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Ilse Aigner hält nichts von dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen.

Kritik an EU-Forderung

Aigner lehnt höhere Mehrwertsteuer strikt ab

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München - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel anzuheben, scharf zurückgewiesen.

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bleibt", sagte Aigner gegenüber dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). Eine Änderung stehe nicht zur Diskussion. „Es ist richtig und vernünftig, dass Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte."

Die EU-Kommission hatte in ihrem jährlichen Bericht zur Überprüfung der Budgetpläne der Mitgliedstaaten Kritik am komplizierten deutschen System der Mehrwertsteuer geübt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Deutschland unterschiedliche Steuersätze habe. Auf Lebensmittel gilt in Deutschland in der Regel der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen", warnte Aigner. "Jeder Mensch muss sich eine gute Ernährung leisten können, unabhängig von der Höhe des Einkommens."

Steffen Habit

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