen. Aigner, die auch mit Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) in direktem Kontakt steht, hat dagegen ziemlich klare Ansichten. Einmal, während der Klausur in Kreuth, ist sie damit in die Offensive gegangen. „Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen werden“, hatte sie gesagt – und danach nicht mehr wiederholt.

Es habe sich gelohnt, die gegensätzlichen Parteien zusammenzubringen, sagt Aigner inzwischen. „Vor dem Energiedialog haben die Menschen nicht einmal miteinander gesprochen.“ Man habe „klare Vorstellungen“ entwickelt, wie die Energiezukunft in Bayern aussehen soll. „Ich werden zu Beginn der kommenden Woche meine Schlussfolgerungen aus dem Energiedialog vorstellen. Sie reichen von grundsätzlichen Erwägungen über klare Forderungen in Richtung des Bundes bis hin zu 50 konkreten Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.“

Man darf gespannt sein, wie weit sich die Ministerin dabei traut. „Wenn Frau Aigner am Montag nichts sagt, war nicht der Dialog umsonst – der ist sowieso nur ein Placebo –, sondern sie wird zur Energieministerin, die nichts zu sagen hat und entscheiden darf“, sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Eine mehr als fragwürdige Rolle in einem Kabinett.“

Einer der härteren Dialogpartner für Aigner dürfte der Bund Naturschutz (BN) gewesen sein. Die Gespräche, so hat es der Landesbeauftragte Richard Mergner letzte Woche zu verstehen gegeben, empfand man beim BN als Kräftemessen: „Für uns war das ein Faktencheck – können wir mit hochbezahlten Interessenvertretern aus Politik und Wirtschaft mithalten?“ Inhaltlich hatten und haben die Naturschützer keine Zweifel. Für sie steht fest: Wir haben ein stimmiges Konzept, die anderen nicht. Nach Kompromissbereitschaft klingt das nicht.

Anscheinend fühlten sich die Naturschützer beim Dialog nicht ganz auf Augenhöhe. „Die Ergebnisse standen in groben Linien sicher schon am Anfang fest“, sagte Tomi Engel, der beim Dialog über Speichertechniken verhandelte. Umso mehr betonen er und seine Mitstreiter, dass sie mit jenen „groben Linien“ überhaupt nicht einverstanden sind. Besonders die umstrittenen Stromtrassen halten sie für falsch. „Bis heute gibt es keine Prüfung, die die Notwendigkeit der Trassen beweist“, sagte Landeschef Hubert Weiger. Seit Jahren werde der BN mit Zahlen konfrontiert, die durch nichts belegt seien.

Nach Ansicht der Naturschützer lässt sich die Versorgungslücke nach dem Atom- ausstieg auch ohne neue Trassen leicht schließen. Ein Drittel des fehlenden Stroms könnte allein durch Einsparungen gewonnen werden. Zusätzlich müssten die Kraft-Wärme-Kopplung und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Um die steht es in Bayern nach Einführung der Abstandsregelung für Windräder und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eher mäßig – das wissen auch die Naturschützer.

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