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Eine Frau trägt einen Niqab, aufgenommen am 08.12.2014 in Leipzig.

Aigner: Arabische Touristinnen sollen Burka ablegen

Verschleierungsverbot ist wohl rechtlich problematisch

München - Ilse Aigner facht die Diskussion um ein Verbot von Burka und Nikab wieder an. Laut eines Gutachtens ist ein generelles und umfassendes Verbot jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Person ist unter den Mengen an Stoff nur zu erahnen. Durch einen Schlitz blicken Augen, aber Gesichtszüge sind kaum zu erkennen: Der Anblick einer Frau in Burka oder Nikab, dürfte den meisten Bürgern einer freien Gesellschaft merkwürdig vorkommen. Seit Jahren lautet die Frage: Kann, sollte man sogar die Vollverschleierung in Deutschland verbieten?

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Debatte nun angefacht. Sie selbst habe bei ihrem jüngsten Iran-Besuch auch Kopftuch getragen, sich den Sitten des Landes angepasst. Das müsse man auch von Menschen aus muslimischen Ländern verlangen, sogar wenn sie nur als Touristen kommen. So ähnlich hatte es schon der CSU-Parteitag beschlossen – und seine Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in Berlin auf ein Gesetz hinzuwirken.

Europäische Vorbilder gibt es: Seit 2010 verboten Belgien, Frankreich, die Niederlande und das Tessin in der Schweiz die Verhüllung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte ein Gutachten. Tenor: Ein generelles und umfassendes Verbot verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lasse sich „verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen“.

Ähnlich argumentiert auch der Erlangener Juraprofessor Mathias Rohe, gleichzeitig Islamwissenschaftler. Bei Staatsdienern oder in Schulen könne man Verbote rechtfertigen, sagt er. „Ansonsten gilt: Im Zweifel für die Freiheit.“ Auch Rohe stört sich am Frauenbild, das in der Verschleierung zum Ausdruck kommt: „Ich halte das für eine Zumutung, aber mit Zumutungen muss eine Zivilgesellschaft umgehen.“

Bisher nur wenige Verschleierte in Deutschland

Das Problem: In der islamischen Welt sind die Radikalen nicht etwa ein Phänomen von gestern. Früher trugen den Nikab vor allem Frauen aus der saudi-arabischen Oberschicht, wo die strenge, wahhabitische Koran-Auslegung zu Hause ist. Inzwischen verbreiten sich die Schleier auch in anderen Ländern. In Deutschland gibt es bisher nur wenige Verschleierte. Doch mit dem verstärkten Zuzug von Muslimen wächst der Druck, westliche Werte stärker herauszustellen.

In der Politik scheint das Thema aber noch immer nicht vollständig ausdiskutiert. Die Grünen sind gegen Verbote. In der SPD gibt es Stimmen dafür und dagegen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner trommelt wie Aigner seit Längerem für ein Verbot. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist dafür. Aber auch er warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken.

Kirchen sind sich uneins

Selbst die Kirchen sehen die Sache unterschiedlich. Das Grundgesetz schütze die Würde jedes Menschen, sagt die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche, Petra Bosse-Huber – „unabhängig von seiner oder ihrer Religionszugehörigkeit und Kleiderordnung“. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sieht es anders: Er könne sich nicht vorstellen, wie Verkehrspolizei, Universitäten und Schulen ihre Aufgaben erfüllen sollen, sagt er, „wenn ein Teil der Bürger jeglichem Gegenüber seine individuelle Erkennbarkeit verweigert“. 

Til Huber

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